Editorial
Legalisierung statt Abschiebung: Iberischer Leuchtturm
Während die Europäische Union in ihrer Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung setzt, geht Spanien einen anderen Weg, indem es Hunderttausende von Menschen „regularisiert“.
Der spanische Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez will die Zukunft seines Landes gestalten, indem Menschen, die nicht regulär im Land sind, eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis bekommen Foto: Concha Ortega Oroz/Europa Press/dpa
Strenge Grenzkontrollen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren – die europäische Asylpolitik hat sich seit geraumer Zeit hin zu einer Politik der verstärkten Abschottung gewandelt. Dass Europa alles unternimmt, um die Einreise Schutzsuchender zu verhindern, zeigt nicht zuletzt der Gesetzentwurf von Innenminister Léon Gloden zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes. Sowohl Flüchtlingsrat als auch Staatsrat fordern deutliche Nachbesserungen.
Allerdings zeigt sich nicht ganz Europa abweisend gegenüber Migranten. Die spanische Regierung etwa will Hunderttausenden derzeit irregulär in Spanien lebenden Migranten mit einer Legalisierung zu Papieren verhelfen. Ein Dekret der Koalition aus Sozialisten (PSOE) und der linken Partei Sumar erneuert damit das bestehende Ausländerrecht. Wer sich bis Ende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten hat, gilt fortan als schutzbedürftig und kann eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen, die eine sofortige Arbeitserlaubnis beinhaltet. Nach einer weiteren Prüfung kann daraus eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung werden.
