Dritte Verhandlungsrunde

Tripartite sucht nach „Lösung in der Mindestlohnfrage“

Die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB fordert eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns. Für die UEL war schon die zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung um 100 Euro zum 1. Januar, von der die Regierung die Hälfte bezahlt, eine „Enttäuschung“. Die Regierung will am Donnerstag versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, die „iwwer de Steierwee“ führen könnte, sagte Premier Frieden vor der Sitzung.

CSV-Premier Luc Frieden bei der Tripartite-Verhandlung am dritten Tag auf Schloss Senningen Gelände

CSV-Premier Luc Frieden am dritten Verhandlungstag der Tripartite auf dem Gelände von Schloss Senningen Foto: SIP/Julien Warnand

CSV-Premier Luc Frieden war einer der ersten, die am Donnerstagnachmittag kurz nach 14.30 Uhr zum dritten Verhandlungstag der Tripartite auf dem Gelände von Schloss Senningen erschienen. Am Vormittag hatte er sich mit seinen Ministerkollegen von CSV und DP getroffen, um „eine Lösung in der Mindestlohnfrage“ zu finden. OGBL und LCGB fordern eine strukturelle Erhöhung um bis zu 300 Euro. Diese Aufbesserung müsse nicht auf einmal kommen, versicherte LCGB-Präsident Patrick Dury vor der Sitzung am Donnerstag, es gebe dafür verschiedene Wege, die Gewerkschaftsunion sei durchaus kompromissbereit.

Der Präsident des Unternehmerdachverbands, Michel Reckinger, sagte am Donnerstag, für die UEL sei „de Mindestloun zou“. Die Regierung habe schon im April beschlossen, den sozialen Mindestlohn im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Anpassung an die Reallohnentwicklung am 1. Januar 2027 um rund 100 Euro zu erhöhen und den Betrieben die Hälfte davon zu bezahlen. Zusätzlich mit der diesen Monat erfallenen Indextranche sei das eine Aufwertung um 170 Euro, hatte die Regierung im April vorgerechnet. Schon diese planmäßige Anpassung sei für die UEL „eine Enttäuschung“ gewesen, meinte Reckinger. Für die Betriebe stelle sie einen „enorme Käschtepunkt an där heiter momentaner Situatioun“ dar.

Steuerkredit

Als Kompromiss hatte die Regierung den Sozialpartnern am Mittwoch vorgeschlagen, den Mindestlohn nicht strukturell, sondern mit einem (weiteren) Steuerkredit aufzuwerten. Für die Unternehmer hätte das den Vorteil, dass nicht sie die Mindestlohnerhöhung bezahlen müssten, sondern die Öffentlichkeit. Den national repräsentativen Gewerkschaften aus dem Privatsektor ging der Vorschlag der Regierung jedoch nicht weit genug.

Alle Informationen zur Tripartite

Weitere nützliche Links zu den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern finden Sie in unserem Dossier.

Luc Frieden sagte vor der Sitzung am Donnerstag, die Regierung müsse einen Weg finden, „den deenen zwou Säiten hire Soucie Rechnung dréit“, was „ganz schwiereg“ sei. Eine Möglichkeit führe „iwwer de Steierwee“, doch das sei nicht so einfach, „et huet alles e Käschtepunkt“, deshalb müsse darüber am Donnerstag noch diskutiert werden. Eine Pressekonferenz ist vorläufig für 18.30 Uhr angesetzt, je nachdem, wie die Verhandlungen laufen, könnte es jedoch später werden.

Während des Sozialkonflikts von 2019, als die UEL den Sozialdialog im CPTE boykottierte, hob die damalige DP-LSAP-Grüne-Regierung den Brutto-Mindestlohn strukturell um 0,9 Prozent an, zusätzlich zu der zweijährigen Anpassung an die Lohnentwicklung um 1,1 Prozent und einem degressiven Steuerkredit auf Gehälter bis zu einem Bruttobetrag von 3.000 Euro. In der Folge warb insbesondere die LSAP mit dieser „ersten strukturellen Erhöhung des Mindestlohns seit den 70er Jahren“, ihr Arbeitsminister Dan Kersch habe den Mindestlohn „um insgesamt 100 Euro netto“ aufgebessert.

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