CGFP stimmt Verlängerung der Tripartite-Maßnahmen zu

Im Rahmen ihrer Generalversammlung am vergangenen Freitag hat sich die luxemburgische Beamtengewerkschaft (CGFP) für eine mögliche Verlängerung der aktuellen Tripartite-Maßnahmen ausgesprochen. An diesem Donnerstag wollen Sozialpartner und Regierung erneut auf Schloss Senningen zusammenkommen, um eine Entscheidung zu treffen. Bereits nach der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag hatte Premierminister Luc Frieden angekündigt, die Energiemaßnahmen wie etwa den Tankrabatt, die Ende des Jahres auslaufen, „irgendwie weiterführen“ zu wollen.

Die CGFP will dieser Verlängerung zustimmen – allerdings nur unter zwei klar definierten Voraussetzungen, wie es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft am Montag heißt. Zum einen sollen sämtliche Bestimmungen in ihrer gegenwärtigen Form unverändert bleiben, zum anderen dürfe die Verlängerung einen überschaubaren Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

Besoldung und Budget

Die Generalversammlung der CGFP beschäftigte sich am Freitag auch mit der Umsetzung des Ende dieses Jahres auslaufenden Besoldungsabkommens. Bei den sektoriellen Verhandlungen mit den jeweiligen Mitgliedsorganisationen sieht die Beamtengewerkschaft nun die Regierung in der Verantwortung. Die Delegierten richteten einen eindringlichen Appell an Serge Wilmes (CSV), Minister für den öffentlichen Dienst, sofort konkrete Ergebnisse vorzulegen.

Lobende Worte fand die CGFP für den von Finanzminister Gilles Roth (CSV) vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2027. Die Delegierten begrüßten das Bekenntnis der Regierung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst als tragende Säule der Demokratie sowie die vorgesehenen zusätzlichen Mittel, insbesondere bei Polizei, Armee und Rettungsdiensten, so die Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung. Zugleich warnt die CGFP jedoch erneut vor sozialen Einschnitten durch Sparmaßnahmen und bekräftigt ihre Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. (judo)