Spanien stellt Italien Ultimatum: Grenzkontrollen beenden

Spanien hat Italiens rechte Regierung Medienberichten zufolge ultimativ zur Beendigung der wegen der Ceuta-Krise eingeführten Grenzkontrollen aufgefordert. „Sollte sie dies bis Sonntag, den 9. August, nicht tun, sieht sich Spanien gezwungen, verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen“, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE wie auch andere spanische Medien aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung in Madrid.

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Italien will Entscheidung nicht revidieren

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte deutlich, dass sie sich an kein Ultimatum halten werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, heißt es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir beabsichtigen unter keinen Umständen, die Entscheidung zur Aussetzung der Anwendung des Schengen-Abkommens für Drittstaatsangehörige aus Spanien zu revidieren, zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange, bis Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Italien hatte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien seit vergangenen Samstag angesichts der Migrationskrise in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ausgesetzt. Vorübergehend hatten rund 72.000 Menschen von Marokko aus Ceuta erreicht. Meloni hatte den Schritt als „außergewöhnliche Maßnahme“ bezeichnet, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“.

Keine direkte Route nach Italien

Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr. Vor allem Reisende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollten überprüft werden. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten haben gar keine Möglichkeit, auf das spanische Festland und von dort Richtung Italien zu fliegen oder per Fähre zu fahren.