Premierminister Frieden: „Jeder war bereit, ein Stück auf den anderen zuzugehen“

Regierung und Sozialpartner haben sich am Donnerstag nach drei Verhandlungstagen auf eine Tripartite-Vereinbarung geeinigt. Das Paket umfasst Energiepreisbremsen und Steuerkredite und kostet den Staat in den nächsten zwei Jahren rund 450 Millionen Euro.

Premierminister Luc Frieden zeigte sich am Freitag im Gespräch mit Radio 100,7 zufrieden mit dem schnellen Abschluss der Verhandlungen. Neben den offiziellen Gesprächen hätten zahlreiche Telefonate mit den Sozialpartnern dazu beigetragen, innerhalb weniger Tage eine Einigung zu erzielen. „Jeder war bereit, ein Stück auf den anderen zuzugehen“, sagte Frieden. Dabei habe auch die Zeitachse eine Rolle gespielt. Mit monatelangen Verhandlungen könne man den Menschen und den Unternehmen nicht helfen.

Frieden wolle, dass „wir in Luxemburg Arbeitsplätze haben“ und, dass „die Menschen von ihrem Lohn in Würde leben können“. Deshalb habe er im Namen der Regierung Kompromisse auf den Tisch gelegt, „die die Sozialpartner akzeptieren konnten“. Der Premier verwies zudem auf den Geist des Zusammenhalts und der Sozialpartnerschaft, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit bestanden habe. „Mateneen, vireneen“ sei mehr als nur ein Slogan. Es gehe darum, aufeinander zuzugehen.

Sozialpartner und Regierung wollen den Dialog fortsetzen und die Umsetzung der am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen regelmäßig gemeinsam überprüfen. Auch weitere Themen wie Arbeitsmarkt, Wohnungsbau sowie die Probleme im Bau- und Handwerkssektor sollen weiterhin im Sozialdialog behandelt werden. „Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Probleme, und es ist dann die Aufgabe des Regierungschefs, diese Menschen und Meinungen zusammenzubringen“, sagte der Premier.

Auch Steuererhöhungen schließt die Regierung weiterhin aus. Denn: „Wir möchten, dass Konsum und Investitionen von den Betrieben und Leuten hoch bleiben.“ Trotz einiger Schwierigkeiten seien die öffentlichen Finanzen Luxemburgs im europäischen Vergleich solide. Eine Steuererhöhung „wäre kontraproduktiv gewesen“. Stattdessen soll das Paket über den Staatshaushalt finanziert werden, auch wenn dadurch das Defizit leicht steigt. Dennoch müsse das sogenannte „Triple-A“-Rating – die hohe Kreditwürdigkeit des Landes – „gut bleiben“. Frieden ist zuversichtlich, dass „wir mit einer starken Wirtschafts- und Sozialpolitik auch die Solidität der öffentlichen Finanzen gewährleisten können“. (les)