Tanklager Mertert
Regierung erteilt Tanklux Genehmigung für Ausbau – Gemeinden wollen sich wehren
Tanklux hat die Genehmigung für den Ausbau seines Tanklagers im Hafen Mertert erhalten. Grevenmacher kündigt Rechtsmittel an und beabsichtigt, keine Baugenehmigung auszustellen. Mertert-Wasserbillig prüft, sich dem juristischen Vorgehen anzuschließen. LSAP-Abgeordneter Ben Streff stellt dringende Fragen zur Sicherheit. Ein Überblick.
„Entsprechen die alten Tanks noch heutigen Standards?“ Foto: Editpress/Julien Garroy
Tanklux hat die Genehmigung für den Ausbau seines Tanklagers im Hafen von Mertert erhalten, wie RTL zuerst meldete. Arbeitsministerium und Umweltverwaltung hätten zugestimmt, hieß es am Mittwochmorgen. Die Genehmigung enthalte allerdings bestimmte Auflagen, die das Unternehmen einhalten müsse.
Sowohl die bestehenden als auch die geplanten neuen Tanks liegen im Hafen von Mertert, allerdings auf dem Gebiet der Gemeinde Grevenmacher. Gegen die Entscheidung will Grevenmacher nun Rechtsmittel einlegen, wie Bürgermeisterin Monique Hermes erklärt.
Diesem Vorgehen möchte sich die Gemeinde Mertert-Wasserbillig anschließen, sofern dies rechtlich möglich ist. „In dem Sinne haben wir beim Juristen der Gemeinde Grevenmacher nachgefragt, warten aber noch auf eine Antwort“, so Bürgermeister Jérôme Laurent.
Fragen an die Regierung
Tageblatt-Informationen zufolge hat der LSAP-Abgeordnete Ben Streff am Mittwoch eine Dringlichkeitsanfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder gerichtet. Er will wissen, weshalb der Ausbau trotz der ablehnenden Stellungnahmen luxemburgischer und deutscher Gemeinden genehmigt wurde und wie deren Einwände in die Entscheidung eingeflossen sind.
Streff fragt nach den konkret genehmigten Lagerkapazitäten und Produkten sowie den Sicherheits- und Umweltauflagen. Dabei geht es auch darum, wie die Auswirkungen auf Anwohner, Umwelt und Mosel bewertet und ob die bestehenden Anlagen sowie die kumulativen Risiken berücksichtigt wurden.
Besonderes Augenmerk richtet er auf den Zustand der bestehenden Tanks: Wann wurden diese zuletzt auf ihre Sicherheit überprüft, und entsprechen sie noch heutigen Standards? Streff will außerdem wissen, ob geprüft wurde, die bestehenden Tanks durch moderne doppelwandige Behälter zu ersetzen oder entsprechend nachzurüsten. Dabei geht es insbesondere um die Gefahr eines Dominoeffekts, bei dem ein Unfall an einem Tank eine Kettenreaktion an weiteren Tanks auslösen könnte.
Die Regierung soll zudem erklären, weshalb zusätzliche Lagerkapazitäten für fossile Brennstoffe für die nationale Energieversorgung notwendig seien und wie sich der Ausbau mit den Zielen der Energiewende vereinbaren lasse. Weitere Fragen betreffen die noch erforderlichen Genehmigungen vor einem Baubeginn, die möglichen Folgen eines Rechtsmittels gegen die erteilte Genehmigung und die künftige Einbindung der Kommunen und Anwohner auf beiden Seiten der Mosel.
Keine Baugenehmigung
Die Genehmigung beschäftigt am Donnerstag den Gemeinderat von Mertert-Wasserbillig und am Freitag jenen von Grevenmacher. Bereits im Dezember 2025 hatten sich beide Gemeinderäte einstimmig gegen den Ausbau auf rund 150.000 Kubikmeter ausgesprochen. Das entspricht zusätzlichen Lagerkapazitäten von 90.000 Kubikmetern.
„Nein zum Vorhaben selbst und besonders Nein zur Art und Weise, wie wir ins Verfahren eingebunden wurden“, hatte Monique Hermes damals betont.
„Wir dürfen keine Baugenehmigung ausstellen und müssen alles tun, dass es dabei bleibt“, hatte Grevenmachers Schöffin Liane Felten im Dezember erklärt. Wie der Ausbau nach der jetzt erteilten Genehmigung noch verhindert werden kann, dürfte am Freitag im Gemeinderat zur Sprache kommen.
Nein zum Vorhaben selbst und besonders Nein zur Art und Weise, wie wir ins Verfahren eingebunden wurden
Monique Hermes
Bürgermeisterin Grevenmacher