Greenpeace beziffert Übergewinne der Ölkonzerne in Luxemburg auf 210 Millionen Euro

Der Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar hat die Treibstoffpreise in die Höhe schießen lassen – bisher ohne Aussicht auf Besserung. Während die Preise die Haushaltskassen belasten, lassen sie die Bilanzen der multinationalen Ölkonzerne rasant anschwellen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag mitteilte, erzielte die Branche in der Europäischen Union seit Beginn des Iran-Kriegs insgesamt 36 Milliarden Euro an geschätzten Übergewinnen. 210 Millionen Euro davon entfallen auf Luxemburg.

Entkopplung von Rohöl und Zapfsäule

Daten einer von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenen Studie zeigen, dass die Kraftstoffpreise vor Steuern und Abgaben zwischen dem 1. März und dem 19. Oktober deutlich stärker anzogen als die Einkaufspreise für Rohöl. Bei Diesel lag die Teuerung im EU-Schnitt um 22,7 Cent pro Liter über dem Rohölpreisanstieg, bei Benzin um 13,3 Cent.

In Luxemburg fiel die Spanne bei Diesel mit 24,6 Cent pro Liter über dem Rohölwert noch deutlicher aus, während der Unterschied bei Benzin 12,5 Cent betrug.

Die betrieblichen Aufwendungen für Förderung, Raffinierung und Vertrieb im selben Zeitraum blieben laut Studie hingegen stabil. „Demnach nutzen die Konzerne den Krieg gegen den Iran und die Krise im Nahen Osten als Vorwand, um ihre Margen auf Kosten der Autofahrer:innen in Europa zu erhöhen, die angesichts der Rekordpreise für Kraftstoffe die Zeche zahlen müssen“, schlussfolgert Greenpeace.

Greenpeace fordert deswegen die europäischen Regierungen dazu auf, sich für eine dauerhafte Steuer auf die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen einzusetzen.

Kritik am nationalen Tankrabatt

In Luxemburg verknüpft die Organisation ihre Kritik mit den aktuellen Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern über eine Fortführung der Subventionen für fossile Energieträger. Greenpeace warnt davor, dass die Zuschüsse die Klimaschutzverpflichtungen im Verkehrssektor gefährden. „Sie sollte unsere Steuergelder, statt es in die Taschen der Ölkonzerne zu stopfen, in nachhaltige Lösungen investieren“, schreibt Greenpeace.

Eine 33-prozentige Sondersteuer auf die Übergewinne würde stattdessen rund neun Millionen Euro in die Luxemburger Staatskassen spülen – pro Monat. (dr)