Streit im Gesundheitswesen
Gewerkschaften „zum Äußersten bereit“ – „Kein Ausverkauf, keine Liberalisierung, keine Zwei-Klassen-Medizin“
Nachdem die Ärztevereinigung AMMD erklärt hatte, die neu ausgehandelte Konvention zur sozialen Sicherheit, sprich zur Funktionsweise der Krankenkassen, die eigentlich eine Reihe von technischen Verbesserungen auch im Interesse der Ärzteschaft vorsieht, nicht unterschreiben zu wollen, reagierte die Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz aufs Heftigste.
Wollen das Prinzip einer bestmöglichen und solidarischen Gesundheitsversorgung mit allen gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen: Patrick Dury, Christophe Knebeler, Nora Back und David Angel (v.l.) Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Nach den Angriffen auf das Kollektivvertragswesen, die Renten und die Repräsentativität der Gewerkschaften sei nun eine weitere soziale Bombe gezündet worden, sagte die Ko-Präsidentin der „Union des syndicats“ und OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag. Für die Patienten könne sich alles ändern, sollte der „liberalste Teil der Ärzteschaft“ mit den Plänen durchkommen, das solidarische Gesundheitssystem, wie wir es kennen, zu zerstören.
Christophe Knebeler, Gesundheitsexperte der „Union des syndicats“, ging auf die Details der Problematik ein, die ihre ganze Dramatik ab dem 1. November entfalten könnte. Bereits jetzt sei eine klare Position und Stellungnahme der Regierung sowie von Ministerin Martine Deprez angebracht, um auch in Zukunft eine leistungsfähige medizinische Versorgung für alle zu garantieren – unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel.
Besagte Konvention zwischen der Gesundheitskasse CNS und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) wurde erstmals 1993 verabschiedet und seitdem regelmäßig abgeändert und erneuert. Die aktuelle Konvention wurde im Oktober 2024 unterzeichnet und gilt bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Eine neue Vereinbarung, die nach sechs Gesprächsrunden zwischen den organisierten Ärzten und der CNS vorliegt, wartet nur noch auf die Unterschrift der Ärzteschaft, die diese nun allerdings plötzlich verwehrt und auf fehlende Erfüllung grundlegender Forderungen verweist.
Abgesicherte Finanzierung neuer Strukturen
So möchte die Vereinigung, dass die durch das Gesetz neu möglichen, von Arztgemeinschaften betriebenen krankenhausähnlichen Strukturen in einem von den Kassen garantierten Finanzrahmen funktionieren können, der feste Summen etwa für Infrastruktur, Material und Personal vorsieht. Auch verlangt die AMMD eine neue Entscheidungsstruktur der CNS, weg vom bisherigen Dreier- bzw. Vierermodell.
An einer neuen Konvention hängt dabei die sogenannte Nomenklatura, also die Definition von ärztlichen Leistungen und ihrer Vergütung durch die Kasse. Keine Konvention bedeutet keine klare Reglementierung der Bezahlung von Behandlungen. Dass die Konvention dann durch ministeriell vorgegebene Reglemente, die in Arbeitsgruppen formuliert werden sollen, ersetzt werden könnten, wie Ministerin Deprez es angedacht hat, werfe, so LCGB-Gewerkschafter Christophe Knebeler u.a. die Frage nach der Einhaltung des kurzfristigen Termins vom 1. November, nach der künftigen Gültigkeit der Nomenklatura, nach der weiteren Anwendung des „Tiers payant“, nach einheitlichen medizinischen Dokumenten usw., usf. auf.
Die Regierung, die es trotz Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage der CNS vorzog, sich anderthalb Jahre mit Rentendiskussionen zu beschäftigen und die Probleme im Gesundheitswesen erst einmal ignoriert habe, sei nun gefordert, sich den Absichten der AMMD, die das heißen Dekonventionierung, Tarifautonomie (Rechnungen für die medizinischen Leistungen ohne verbindliche Vorgaben), Ende des Prinzips „sinnvoll und notwendig“ bei den Leistungen und eine „Gouvernance“ der CNS, die das Tripartie-Modell aufgibt, entgegenzustellen.
Garantien für die „Mini-Spitäler“
Während die Ärztevereinigung verlange, dass die Umwandlung von Praxen in Mini-Spitäler geschehen könne, die von der CNS finanziert werden sollen, stellt die Gewerkschaftsunion diesbezüglich weitergehende Forderungen wie etwa die Aufstellung einer Liste von ambulanten Behandlungen, die ohne Risiko von Komplikationen in diesen Strukturen durchgeführt werden können, eine nationale Planung, die eine optimale regionale Aufteilung solcher Häuser garantiert, und eine Bezahlung des Personals laut FHL-Kollektivvertrag.
Unter dem Strich würden der Weigerung der AMMD zur Ratifizierung der Konvention mit der CNS keine inhaltlichen Gründe zugrundeliegen, mutmaßen die Gewerkschafter und somit die Vertreter der Versicherten; es handele sich hierbei um einen erpresserischen Akt, der eine politische Entscheidung im Sinne einer liberalen, gewinnorientierten Medizin erzwingen soll. Dabei fehle für ein solches Vorgehen jegliches politische Mandat, zumal das Parlament sich noch am 4. Dezember 2025 gegen die Kommerzialisierung der Krankenversicherung ausgesprochen hatte.
Die Gewerkschaftsunion werde in den kommenden Wochen deshalb eine breit angelegte Informationskampagne starten und systematisch gegen jeden Versuch ankämpfen, den Anteil der Versicherten an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu steigern. Das Prinzip der bestmöglichen und solidarischen Gesundheitsversorgung werde von der „Union des syndicats“ mit allen notwendigen gewerkschaftlichen Aktionen verteidigt, so die unmissverständliche Stellungnahme der gemeinsamen OGBL- und LCGB-Front.
