Eine US-Bundesrichterin hat eine von der Trump-Regierung verhängte Einschränkung für Einwanderungsvisa aus 75 Ländern aufgehoben. Die Regelung sei rechtswidrig und habe die Befugnisse des Außenministers überschritten.
Fast zwei Wochen nach dem großen Grenzsturm leben in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta noch Tausende Menschen ohne feste Unterkunft – an Stränden, auf der Straße oder in improvisierten Lagern.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten reisten Spaniens Rechtsextreme nach Ceuta, um sich als Verteidiger der Stadt zu inszenieren. Die Einwohner schickten sie zurück aufs Festland. Die Bilder aus der Exklave aber wirken längst über Spanien hinaus.
Nach den italienischen Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien reagiert Madrid mit eigenen Maßnahmen. Ab Samstag kontrolliert Spanien Flüge und Schiffe aus Italien.
Angesichts der Migrationskrise in Ceuta hatte Rom vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Madrid ausgesetzt. Nun fordert Spanien ein Ende der Grenzkontrollen – und droht mit Gegenmaßnahmen.
Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.
Ein tödlicher Notfall an der Grenze wurde innerhalb von 48 Stunden unter Kontrolle gebracht. Dennoch feilschen europäische Spitzenpolitiker um das Narrativ einer „Invasion“, schwächten das Prinzip, das die Union zusammenhalten sollte, und lieferten den Feinden Europas die dystopische Erzählung, nach der diese verlangten.
Luc Frieden verteidigt Spanien und weist die Kritik mehrerer EU-Staaten scharf zurück. Der Luxemburger Premier sieht hinter dem Brief gegen Madrid eine Politik, die Schengen und den europäischen Zusammenhalt schwächt. Auch die LSAP reagiert.
In der spanischen Enklave Ceuta ist es in den vergangenen Stunden zu dramatischen Szenen gekommen. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen mehrere zehntausend Migranten die EU-Grenze überschritten haben.
Während die EU Grenzkontrollen verschärft, Asylverfahren beschleunigt und mehr abgelehnte Migranten abschieben will, setzt Spanien ein anderes Signal: Mehr als eine Million bislang irregulär im Land lebende Einwanderer haben im Zuge eines staatlichen Regularisierungsprogramms einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt.
Im Europäischen Parlament (EP) wird am Mittwoch über die neue und umstrittene Rückführungsverordnung abgestimmt. Sie ermöglicht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Zuwanderungskontrolle blockiert.
Die Europäische Union betreibt mit ihrer neuen verschärften Asylpolitik die „Auslagerung“ der Migration mithilfe von streng geregelten Strukturen. Derweil zeigt sich innerhalb wie auch außerhalb Europas die oftmals bittere Realität in den Flüchtlingscamps.
Während die Europäische Union in ihrer Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung setzt, geht Spanien einen anderen Weg, indem es Hunderttausende von Menschen „regularisiert“.
CSV-Innenminister Léon Gloden ist mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf nationaler Ebene übers Ziel hinausgeschossen. Mit 32 „Oppositions formelles“ fordert der Staatsrat weitreichende Nachbesserungen, bevor er seine Zustimmung geben kann.
Die LSAP stört sich an der Einwanderungspolitik von Innenminister Léon Gloden. Immer nur den sicherheitspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, verkenne die Realität. Es braucht eine aktive Integrationspolitik, so die Forderung der Sozialisten.
Während große Teile Europas auf Abschottung setzen, geht Spanien einen anderen Weg. Die Mitte-links-Regierung in Madrid will mehr als eine halbe Million irregulärer Einwanderer legalisieren. Sie sollen Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und Zugang zu sozialen Rechten erhalten – soweit sie nicht vorbestraft sind.
Léon Gloden betont gerne die humane Seite seiner „verantwortungsvollen“ Migrations- und Asylpolitik „mat Häerz a Verstand“, geigt aber mit im europäischen Orchester der „neuen Härte“.
