Während der Regierungsrat im Staatsministerium tagte und Fotos von gut gelaunten Ministerinnen und Ministern verschickte, zeigte sich die „Union des syndicats OGBL et LCGB“ (UdS) am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz in der Salariatskammer zutiefst besorgt, „well et guer net gutt leeft mam Sozialdialog zu Lëtzebuerg“, wie OGBL-Präsidentin Nora Back darlegte. Die „Sozialronnen“, die CSV-Premier Luc Frieden nach der erfolgreichen nationalen Demonstration gegen die Regierungspolitik im vergangenen Jahr einberufen hatte, deuteten die Gewerkschaften als von Patronat und Regierung gemeinsam inszenierte „Farce“ oder „Show“ und boykottierten den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE, verhandelten nur noch bilateral mit der Regierung, ohne das Patronat.

Als Frieden im Dezember den Arbeitsminister austauschte, keimte kurz Hoffnung auf, dass sich der Sozialdialog wieder erholen könnte. Doch Marc Spautz’ hunderttägige Schonfrist läuft diese Woche ab und die national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor sind noch immer nicht an den Verhandlungstisch im CPTE zurückgekehrt. Wenn es so weitergehe, werde man vielleicht nicht mal mehr an den bilateralen Treffen mit der Regierung teilnehmen, drohte Nora Back am Freitag.

Am von OGBL und LCGB beantragten „KI-Dësch“ vor zwei Wochen nahmen sie zwar Platz, zeigten sich im Anschluss jedoch enttäuscht, dass der Unternehmerdachverband UEL der „trilateralen“ Versammlung fernblieb und am Ende der einzige Beschluss lautete, es werde eine Studie durchgeführt.

Zwölf Prozent

Der Ärger der Gewerkschaften wurde am Freitagmorgen durch eine Zeitungsmeldung weiter befeuert: Das Lëtzebuerger Land berichtete, es deute sich an, dass die Fraktionen der Regierungsparteien CSV und DP sich darauf einigen könnten, den sozialen Mindestlohn nicht strukturell zu erhöhen, obwohl die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne den Mitgliedsstaaten empfiehlt, ihn auf 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des Medianlohns anzuheben. Marc Spautz hatte vor zweieinhalb Wochen dem Paperjam erzählt, persönlich ziehe er die (etwas geringere) Variante mit dem Medianlohn vor, doch er müsse darüber erst mit dem Regierungsrat und den Sozialpartnern reden.

Nachdem die Patronatsverbände in den vergangenen Wochen eine Mindestlohnerhöhung strikt abgelehnt hatten, schrieb das Land am Freitag, die Regierung wolle lediglich die gesetzlich vorgesehene zweijährige Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Entwicklung des Durchschnittslohns beibehalten (die nächste wird am 1. Januar 2027 fällig und soll sich auf 3,8 Prozent belaufen). Laut der „optimistischen Berechnung der Mehrheitsfraktionen“ würde diese Anpassung in Verbindung mit den nächsten beiden Indextranchen den Mindestlohn an die Grenze von 60 Prozent des Medianlohns heranführen.

Nora Back ärgerte sich am Freitag über diese mutmaßliche Vereinbarung der Mehrheitsfraktionen, die keine strukturelle Erhöhung, sondern lediglich eine planmäßige Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und die Lohnentwicklung darstelle. LCGB-Präsident Patrick Dury rechnete vor, dass 60 Prozent des Medianeinkommens im Jahr 2026 einen Lohn von 3.030 Euro ergäben. Gegenüber dem aktuellen Mindestlohn von 2.703 Euro sei das eine Erhöhung um zwölf Prozent. OGBL und LCGB wünschen sich, dass die Regierung diese Rechnung zur Erhöhung des Mindestlohns im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie übernimmt.

Dringlichkeitssitzung

Zur Mindestlohnrichtlinie gehört auch ein Aktionsplan, um die Tarifabdeckung von derzeit 55 auf 80 Prozent zu erhöhen. Während die deutsche CDU-SPD-Regierung von Kanzler Friedrich Merz vergangenen Monat ein Tariftreuegesetz beschloss und der EuGH vor drei Wochen in einem Rechtsstreit in Spanien urteilte, öffentliche Auftraggeber dürften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen bevorzugen, die Tarifverhandlungen fördern, unternimmt die CSV-DP-Regierung nichts, um die Tarifbindung zu erhöhen.

Enttäuscht sind die Gewerkschaften nicht zuletzt auch, weil bei der Regelung der Plattformarbeit noch keine Fortschritte erzielt wurden. Als Verhandlungsbasis berufen sich OGBL und LCGB auf einen von der Salariatskammer ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag, der weitergeht als die EU-Richtlinie, die Luxemburg bis Ende dieses Jahres umsetzen muss.

Derweil führt die „Union des syndicats“ ihre Kommunikationsstrategie fort, die in den letzten Monaten vor allem darin bestand, ihre Forderungen und Beanstandungen dem Premierminister in vertraulichen Briefen mitzuteilen, die irgendwann an die Öffentlichkeit gelangten. Am Freitag verfassten OGBL und LCGB einen weiteren Brief, in dem sie Luc Frieden dazu auffordern, eine Dringlichkeitssitzung zum Sozialdialog einzuberufen. Sie bitten den Premier darum, die Unterredungen mit dem Arbeitsminister und Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) vorerst aufzuschieben. „Afin de clarifier et débloquer la situation, nous avons besoin de garanties de votre part quant au rétablissement d’un cadre de discussion propice à un véritable dialogue social“, heißt es in dem Schreiben.

Die beunruhigende Lage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Arbeitslosigkeit müssten im „Comité de conjoncture“ oder in einer Sitzung des „Comité de coordination tripartite“ besprochen werden, fordert die UdS. Man sei durchaus bereit, strukturiert zu arbeiten, jedoch müsse dabei auch ein Resultat herauskommen, sagte Patrick Dury. Wenn die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe und den Gewerkschaften nicht am Verhandlungstisch zuhöre, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als ihre Mitglieder wieder zu mobilisieren. „Dat ware mer bereet ze maachen an dat wäerte mer och elo bereet sinn ze maachen“, meinte Nora Back.