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Richterin kippt Visa-Stopp für dauerhafte Einwanderung aus 75 Ländern
Eine US-Bundesrichterin hat eine von der Trump-Regierung verhängte Einschränkung für Einwanderungsvisa aus 75 Ländern aufgehoben. Die Regelung sei rechtswidrig und habe die Befugnisse des Außenministers überschritten.
Ein US-Gericht hat Präsident Trumps Stopp für Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern für rechtswidrig erklärt Foto: Li Rui/XinHua/dpa
Eine US-Bundesrichterin hat den von der Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Stopp für Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern aufgehoben. Die seit Januar geltende Regelung sei „rechtswidrig“, zudem habe Außenminister Marco Rubio mit ihrer Anordnung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, entschied Richterin Jeannette Vargas am Freitag in New York.
Betroffen waren Visa, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen. Die Regelung galt unter anderem für Staatsangehörige Afghanistans, Brasiliens, Ägyptens, Irans, des Irak, Nigerias, Russlands, Somalias, Thailands und des Jemen. Visa für vorübergehende Aufenthalte waren nicht betroffen.
Visa-Ablehnungen werden aufgehoben
Das Außenministerium hatte die Maßnahme damit begründet, verhindern zu wollen, dass Einwanderer aus Ländern mit einem angeblich besonders hohen Risiko unrechtmäßig Sozialleistungen bezögen oder der Allgemeinheit finanziell zur Last fielen. Im Rahmen der Regelung waren Konsularmitarbeiter angewiesen worden, Anträge allein wegen der Herkunft der Antragsteller abzulehnen – selbst wenn diese ansonsten die Voraussetzungen für ein Visum erfüllten und voraussichtlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Vargas hob alle Visa-Ablehnungen auf, die ausschließlich auf dieser Regelung beruhten. Die US-Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Gericht setzt Grenzen für Trumps Visa-Politik
Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht nur die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vorangetrieben, sondern auch die legale Einreise deutlich eingeschränkt. Unter anderem begrenzte seine Regierung zuletzt die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten und verschärfte die Überprüfung von Visa-Antragstellern.
Mehrere zentrale Maßnahmen scheiterten jedoch vor Gericht. Im Juni wurde eine Gebühr von 100.000 Dollar für bestimmte Arbeitsvisa gekippt. Später hob der Oberste Gerichtshof auch Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips bei der US-Staatsbürgerschaft auf.
