Italiener stimmen über Justizreform ab

Was soll sich ändern? Mit der Reform soll die italienische Verfassung in mehreren Artikeln verändert werden. Im Wesentlichen beruht das Vorhaben auf zwei Änderungen. Erstens sollen die beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten künftig strikt getrennt werden. Bislang sind sowohl die öffentliche Anklage als auch die Richterschaft Teil der „magistratura“, also des gemeinsam verwalteten Gerichtswesens. Wechsel zwischen beiden Funktionen sind derzeit möglich – auch, wenn eine 2022 in Kraft getretene Reform nur noch einen Wechsel pro Karriere erlaubt.

Zweitens soll es für Richter und Staatsanwälte künftig zwei getrennte Selbstverwaltungsorgane geben. Bislang entscheidet der Oberste Justizrat („Consiglio superiore della Magistratura“, kurz CSM) über Ernennungen, Versetzungen und Beförderungen sowohl von Richtern als auch von Staatsanwälten. Der CSM ist auch das Disziplinarorgan für beide Berufsgruppen. Die Mitglieder des CSM werden teils von Richtern und Staatsanwälten selbst, teils vom Parlament gewählt.

Durch die Reform sollen ein Selbstverwaltungsorgan für Staatsanwälte und eines für Richter geschaffen werden. Deren Mitglieder sollen künftig zu einem Teil per Losverfahren aus einer Liste erfahrener Richter und Staatsanwälte bestimmt werden – und nur noch zu einem Teil vom Parlament gewählt. Für Disziplinarverfahren soll künftig ein eigenes Disziplinargericht („Alta Corte disciplinare“) mit 15 Mitgliedern zuständig sein, dessen Mitglieder ebenfalls unter erfahrenen Juristen ausgelost werden.

Was bedeutet das Referendum für die Meloni-Regierung? Die Justizreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden rechten Regierung. Sollte bei dem Volksentscheid eine Mehrheit der Teilnehmenden „Sì“ zur Reform sagen, wäre das ihr bislang größter innenpolitischer Erfolg. Sollte sich das „No“ durchsetzen, wäre das ihr bisher herbster Rückschlag. 2016 scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi an einem Verfassungsreferendum und trat zurück. Meloni hat einen solchen Schritt für sich jedoch bereits ausgeschlossen.

Warum ist überhaupt ein Referendum nötig? Um in Italien die Verfassung zu verändern, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beider Parlamentskammern nötig. Wird eine Verfassungsreform nur mit absoluter Mehrheit verabschiedet, können Parlamentarier, Regionalparlamente oder mindestens 500.000 Bürger ein Referendum über die Reform beantragen. Das ist bei der Justizreform geschehen. Bei Verfassungsreferenden gibt es keine Mindestbeteiligung: Entscheidend ist nur, ob eine Mehrheit für oder gegen die Reform stimmt.

Wer ist für die Reform – und wer dagegen? Grob gesagt: Die Regierungsparteien sind dafür, die Opposition ist zu einem großen Teil dagegen. Melonis ultrarechte Partei Fratelli d’Italia, die rechtsnationale Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani setzen sich für die Reform ein. Die größten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische Partito democratico von Parteichefin Elly Schlein, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte und die Linksaußen-Partei AVS, treten für eine Ablehnung ein. Doch auch jenseits des Regierungslagers gibt es Befürworter, etwa die liberale Partei Azione des früheren Wirtschaftsministers Carlo Calenda. An der Kampagne gegen die Reform beteiligen sich auch prominente Vertreter des Justizapparats wie der Oberstaatsanwalt von Neapel, Nicola Gratteri.

Wie lauten die Hauptargumente der Befürworter? Befürworter stellen die Justizreform als wichtigen Schritt dar, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken. Insbesondere soll sie demnach die politischen Strömungen innerhalb des Justizapparats entmachten, die seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Ernennung und den Karriereschritten von Richtern und Staatsanwälten spielen. So soll auch das im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Vertrauen der Italiener in ihre Justiz gestärkt werden.

Wie lauten die Hauptargumente der Gegner? Die Gegner der Reform sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der gesamten Justiz. Vor allem die Staatsanwaltschaft könnte nach ihrer Darstellung künftig stärker von der Politik und insbesondere von der Regierung abhängen. Zudem argumentieren sie, dass damit die echten Probleme der italienischen Justiz nicht angegangen werden: etwa die teils extrem lange Dauer von Zivil- und Strafprozessen und die dramatische Überbelegung der italienischen Gefängnisse.