Während die EU Grenzkontrollen verschärft, Asylverfahren beschleunigt und mehr abgelehnte Migranten abschieben will, setzt Spanien ein anderes Signal: Mehr als eine Million bislang irregulär im Land lebende Einwanderer haben im Zuge eines staatlichen Regularisierungsprogramms einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt.
Im Europäischen Parlament (EP) wird am Mittwoch über die neue und umstrittene Rückführungsverordnung abgestimmt. Sie ermöglicht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Zuwanderungskontrolle blockiert.
Die Europäische Union betreibt mit ihrer neuen verschärften Asylpolitik die „Auslagerung“ der Migration mithilfe von streng geregelten Strukturen. Derweil zeigt sich innerhalb wie auch außerhalb Europas die oftmals bittere Realität in den Flüchtlingscamps.
Während die Europäische Union in ihrer Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung setzt, geht Spanien einen anderen Weg, indem es Hunderttausende von Menschen „regularisiert“.
CSV-Innenminister Léon Gloden ist mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf nationaler Ebene übers Ziel hinausgeschossen. Mit 32 „Oppositions formelles“ fordert der Staatsrat weitreichende Nachbesserungen, bevor er seine Zustimmung geben kann.
Die LSAP stört sich an der Einwanderungspolitik von Innenminister Léon Gloden. Immer nur den sicherheitspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen, verkenne die Realität. Es braucht eine aktive Integrationspolitik, so die Forderung der Sozialisten.
Während große Teile Europas auf Abschottung setzen, geht Spanien einen anderen Weg. Die Mitte-links-Regierung in Madrid will mehr als eine halbe Million irregulärer Einwanderer legalisieren. Sie sollen Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und Zugang zu sozialen Rechten erhalten – soweit sie nicht vorbestraft sind.
Léon Gloden betont gerne die humane Seite seiner „verantwortungsvollen“ Migrations- und Asylpolitik „mat Häerz a Verstand“, geigt aber mit im europäischen Orchester der „neuen Härte“.
