Rund 170 Essenskuriere legten am Freitag in Luxemburg zeitweise ihre Arbeit nieder. Weil die Lieferplattform Wolt die Tarife für Essenslieferungen um etwa 40 Prozent gesenkt habe, berichtete L’Essentiel. Ursprünglich seien die Arbeitsbedingungen bei Wolt besser gewesen als bei der Konkurrenz, doch das habe sich vor einem Jahr geändert, sagte ein an der Protestaktion beteiligter Fahrer dem Tageblatt. Wolt wurde 2014 in Finnland gegründet, expandierte schnell, wurde 2022 für acht Milliarden Dollar vom US-Giganten DoorDash gekauft. Im ersten Quartal dieses Jahres lag dessen Jahresumsatz laut Medienberichten bei vier Milliarden, der Nettogewinn bei 184 Millionen Dollar. Vor zwei Jahren ließ Wolt sich in Luxemburg nieder, bot Kurieren und Gastronomiebetrieben bessere Bedingungen als seine Konkurrenten, um den Markt zu erobern. Jetzt, da die Marktanteile gesichert sind, muss Wolt Geld verdienen.

Eigentlich darf in Luxemburg erst gestreikt werden, wenn die Schlichtungsprozedur fehlschlägt. Für die Essenskuriere gilt das nicht, da sie von Wolt nicht regulär beschäftigt sind, sondern als „Selbstständige“ eine Dienstleistung an die Plattform verkaufen. Zumindest offiziell. Das Vertragsverhältnis zwischen Lieferplattformen und ihren Kurieren wird als „Scheinselbstständigkeit“ bezeichnet. Obwohl sie keinen festen Arbeitsvertrag haben, ihre Renten- und Sozialversicherungsbeiträge sowie andere Versicherungen selbst bezahlen und keinen Anspruch auf bezahlten oder Krankheitsurlaub haben, müssen sie sich den Regeln und Vorgaben der Plattformbetreiber unterordnen. In Luxemburg ist wenig über die Kuriere bekannt. In Frankreich wurde dieses Jahr eine große Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass es überwiegend junge Männer sind, die im Ausland geboren wurden und keine feste Aufenthaltsgenehmigung haben. Ihr körperlicher Gesundheitszustand sei schlechter als jener der Allgemeinbevölkerung, die Mehrheit arbeite zwischen elf und zwölf Monaten im Jahr für die Plattform, bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 63 Stunden pro Woche.

Um Plattformarbeit zu regulieren, hatte die „Chambre des salariés“ (CSL) schon vor vier Jahren einen Gesetzesvorschlag vorbereitet, den „déi Lénk“ im Parlament hinterlegt hatte. Vor zwei Jahren nahmen das Europaparlament und der Europäische Rat die vom ehemaligen luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) mit ausgearbeitete „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ an. Im Februar passte der linke Abgeordnete Marc Baum den Gesetzesvorschlag seiner Partei an. Inzwischen hat auch CSV-Arbeitsminister Marc Spautz ein „avant-projet de loi“ entwerfen lassen (das dem Tageblatt vorliegt), bis Dezember muss das Parlament die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die UEL sieht die Notwendigkeit, Plattformarbeit gesetzlich zu regeln, nicht, und verweist auf die „konstante Jurisprudenz“ in arbeitsrechtlichen Fragen.

Die Umkehr der Beweislast hat Marc Spautz aus der Richtlinie übernommen: Wird vermutet, dass zwischen einer Plattform und einem Kurier ein Arbeitsverhältnis besteht, muss künftig die Plattform belegen, dass dem nicht so ist. Dazu muss der Kurier die Gewerbeinspektion ITM einschalten. Insgesamt geht der Vorentwurf der Regierung weniger weit als der Gesetzesvorschlag der Linken. Statt 13 Kriterien zur Bestimmung des Arbeitsverhältnisses enthält der Vorentwurf der Regierung nur neun. Damit ein Arbeitsverhältnis vorliegt, müssen fünf davon erfüllt sein, im Vorschlag der Linken sind es nur drei. OGBL und LCGB befürchten, dass das Gesetz von Marc Spautz nicht greifen wird.

Am Dienstag haben sie sich mit 16 der 170 am „Streik“ beteiligten Kuriere getroffen, um eine Arbeitsgruppe zu gründen. In absehbarer Zeit wollen sie eine dauerhafte Struktur aufbauen und mehr Mitglieder rekrutieren, in dieser Branche, in der die Gewerkschaften bislang kaum Fuß fassen konnten. Auch um politischen Druck aufzubauen auf die CSV-DP-Regierung. Damit die systematische Ausbeutung vulnerabler Personengruppen durch milliardenschwere Weltkonzerne wie jenen, dem Wolt gehört, endlich aufhört.