Meloni erlebt nach Volksabstimmung deutliche Schlappe

Mit einem „No“ zeigte die Opposition der Meloni-Regierung ein Stopp-Signal. 53,7 Prozent der Wähler lehnten in einer Volksabstimmung die erforderlichen Verfassungsänderungen für eine Reform des Justizsystems ab. Die Regierung Giorgia Melonis, insbesondere ihr Justizminister Carlo Nordio, hatte die mit großer Vehemenz proklamierte Reform dem Wahlvolk nicht näher bringen können. Die von weiten Kreisen – und natürlich von der Opposition – getragene Befürchtung, die Rechtsregierung unter Führung der Fratelli d’Italia (FdI) wolle die Justiz disziplinieren, hatte offensichtlich den Ausschlag für das Votum gegeben. Vielfach hatten die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) davor gewarnt, Italien könne ein System wie das in Viktor Orbáns Ungarn errichten.

Minister Nordio übernahm in einer ersten Stellungnahme bereits die Verantwortung für die Wahlniederlage und erklärte, spätestens bei den Parlamentswahlen 2027 nicht erneut für einen Ministerposten zur Verfügung zu stehen. Die Regierungschefin selbst sieht bislang keinen Grund, von ihrem Amt zurückzutreten. Anders als 2016, als der damalige regierende Sozialdemokrat Matteo Renzi die Konsequenzen nach einem gescheiterten Referendum zog, sieht Meloni heute nur eine Entscheidung über einen Gesetzesantrag abgelehnt, nicht insgesamt die Politik ihrer Regierung. Allerdings, so Beobachter, dürfte das verlorene Referendum doch einen Dämpfer für den demnächst beginnenden Wahlkampf geben.

Sozialdemokraten eröffnen den Wahlkampf

Den sieht die aktuelle PD-Chefin Elly Schlein bereits heute eröffnet, mit einem deutlichen Votum für eine Mitte-links-Koalition. „14 Millionen Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme für ein ‚Nein‘, für uns abgegeben“, so Schlein gegenüber der Presse, das seien fünf Millionen mehr, als PD, M5S und die Allianz aus Grünen und Linken (AVS) bei den Europawahlen auf sich vereinigen konnten. Schlein sieht in der jetzigen Abstimmung ein klares Votum für einen Wandel in Rom. Es gebe bereits eine alternative Mehrheit, so kommentierte die führende Sozialdemokratin das aktuelle Wahlergebnis. Sie selbst, so Schlein, sei bereit, eine Koalition anzuführen.

Ob dies jedoch reichen wird, die Amtierenden von ihren Posten zu verdrängen, werden die kommenden Monate bis zu den Wahlen zeigen. Bis dahin wird die Opposition sich nicht nur grundsätzlich einigen müssen, sondern auch ein Programm vorlegen, das die Bürgerinnen und Bürger überzeugt.

Immerhin scheint das Wahlvolk in Italien wach zu sein. Mit einer Beteiligung von 58,9 Prozent fanden sich deutlich mehr Menschen an den Urnen ein als noch zur Europawahl 2024. Die seit Monaten geführten Diskussionen um die anstehende Reform hatten erheblichen Unmut gefördert. Wobei fraglich bleibt, ob sich die Entscheidung in erster Linie gegen die vorgeschlagenen Änderungen, oder doch gegen die Administration in Rom selbst richtete. Denn daran, dass das italienische Rechtssystem dringend einer Reform bedarf, gibt es wenig Zweifel.

Bei genauerer Betrachtung ließ sich jedoch die Zwiespältigkeit der angestrebten Reform erkennen: Zwar wäre eine Karrieretrennung von Richteramt und Staatsanwaltschaft begrüßenswert, doch der von Meloni eingebrachte Antrag sah vor, dass der Oberste Justizrat (Consiglio superiore della Magistratura, kurz CSM), der über die Berufung von Richtern und Staatsanwälten befindet, künftig von den Parlamentsmehrheiten besetzt werden solle. Kritiker befürchteten, dass Melonis FdI einen deutlichen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen könnte.

Vor allem die junge Generation sprach sich deutlich gegen die von der Regierung geplante Justizreform aus. Wie erste demografische Untersuchungen zeigten, waren es vor allem Ältere, Arbeitslose oder Arbeiter mit geringer Ausbildung sowie Hausfrauen, die ihr Kreuz bei „Ja“ setzten. Hochausgebildete sowie ein Gros der Selbständigen und Unternehmer sprachen sich gegen die Vorschläge der Meloni-Regierung aus. Interessant waren auch die Tatsachen, dass innerhalb der Anhänger der Regierungsparteien ein nicht unbeachtlicher Prozentsatz gegen die Reform sprach.