„Comité de suivi“ zur Tripartite
Zwischen Kaufkraft und Klima: Worüber Regierung und Sozialpartner heute verhandeln
Am Donnerstag soll das „Comité de suivi“ zur Tripartite über die Verlängerung der Subventionen für fossile Energieträger verhandeln. Politisch besonders umstritten ist die Weiterführung des Tankrabatts. Patronat und Regierung wollen vorrangig die zweite Indextranche innerhalb eines Jahres verhindern.
CSV-Premier Luc Frieden, Christophe Knebeler (LCGB), Steve Heiliger (CGFP), Sylvain Hoffmann (CSL) und David Angel (OGBL) vergangene Woche auf Schloss Senningen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Wenn sich am Donnerstagvormittag das „Comité de suivi“ zum Tripartite-Abkommen vom 8. Juni zum zweiten Mal auf dem Gelände von Schloss Senningen trifft, werden Regierung und Sozialpartner hauptsächlich über die Verlängerung der zeitlich begrenzten Energiesubventionen verhandeln, die sie vor sechs Monaten beschlossen hatten. Die staatliche Bezuschussung von Strom für Privatkunden in Höhe von 4 Cent pro kWh, die von Heizöl in Höhe von 15 Cent pro Liter, die staatliche Beteiligung an den Netzkosten in Höhe von 15 Cent pro Kubikmeter beim Gas und die Akzisen-Senkung von 5 Cent auf Diesel und Benzin laufen am 31. Dezember aus.
Wegen anhaltender Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten hatte die CSV/DP-Regierung beim ersten Treffen des „Comité de suivi“ vor einer Woche eine dreimonatige Verlängerung dieser Energiemaßnahmen bis März vorgeschlagen, wie das Tageblatt berichtete. Weil die Tagesordnung jedoch nur eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen und neue Projektionen des Statec und vom Energiekommissar vorsah, wurden Gewerkschaften und Patronat von diesem Vorstoß überrascht. Um eigene Berechnungen durchführen und unter Umständen Alternativvorschläge ausarbeiten zu können, baten sie um eine Woche Bedenkzeit. CSV-Premier Luc Frieden bekundete auf der Pressekonferenz nach der Sitzung lediglich, man wolle die Energiemaßnahmen „auf irgendeine Art und Weise“ weiterführen.