Alle Artikel zum Thema: Mindestlohn

Die sozialistische Arbeiterpartei stellt eine Woche vor Beginn der Tripartite am Dienstag ihre Vorstellungen zu Wert und Zukunft der Arbeit vor. Dabei gab sich die LSAP gewerkschaftsnah, ihre Forderung nach einer strukturellen Mindestlohnerhöhung fällt jedoch um 100 Euro geringer aus als die von OGBL und LCGB.

Elf Tage von der „nationalen Tripartite“ warf LCGB-Präsident Patrick Dury der CSV/DP-Regierung auf der 1.-Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Remich vor, mit dem Patronat eine „gemeinsame Front“ gegen die Gewerkschaften und die Beschäftigten gebildet zu haben. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit dem OGBL in der „Union des syndicats“ und drohte mit einer „nie dagewesenen“ Mobilisierung, sollte die Regierung die Privatisierung des Gesundheitswesens im Verbund mit AMMD und Unternehmern umsetzen wollen.

Ein um 300 Euro höherer Mindestlohn sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sagt „déi Lénk“. Das Argument von Regierung und Patronat, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns führe zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und höheren Verbraucherpreisen, lässt die Partei nicht gelten.

14 Prozent der Arbeitnehmer in Luxemburg verdienen den Mindestlohn. Die meisten arbeiten im Horeca, im Einzelhandel und in der Kategorie „sonstige Dienstleistungen“. Im öffentlichen Dienst und im Finanz- und Versicherungswesen sind sie nicht oder kaum zu finden.

Die Regierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur Erhöhung des Mindestlohns – und zeigt damit einmal mehr, wie weit sie sich von der Realität der arbeitenden Menschen entfernt hat. Was als „Vernunft“ oder „Balance“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Politik der sozialen Kälte.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht Arbeitsminister Marc Spautz über die Mindestlohndebatte, Erwartung und Kritik an seiner Person und erklärt, warum er keinen Bodyguard zur 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften mitnimmt.

Keine Verbesserung der Lebensrealitäten, sondern politische Inszenierung: Die Politik von CSV und DP riskiert, den Glauben an die Demokratie zu erschüttern.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Arbeitsminister Spautz und Wirtschaftsminister Delles rufen am Freitag extrem kurzfristig eine Pressekonferenz ein und verkünden: eigentlich nichts. Wie die Debatte um den Mindestlohn zum Polit-Theater verkommt.

Die CSV-DP-Regierung sucht verzweifelt nach Wegen, um die in einer EU-Richtlinie empfohlene Erhöhung des Mindestlohns zu umgehen. Wieso sie das tut, hat sie bislang nicht erklärt.

Arbeitsminister Marc Spautz stellt in der zuständigen Chamber-Kommission seine Pläne für eine Anpassung des Mindestlohns in Luxemburg vor. Die Opposition kritisiert sein Vorhaben.

Am Dienstag trifft die Regierung erst den Patronatsverband UEL, anschließend die Gewerkschaften OGBL und LCGB, um über eine mögliche Mindestlohnerhöhung zu reden. Premier Luc Frieden hat Arbeitsminister Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles damit beauftragt, einen Kompromiss zwischen ihren Forderungen zu finden.

Der Minister erteilt außerdem der Forderung der Handwerker-Föderation, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen, eine deutliche Absage.

Statt, dass der Staat den Betrieben höhere Mindestlöhne vorschreibt, soll die Allgemeinheit für die Stärkung der Kaufkraft von Geringverdienern aufkommen, schlägt die „Fédération des artisans“ vor. Den qualifizierten Mindestlohn will der Handwerkerverband sogar ganz abschaffen. In den kommenden Wochen sollen Regierung und Sozialpartner über die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie verhandeln.

Die Mindestlöhne sind in vielen Ländern der Europäischen Union zuletzt deutlich gestiegen.

Die luxemburgische Armee soll ein attraktiverer Arbeitgeber werden. In Rekordzeit haben zwei Gesetze den legislativen Prozess durchlaufen, um vor allem die Bezahlung freiwilliger Soldaten zu verbessern. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Regierung hat kürzlich ihren Plan zur Bekämpfung der Armut vorgestellt, mit dem erklärten Ziel, die am stärksten benachteiligten Menschen besser zu schützen und die sozialen Ungleichheiten in unserem Land zu verringern. Als OGBL teilen wir natürlich das Ziel, Armut in all ihren Formen zu bekämpfen.

Ein Aktionsplan zur Kollektivvertragabdeckung noch bis zum Sommer, ein neues Mindestlohngesetz noch in diesem Jahr in der Chamber. Der neue Arbeitsminister Marc Spautz verspricht Fortschritte bei zwei der streitbarsten Projekte des vergangenen Jahres – und erteilt einem Vorstoß seines Amtsvorgängers eine deutliche Absage.