Tripartite
„Accord op de grousse Prinzipien“: Regierung und Sozialpartner einigen sich auf Grundsatzvereinbarung
Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.
Aus politischen „Feinden“ werden „Freunde“: Nora Back und Luc Frieden am Donnerstag im Schloss Senningen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Es ist ein politischer Erfolg für CSV-Premierminister Luc Frieden: Am Ende der dritten Verhandlungsrunde haben Regierung und Sozialpartner bei der Tripartite einen „Accord op de grousse Prinzipie“ gefunden. Ihre Forderung nach einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns hat die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB am Donnerstag aufgegeben. Zugunsten eines Steuerkredits, der den Mindestlohn „auf Nettobasis“ aufbessere, erklärte Frieden nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz im Schloss Senningen. Jeder Mindestlohnempfänger soll in zwei Etappen 200 Euro netto mehr erhalten, der größte Teil davon soll am 1. Januar ausbezahlt werden, der Rest am 1. Juli 2027.
In den Diskussionen sei relativ schnell klar geworden, dass eine strukturelle Erhöhung wegen der wirtschaftlichen Lage mit der UEL nicht machbar sei, begründete OGBL-Präsidentin Nora Back das Einlenken der Gewerkschaftsunion. Der Vorschlag der Regierung, mit Steuergeldern den Mindestlohn aufzubessern, sei nicht der Weg, den die Gewerkschaften gewählt hätten, doch am Ende hätten sie für die Mindestlohnempfänger das Bestmögliche herausgeschlagen. Als „Kompromëss an enger Situatioun, déi extrem schwiereg ass“, bezeichnete LCGB-Präsident Patrick Dury den Steuerkredit, zu diesem Zeitpunkt sei es „dat bescht Resultat, dat mär konnten aushandelen“. Bevor das Abkommen laut Frieden am Montagnachmittag oder Dienstagvormittag unterzeichnet wird, müssen OGBL und LCGB sich die Zustimmung ihrer jeweiligen Gremien einholen, denen sie vor einem Monat im „Parc Hotel Alvisse“ versprochen hatten, „so lange weiterzumachen, bis alles erreicht ist, falls nötig bis Oktober 2028“.