Vorgeführt in der Migrationsfrage: Die LSAP wollte Léon Gloden stellen, am Ende stolperte sie über sich selbst

Die LSAP-Abgeordneten Liz Braz und Taina Bofferding antworteten nur schriftlich auf Presseanfragen. Das ist ungewöhnlich. Alle Redaktionen sollten dasselbe Statement erhalten. Niemand sollte sich verplappern. Den Ernst der Lage hatten auch die Sozialisten erkannt. RTL hatte von einem „Rumoren“ in der Partei berichtet. Die LSAP deutete es als Teil ihres gesunden demokratischen Prozesses.

So klingt Krisenkommunikation, wenn der Schaden längst angerichtet ist. Und das war er.

Die LSAP hatte sich zuvor von Innenminister Léon Gloden (CSV) vorführen lassen. Und das auch noch in der Migrationspolitik, in der die LSAP unter dem früheren Außenminister Jean Asselborn jahrelang die Deutungshoheit beanspruchte.

Was war geschehen? Am vergangenen Dienstag stimmte die Chamber über die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes ab. Liz Braz blieb der Abstimmung fern. Sie wollte nicht gegen diese europäische Lösung stimmen, sondern sich enthalten. So wie es die ganze LSAP-Fraktion wenige Stunden vor der Abstimmung auch noch vorhatte. Doch dann kam es zum verbalen Scharmützel zwischen dem sozialistischen Ex-Außenminister Jean Asselborn und Gloden. Was der CSV-Minister behaupte, stimme nicht, sagte Asselborn zum Tageblatt. Zuvor hatte der CSV-Politiker nicht zum ersten Mal angemerkt, Asselborn habe den Migrationspakt auf europäischer Ebene ausgehandelt. Er, Gloden, könne folglich nichts dafür, sondern setze ihn nur in nationales Recht um. Asselborn war hörbar verärgert.

Damit geriet die Fraktion in ein Dilemma. Ohne Ablehnung hätte sie Asselborn desavouiert. Mit der Ablehnung stellte sie sich gegen einen hart erarbeiteten europäischen Kompromiss. Gloden genoss den Moment in der Chamber sichtlich und zeigte sich „erstaunt, dass der Sprecher der Sozialisten heute Herr Biancalana war und nicht seine Kollegin Liz Braz“.

Wenig später ließ RTL es bei den Sozialisten dann so „rumoren“, dass Liz Braz und Taina Bofferding dieses gegenüber den Redaktionen sicherheitshalber nur noch schriftlich abstritten.

Einen Gewinner oder eine Gewinnerin gibt es bei der LSAP in diesem Schlamassel kaum. Die Luxemburger Verfassung macht die Gewissensfreiheit der Abgeordneten zum Grundrecht. Trotzdem braucht eine Fraktion Abstimmungsdisziplin.

Dass Fraktionsdisziplin nötig ist, beschrieb CSV-Fraktionschef Laurent Zeimet kürzlich im Land. Einen offiziellen Fraktionszwang gebe es nicht. Ohne interne Disziplin werde es aber schwierig: „si chacun se mettait à voter selon son humeur, cela deviendrait vite compliqué …“

Einst war klar, wo die LSAP in der Migrationsfrage steht. Das tat der Partei gut. Die vergangene Woche hat ihr nicht gutgetan. Die Fraktion wirkte, als habe Asselborns Verärgerung ihre Linie verändert. Das kann passieren. Dann muss man aber vorher sicherstellen, dass die Fraktion geschlossen mitzieht.

Das ist nicht gelungen. Liz Braz vollzog den Wechsel von Enthaltung zu Ablehnung nicht mit. Die Gerüchte um einen möglichen Parteiwechsel dürfte sie deshalb nicht so schnell loswerden. Vor allem aber ist es der LSAP nicht gelungen, ausgerechnet in der Migrationspolitik Geschlossenheit zu demonstrieren. So verfestigt sich das Bild einer Fraktion von Einzelkämpfern.