Die Regierung und die Sozialpartner haben sich auf eine Verlängerung der Energiesubventionen geeinigt – inklusive Tankrabatt. Das „Comité de suivi“ zum Tripartite-Abkommen vom 8. Juni kam am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Gelände von Schloss Senningen zusammen. Die CSV/DP-Regierung hatte beim ersten Treffen vor einer Woche eine dreimonatige Verlängerung der Maßnahmen bis März vorgeschlagen.

Die Subventionen für Strom, Heizöl und Gas werden um ein weiteres Jahr bis Ende 2027 verlängert. Anders beim Tankrabatt: Dieser wird nur bis Februar 2027 verlängert. „Wir wollen die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren“, begründete Premier Luc Frieden (CSV) zu der kürzeren Laufzeit auf der Pressekonferenz. Die Verlängerung der Maßnahmen soll rund 150 Millionen Euro kosten. Zu möglichen Entlastungen für Verbraucher nach dem Auslaufen des Tankrabatts „liegen derzeit einige Ideen auf dem Tisch“, so Frieden. Der ursprünglich für 12 Uhr angesetzte Pressetermin konnte nicht eingehalten werden. Die Regierung und die Sozialpartner traten erst zwei Stunden später vor die Kameras und präsentierten das unterzeichnete Abkommen.

Uneinigkeit bei Tankrabatt

Vor allem der Tankrabatt sorgte für Diskussionen – auch zwischen den Gewerkschaften OGBL und LCGB herrschte Uneinigkeit. Während sich OGBL-Präsidentin Nora Back mit Blick auf die Klimaziele zufrieden über das Auslaufen des Tankrabatts zeigte, sprach sich LCGB-Präsident Patrick Dury für eine längere Laufzeit der Maßnahme aus. „Wir begrüßen die Verlängerung der Energiemaßnahmen, bedauern aber das Auslaufen des Tankrabatts“, erklärte er im Anschluss an die Unterzeichnung.

„Dass wir eine Einigung erzielt haben, zeigt, dass der Sozialdialog funktioniert“, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff im Anschluss an die Verhandlungen. Auch UEL-Präsident Marc Lauer bedankte sich für „konstruktive Gespräche“ und betonte, die Verlängerung der Maßnahmen sichere die Planbarkeit für Staat und Unternehmen.

Greenpeace warnt vor Verfehlen der Klimaziele

Die Gewerkschaft OGBL hatte sich bereits im Vorfeld kritisch zum Tankrabatt geäußert, weil dieser nach aktuellen Statec-Rechnungen den Tanktourismus fördert. Dadurch steigen wiederum die Treibhausgasemissionen – wodurch Luxemburg dieses Jahr schon seine Klimaziele verfehlt. Der OGBL hatte deswegen im Vorfeld einen degressiven Steuerkredit ins Spiel gebracht, der sich an der Kilometerpauschale orientiert.

Auch Greenpeace Luxemburg warnt davor, dass die Zuschüsse die Klimaschutzverpflichtungen im Verkehrssektor gefährden. Stattdessen solle in nachhaltige Lösungen investiert werden – und die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer besteuert werden.

Energiesubventionen laufen Ende des Jahres aus

Die Delegierten der CGFP hatten sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, einer möglichen Verlängerung der derzeitigen Tripartite-Maßnahmen zuzustimmen. Allerdings unter zwei Bedingungen: Alle Bestimmungen müssten in ihrer gegenwärtigen Form unverändert bleiben und die Verlängerung dürfe nur bis Ende März gelten.

Die Energiesubventionen wurden vor sechs Monaten beschlossen. Die staatliche Bezuschussung von Strom für Privatkunden in Höhe von 4 Cent pro kWh, die von Heizöl in Höhe von 15 Cent pro Liter, die staatliche Beteiligung an den Netzkosten in Höhe von 15 Cent pro Kubikmeter beim Gas und die Akzisen-Senkung von 5 Cent auf Diesel und Benzin laufen aber regulär am 31. Dezember aus.

Die Index-Frage

Patronat und Regierung wollen mit den Energiesubventionen eine zweite Indextranche innerhalb eines Jahres um jeden Preis verhindern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu schwächen. Frieden zeigte sich zuversichtlich, dass das mit der Verlängerung klappen wird: „Wir sind optimistisch, dass es die nächsten beiden Jahre jeweils nur eine Indextranche fallen wird.“

Ohne die derzeitigen Maßnahmen wäre laut Statec die zweite Indextranche (nach der vom 1. Juni) noch Ende dieses Jahres fällig geworden. Dank der Subventionen wird sie voraussichtlich erst Anfang 2027 ausgelöst.

Verschieben die Maßnahmen die Inflation?

Nach Prognosen des Statistikamts senkt die Verlängerung der Energiemaßnahmen die Inflation im kommenden Jahr um 0,76 Prozentpunkte. Allerdings erhöhe sich die Teuerung dafür im Jahr 2028 um 0,68 Prozentpunkte. Der Effekt verschiebt sich laut Statec damit lediglich um ein Jahr. „Die kumulierte Inflation bis zum Ende des Prognosezeitraums wird davon nicht beeinflusst“, so die Statistiker.