Immigrationsbetrug
Justiz vernimmt Einwanderungsbehördenchef als Verdächtigen – Minister 14 Monate nicht informiert
Die Kommissionssitzung zur Betrugsaffäre brachte am Dienstag mehr Widersprüche als Antworten. Der Generaldirektor der Einwanderungsbehörde wurde von der Justiz vernommen, die ganze Affäre ist Teil einer größeren – und die Verfahren liefen nach der ersten Anzeige einfach weiter.
Wusste lange nicht, was in seiner Behörde vorging: Innenminister Léon Gloden Fotos: Fabrizio Pizzolante / Editpress
Eine Woche ist es her, dass die Staatsanwaltschaft die Immigrations-Affäre öffentlich machte: Mehr als 200 Drittstaatsangehörige sollen sich mit fiktiven Adressen, gefälschten Diplomen und Scheinarbeitsverträgen Aufenthaltstitel erschlichen und unberechtigt Sozialleistungen bezogen haben. 28 Personen sind aktuell beschuldigt, darunter drei Staatsbedienstete.
Am Dienstag musste Innenminister Léon Gloden (CSV) den Abgeordneten der Innenkommission nun erstmals Rede und Antwort stehen. Mitgebracht hatte er die Führungsspitze der Generaldirektion für Einwanderung (DGI): Generaldirektor Jean-Paul Reiter, dessen Stellvertreter Alain Bliss und die stellvertretende Abteilungsleiterin Pascale Speltz erklärten den Abgeordneten Verfahren, Chronologie und Abläufe der Behörde. Die Sitzung wurde nicht live übertragen, alle Informationen entstammen Gesprächen mit den Abgeordneten und dem Minister.