CGFP fordert Sozialinvestitionen statt Rotstift

Luxemburgs Budgetdefizit wächst. Während die Opposition den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gilles Roth (CSV) wegen des wachsenden Schuldenbergs kritisiert, sieht die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP noch Handlungsspielraum. In einer Pressemitteilung am Montag fordert sie mehr Investitionen im sozialen Bereich.

Besorgter Blick nach Frankreich

„Insbesondere im sozialen Bereich darf der Rotstift keinesfalls angesetzt werden“, heißt es in der Mitteilung. Konkret steht für die CGFP der Schutz der Kaufkraft an oberster Stelle. Die Gewerkschaft hat mit einem besorgten Blick die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich beobachtet. Dort könne man sehen, wie gesellschaftliche Spannungen entstehen, weil „die Sorgen und finanziellen Belastungen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden“.

Deswegen begrüßt die CGFP auch das Bekenntnis der Regierung zum Index. Aber sie kritisiert auch die fehlende vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Denn die schleichend steigende Steuerbelastung könne die Lohnanpassung teilweise wieder zunichtemachen. Weiter sorgt sich die Gewerkschaft wegen der ungleichen Verteilung der Steuerlast zwischen privaten Haushalten und Unternehmen. Die bereits angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer verschärfe das Ungleichgewicht zusätzlich.

Wohnungsbau ankurbeln

Die Opposition hat in Roths Rede konkrete Maßnahmen für die Wohnungskrise vermisst. Die CGFP in ihrer Mitteilung einen konkreten Vorschlag: Um den stockenden Wohnungsbau anzukurbeln, schlägt sie Volksanleihen vor. Damit könnten zusätzliche Mittel mobilisiert werden. Neben der Kaufkraft sei bezahlbarer Wohnraum notwendig für soziale Gerechtigkeit. (dr)