Der Regierungsrat hat am Freitag beschlossen, den sozialen Mindestlohn nicht strukturell zu erhöhen. In einem sehr hastig einberufenen „Point de presse“ im Eingang zum Staatsministerium erklärten CSV-Arbeitsminister Marc Spautz und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles in der Mittagsstunde, der Mindestlohn werde am 1. Januar 170 Euro über dem von heute liegen. Das sei eine Erhöhung um 6,3 Prozent, behauptete Delles. Damit steige der unqualifizierte Mindestlohn auf 60,2 Prozent des Medianlohns, meinte Spautz.

Die 6,3 Prozent setzen sich zusammen aus den 2,5 Prozent der nächsten Indextranche, die allen Beschäftigten zuteil wird, unabhängig von der Höhe ihres Gehalts. Die automatische Lohnanpassung an die Inflation zur Erhaltung der Kaufkraft wird laut Statec im zweiten Quartal fällig, demnach noch vor den Sommerferien. Die restlichen 3,8 Prozent sind die seit Jahrzehnten durchgeführte Anpassung des Mindestlohns an den Durchschnittslohn. Weil die Mindestlohnempfänger keinem Kollektivvertrag oder Gehälterabkommen unterliegen und demnach auch nicht in einer Lohnskala sind und häufig keine Sonderprämien und Zuschläge erhalten, wird diese Anpassung an die Reallohnentwicklung, ähnlich wie bei den Renten, alle zwei Jahre vorgenommen. Automatisch passiert das nicht, die Regierung muss dem Parlament dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, doch diese Praxis gilt inzwischen als soziale Errungenschaft, sodass häufig von einer „automatischen Anpassung“ gesprochen wird.

50 Millionen für Betriebe

Der Regierungsrat hat am Freitag beschlossen, dass der Staat angesichts der steigenden Energiepreise und des schwachen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre die Betriebe bei dieser minimalen Anpassung unterstützen wird. Zwar seien sowohl die Indextranche, als auch die zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung für die Unternehmen vorhersehbare Entwicklungen, doch eine Erhöhung um 3,8 Prozent sei „net normal“, meinte Delles. Um den Betrieben „entgéint ze kommen“, habe der Regierungsrat entschieden, die Öffentlichkeit müsse rund ein Drittel (1,3 Prozent) dieser 3,8 Prozent bezahlen. Wie lange diese „Kompensation“ aufrechterhalten wird und ob sie für beide Mindestlöhne oder nur für den qualifizierten gilt, müsse die Regierung noch mit der UEL besprechen, sagte Delles. Er schätzte, dass diese Betriebszuschüsse den Staat 30 bis 50 Millionen Euro kosten werden.

Marc Spautz rechtfertigte die Entscheidung der Regierung, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, mit der Einführung des sogenannten „Once only“-Prinzips zum Erhalt der Teuerungszulage und anderer staatlicher Prämien. Damit werde auch der Anteil der „Working Poor“ zurückgehen, mutmaßte Spautz. Laut Eurostat ist deren Anteil mit 13,4 Prozent in keinem EU-Land höher als in Luxemburg. Die Steuerbefreiung des Mindestlohns, die die Regierung vor zwei Jahren beschloss, bezeichnete der Arbeitsminister als „große Errungenschaft“.

Der Forderung der Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB, im Rahmen der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie den sozialen Mindestlohn um elf bis zwölf Prozent zu erhöhen, kommt die Regierung demnach nicht nach. Bereits am Dienstag hatten Sozialministerin Martine Deprez (CSV) und Marc Spautz den Gewerkschaften bei einem Treffen vorgerechnet, die in der Richtlinie festgesetzte Empfehlung, der Mindestlohn solle mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen, werde mit der zweijährigen Anpassung und der Indextranche erreicht. Um das zu belegen, hatte die IGSS den von Eurostat verwendeten Medianlohn ohne Lohnzuschläge, Gratifikationen und Sonderprämien angeführt. Die Gewerkschaften beriefen sich auf Zahlen der OECD, die vom Statec stammen, der diese Zuschläge und Prämien bei seiner Berechnung des sogenannten Kaitz-Index berücksichtigt.

„Richtlinie pervertiert“

„Dat, wat mär gerechent hunn, ass och dat, wat an der Direktiv steet“, wiederholte Marc Spautz am Freitag. Tatsächlich überlässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Wahl, ob sie auf die Daten von Eurostat oder der OECD zurückgreifen.

„Déi Lénk“ bezeichneten die Entscheidung der Regierung am Freitag in einer Mitteilung als kaum zu überbietenden „Zynismus“: „Wann de Staat den Ajustement mat ëffentleche Gelder finanzéiert, bedeit dat soss näischt, wéi dass d’Leit sech mat hire Lounsteieren hir eege Pai bezuelen.“ CSV und DP hätten es geschafft, die Mindestlohnrichtlinie so zu pervertieren, dass daraus ein Geschenk für das Patronat werde. LSAP-Generalsekretär Sacha Pulli kommentierte auf Facebook: „Dës Regierung hält déi Léit mat de ganz klenge Paie wierklech fir domm an den neien Aarbechtsminister huet no 100 Deeg Regierung schonn all seng Iwwerzeegungen iwwer Bord gehäit.“

In Luxemburg beziehen rund 70.000 Arbeitnehmer den Mindestlohn, in der Privatwirtschaft liegt ihr Anteil bei rund einem Fünftel. Im Horeca-Sektor lebt über die Hälfte der Beschäftigten vom Mindestlohn, im Einzelhandel ein Drittel. In beiden Branchen arbeiten vor allem Migranten und Grenzpendler. Frauen beziehen häufiger den Mindestlohn als Männer.