Nach den italienischen Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien reagiert Madrid mit eigenen Maßnahmen. Ab Samstag kontrolliert Spanien Flüge und Schiffe aus Italien.
Angesichts der Migrationskrise in Ceuta hatte Rom vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Madrid ausgesetzt. Nun fordert Spanien ein Ende der Grenzkontrollen – und droht mit Gegenmaßnahmen.
Auf den ersten Blick sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gegen Klimaschutz und Energiewende, auf den zweiten gibt es durchaus Überschneidungen und Unterwanderungsversuche, wie Studien und Erfahrungen aus dem Ausland zeigen.
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt.
Während Monaten diskutierte das politische Italien eine groß angekündigte Justizreform. Doch die Mehrheit der Bevölkerung stimmte dagegen. Regierungschefin Meloni gesteht die Niederlage ein, sieht aber keinen Grund zum Rücktritt.
Am Sonntag und Montag entscheiden die Italienerinnen und Italiener in einem Volksentscheid über eine Reform des Justizsystems. Das von der Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebene Projekt bestimmt seit Monaten die innenpolitische Debatte. Jüngste Umfragen deuten auf einen äußerst knappen Ausgang hin. Befürworter sehen in der Reform einen nötigen Schritt, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken – Gegner sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten gefährdet.
Zwischen Merz und Macron lief es zuletzt nicht so gut. Mit Italiens Regierungschefin Meloni versteht sich der Kanzler dafür immer besser. In der Nacht traf er zu einem besonderen Besuch in Rom ein. Wächst da etwas zusammen?
