Fast zwei Wochen nach dem großen Grenzsturm leben in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta noch Tausende Menschen ohne feste Unterkunft – an Stränden, auf der Straße oder in improvisierten Lagern.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten reisten Spaniens Rechtsextreme nach Ceuta, um sich als Verteidiger der Stadt zu inszenieren. Die Einwohner schickten sie zurück aufs Festland. Die Bilder aus der Exklave aber wirken längst über Spanien hinaus.
Nach den italienischen Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien reagiert Madrid mit eigenen Maßnahmen. Ab Samstag kontrolliert Spanien Flüge und Schiffe aus Italien.
Angesichts der Migrationskrise in Ceuta hatte Rom vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Madrid ausgesetzt. Nun fordert Spanien ein Ende der Grenzkontrollen – und droht mit Gegenmaßnahmen.
Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.
Ein tödlicher Notfall an der Grenze wurde innerhalb von 48 Stunden unter Kontrolle gebracht. Dennoch feilschen europäische Spitzenpolitiker um das Narrativ einer „Invasion“, schwächten das Prinzip, das die Union zusammenhalten sollte, und lieferten den Feinden Europas die dystopische Erzählung, nach der diese verlangten.
Nach dem beispiellosen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta kehren fast alle Migranten nach Marokko zurück. Während in der Grenzstadt langsam wieder Normalität einkehrt, steigt die Zahl der Todesopfer – und viele Fragen bleiben offen.
Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie prägt die aktuelle Asylpolitik wie kein anderes Dokument. Ihre tiefere Bedeutung aber erfasst nur, wer ihre Ursprünge kennt.
In mindestens 64 Ländern der Welt sind gleichgeschlechtliche Beziehungen strafbar. In manchen Ländern droht queeren Menschen gar die Todesstrafe.* Obwohl die Verfolgung wegen sexueller Orientierung als Asylgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, leben nach wie vor viele LGBTIQ+-Personen selbst in den Zufluchtsländern in Unsicherheit und wagen es nicht, sich zu outen.
Die EU-Kommission trifft sich mit den Taliban, um „konstruktive Gespräche“ hinsichtlich Rückführungen von Asylbewerbern nach Afghanistan zu führen. Dabei erkennt sie die Regierung der Taliban gar nicht an.
Die Regierung will in dieser Woche im Rekordtempo das neue Migrationsgesetz verabschieden lassen. Innenminister Gloden verweist Kritiker auf europäisches Recht und seinen Vorgänger als Immigrationsminister, Jean Asselborn. Doch der wehrt sich. Und auch Vertreter der Opposition murren wegen des knappen Zeitplans.
Der Backlash in der Asylpolitik findet im Migrations- und Asylpakt seinen Ausdruck. Von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wurde ein Schreckgebilde aufgebaut, das die gesamte Flucht- und Migrationsthematik verzerrt. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention scheint die „Wiege der Menschenrechte“ nur noch eine Priorität zu kennen: ablehnen, abschieben und abschrecken.
Die Europäische Union betreibt mit ihrer neuen verschärften Asylpolitik die „Auslagerung“ der Migration mithilfe von streng geregelten Strukturen. Derweil zeigt sich innerhalb wie auch außerhalb Europas die oftmals bittere Realität in den Flüchtlingscamps.
Auf dem Gelände des ehemaligen Zollhauses in Rodange wurde eine Unterkunft fertiggestellt, die Geflüchtete temporär nutzen können. Am Samstag führten Familienminister Max Hahn und Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf durch die Räumlichkeiten.
Bis Juni soll der Europäische Migrations- und Asylpakt in luxemburgisches Gesetz gegossen sein. Doch sowohl Flüchtlingsrat (LFR) als auch Regierungsrat haben in ihren Gutachten zu dem entsprechenden Gesetzentwurf einiges zu beanstanden. Sergio Ferreira, politischer Direktor der ASTI und LFR-Mitglied, nimmt im Tageblatt-Gespräch dazu Stellung.
Während die Europäische Union in ihrer Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung setzt, geht Spanien einen anderen Weg, indem es Hunderttausende von Menschen „regularisiert“.
CSV-Innenminister Léon Gloden ist mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf nationaler Ebene übers Ziel hinausgeschossen. Mit 32 „Oppositions formelles“ fordert der Staatsrat weitreichende Nachbesserungen, bevor er seine Zustimmung geben kann.
Das Europaparlament hat mit den Stimmen der EVP-Fraktion und der extremen Rechten die neue Rückführungsverordnung beschlossen – ein frontaler Angriff auf das Asylrecht. Die beiden CSV-Europaabgeordneten Kemp und Wiseler-Lima stimmten dagegen. Innenminister Gloden kann sich ein Beispiel an ihnen nehmen.
Konservative und rechtsextreme Kräfte bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf für Abschiebezentren in Drittländern durchs Europaparlament. Während rechte Bewegungen jubeln, kritisieren CSV, Grüne und LSAP den Tabubruch und fordern rechtsstaatliche Grenzen.
Der aus Guinea stammende Gnalby wäre an diesem Wochenende gerne zum „Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté“ in der Luxexpo gekommen. Stattdessen landete der in Luxemburg ausgebildete Bäcker und Konditor im „Centre de rétention“.
Fast jeder dritte Asylbewerber leidet unter traumatischen Erlebnissen oder einer psychischen Erkrankung. Die verschärften Bedingungen der EU-Abschottungspolitik treffen sie besonders. Hilfsmöglichkeiten gibt es für sie kaum – nicht einmal für den elfjährigen irakischen Kurden Ardwan.
En comparaison avec le reste du monde, à commencer par ses trois voisins immédiats, le Luxembourg, dont la devise (nous voulons rester ce que nous sommes) sent bon le pays de Cocagne, est un Grand-Duché très riche qui offre – à ses résidents et à plusieurs dizaines de milliers de frontaliers – une confortable dose d’abondance.
Am Sonntag gehen Feminist*innen bei der „Marche féministe“ für das Recht auf Gesundheit auf die Straße. Zahlen und Berichte zeigen, warum das Thema weit darüber hinaus relevant ist.
Mangelnde Hygiene, schlechte Behandlung, räumliche Enge und eine Ghettoisierung der Betroffenen – die Kritik an den Missständen in den Flüchtlingsstrukturen hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil: Das für die Unterbringung der Asylbewerber zuständige „Office national de l’accueil“ (ONA) und der verantwortliche Familienminister Max Hahn geraten zunehmend unter Druck.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.
