Editorial
Tanklager und Tankrabatt: Luxemburg bleibt von fossilen Energien abhängig
Neue Tanklager, verlängerte Tankrabatte: Luxemburg hält an fossilen Energien fest, obwohl die Risiken der Abhängigkeit seit Jahrzehnten bekannt sind. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht allein bei der Politik.
Auf jede Energiekrise müssen wir wieder mit staatlichen Subventionen reagieren, da uns die Energietransition immer noch nicht gelungen ist Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Seit Jahrzehnten wissen wir, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht nur dem Klima schadet, sondern uns auch wirtschaftlich verwundbar macht. Trotzdem fällt es uns als Gesellschaft schwer, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn die Energiewende ist schnell gefordert, solange sie keine größeren Veränderungen im eigenen Alltag verlangt. Sobald es aber um konkrete Einschränkungen oder finanzielle Belastungen geht, sieht die Sache anders aus. Wie widersprüchlich unser Umgang mit der Energiewende noch immer ist, haben die vergangenen Tage einmal mehr gezeigt.
Teure Abhängigkeit
Da ist zum einen die Diskussion um den Ausbau der Tanklager im Merterter Hafen. Während Energieminister Lex Delles (DP) gegenüber Radio 100,7 erklärt, dass Luxemburg bei einer konsequenten Umsetzung seiner Klimaziele künftig weniger Lagerkapazitäten benötigen werde, hat das private Unternehmen Tanklux die Genehmigung erhalten, seine Kapazitäten deutlich auszubauen. Über die Beweggründe des Unternehmens ist wenig bekannt, denn Tanklux lässt Fragen von Journalisten unbeantwortet. Das Vorhaben wirft dennoch Fragen über die langfristige Entwicklung unserer Energieversorgung auf. Zumal sich in den Gemeinden Grevenmacher und Mertert-Wasserbillig sowie bei zahlreichen Einwohnern Widerstand gegen den Ausbau regt. Sie befürchten unter anderem Sicherheitsrisiken und negative Auswirkungen auf die Umwelt.
De Klimawiessel an de Klimaschutz sinn awer keng Aufgabe vu mar. Et sinn Aufgabe vun haut.
Jean-Claude Juncker
Etat de la nation 2006
Wie abhängig wir weiterhin von fossilen Energien sind, zeigte sich erst im vergangenen Sommer. Als es an einzelnen Tankstellen zu Engpässen bei Benzin und Diesel kam, war die Verunsicherung groß. Delles musste sich gleich mehrfach zur Versorgungssicherheit äußern und versichern, dass Luxemburg über ausreichende Reserven verfüge. Dabei handelte es sich lediglich um vorübergehende Lieferprobleme.
Wie teuer uns diese Abhängigkeit zu stehen kommen kann, zeigte sich in dieser Woche erneut bei der Tripartite. Wieder einmal mussten Regierung und Sozialpartner darüber entscheiden, wie die Bevölkerung angesichts steigender Energiepreise entlastet werden kann. Und wieder einmal besteht ein Teil der Antwort darin, fossile Energien mit staatlichen Mitteln zu verbilligen. Das ist angesichts der aktuellen Situation durchaus richtig. Die entscheidende Frage ist aber, wieso wir im Jahr 2026 immer noch in diese Situation kommen? „Mer wëlle vun der Ofhängegkeeet vun de fossile Brennstoffer ewech. Mer wëlle Weeër sichen, fir Energie ze spueren.“ Dieses Zitat stammt nicht von Lex Delles oder Luc Frieden, es stammt von Jean-Claude Juncker aus seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2006.
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Fehlende Konsequenz
Seither sind 20 Jahre vergangen. Und dennoch haben wir bei jeder Energiekrise keine andere Wahl, als wieder auf die gleichen Mittel zurückzugreifen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führte Luxemburg 2022 einen Tankrabatt von 7,5 Cent pro Liter ein. Wenige Monate später wurde der Anstieg des Gaspreises für Haushalte auf 15 Prozent begrenzt und Heizöl mit 15 Cent pro Liter subventioniert. Die Hilfen wurden teilweise bis Ende 2024 verlängert. Im Juni 2026 folgte mit dem „Resilienzpak“ der nächste Tankrabatt. Und nun werden die Maßnahmen erneut verlängert. Die Krisen ändern sich, unsere Antworten darauf kaum, weil wir die Energietransition einfach nicht konsequent durchführen.
Sobald die Krise überstanden ist, verschwindet auch die Dringlichkeit der Energiewende wieder aus der öffentlichen Diskussion. Ähnlich verhält es sich mit dem Klimawandel: Als im Sommer das Hohe Venn brannte, war er plötzlich in aller Munde, wenige Monate später ist davon in der öffentlichen Debatte kaum noch etwas zu spüren. „De Klimawiessel an de Klimaschutz sinn awer keng Aufgabe vu mar. Et sinn Aufgabe vun haut“, wusste Juncker bereits 2006 im „Etat de la nation“.