Italien
Meloni erlebt nach Volksabstimmung deutliche Schlappe
Während Monaten diskutierte das politische Italien eine groß angekündigte Justizreform. Doch die Mehrheit der Bevölkerung stimmte dagegen. Regierungschefin Meloni gesteht die Niederlage ein, sieht aber keinen Grund zum Rücktritt.
Sie sagte „Si“, doch die Mehrheit stimmte gegen eine Verfassungsänderung: die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Foto: AFP
Mit einem „No“ zeigte die Opposition der Meloni-Regierung ein Stopp-Signal. 53,7 Prozent der Wähler lehnten in einer Volksabstimmung die erforderlichen Verfassungsänderungen für eine Reform des Justizsystems ab. Die Regierung Giorgia Melonis, insbesondere ihr Justizminister Carlo Nordio, hatte die mit großer Vehemenz proklamierte Reform dem Wahlvolk nicht näher bringen können. Die von weiten Kreisen – und natürlich von der Opposition – getragene Befürchtung, die Rechtsregierung unter Führung der Fratelli d’Italia (FdI) wolle die Justiz disziplinieren, hatte offensichtlich den Ausschlag für das Votum gegeben. Vielfach hatten die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) davor gewarnt, Italien könne ein System wie das in Viktor Orbáns Ungarn errichten.
