Umsetzung der EU-Direktive
Arbeitsminister Spautz will Gesetz zum Mindestlohn noch 2026 auf den Weg bringen
Ein Aktionsplan zur Kollektivvertragabdeckung noch bis zum Sommer, ein neues Mindestlohngesetz noch in diesem Jahr in der Chamber. Der neue Arbeitsminister Marc Spautz verspricht Fortschritte bei zwei der streitbarsten Projekte des vergangenen Jahres – und erteilt einem Vorstoß seines Amtsvorgängers eine deutliche Absage.
Bittet um Zeit und Verständnis, um den Sozialdialog zu kitten: der neue Arbeitsminister Marc Spautz Foto: Editpress/Julien Garroy
Eine EU-Direktive über Mindestlöhne und Kollektivverträge, zwei hitzig diskutierte Gesetzesprojekte und ein Sozialdialog in Scherben. So könnte man Georges Mischos Zeit an der Spitze des Arbeitsministeriums zusammenfassen. Und das ist auch das, was sein Nachfolger Marc Spautz von ihm geerbt hat. Unter dem neuen Arbeitsminister gibt es nun zwar noch immer keine Details zur genauen Umsetzung der EU-Direktive 2022/2041 für einen angemessenen Mindestlohn, aber zumindest einen Zeitplan.
