Strenge Grenzkontrollen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren – die europäische Asylpolitik hat sich seit geraumer Zeit hin zu einer Politik der verstärkten Abschottung gewandelt. Dass Europa alles unternimmt, um die Einreise Schutzsuchender zu verhindern, zeigt nicht zuletzt der Gesetzentwurf von Innenminister Léon Gloden zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes. Sowohl Flüchtlingsrat als auch Staatsrat fordern deutliche Nachbesserungen.

Allerdings zeigt sich nicht ganz Europa abweisend gegenüber Migranten. Die spanische Regierung etwa will Hunderttausenden derzeit irregulär in Spanien lebenden Migranten mit einer Legalisierung zu Papieren verhelfen. Ein Dekret der Koalition aus Sozialisten (PSOE) und der linken Partei Sumar erneuert damit das bestehende Ausländerrecht. Wer sich bis Ende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten hat, gilt fortan als schutzbedürftig und kann eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen, die eine sofortige Arbeitserlaubnis beinhaltet. Nach einer weiteren Prüfung kann daraus eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung werden.

Zwar handelt es sich um eine einmalige Legalisierung, die etliche Defizite in der bisherigen spanischen Einwanderungspolitik offenbart. Aber im Kontext des europaweiten Abschiebe- und Abschottungstrends ist sie ein Lichtblick. Der Einsatz des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Legalisierung jetzt“, das sich für die Verbesserung der Situation der „sin papeles“ einsetzt und dafür mehr als 700.000 Unterschriften sammelte, hat sich gelohnt. Sie bleibe ihrer Migrationspolitik treu, die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen und für eine reguläre und sichere Migration einzutreten, so die zuständige Ministerin Elma Saiz. Spanien solle ein Leuchtturm sein, der vielen Ländern als Vorbild dient. Warum nicht auch für Luxemburg?

Allerdings muss auch einiges relativiert werden. In Spanien befinden sich nach Schätzungen mindestens 500.000, nach manchen sogar mehr als 800.000 Menschen in einer irregulären Situation. Die überwältigende Mehrheit kommt aus lateinamerikanischen Ländern. Das spanische Beispiel lässt sich folglich nicht eins zu eins auf jedes andere europäische Land übertragen. Trotzdem zeigt sich Spanien in seiner Politik der Legalisierung pragmatischer als der Rest der EU, in dem Regierungen unter dem Druck rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien deren politische Agenda kopieren. Auch in Spanien sagen Umfragen der Rechten vom konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Vox einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2027 voraus. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo (PP) will die Entscheidung in diesem Fall rückgängig machen.

Mit der Klausel, dass nur diejenigen legalisiert werden, die in den vergangenen fünf Jahren keine Vorstrafen hatten, nimmt die Regierung dem rechten Protest etwas Wind aus den Segeln. Ministerpräsident Pedro Sánchez zeigt sich angstfrei und unbeirrt. Ein gesperrter Luftraum für das US-Militär nach dem Motto „Nein zum Krieg“, Krach mit den Tech-Bossen und nun die Legalisierung: Sánchez inszeniert sich als „Anti-Trump“ und kann so zum Vorbild in Europa werden – nicht zuletzt für die vielerorts gebeutelten Sozialdemokraten. Schließlich verweist seine Regierung auf den großen Bedarf an ausländischen Fachkräften etwa im Gesundheits- und Pflegebereich und in mehreren Sektoren der spanischen Wirtschaft. Ohne Einwanderung gäbe es eine Riesenlücke von der Landwirtschaft bis zum Tourismus sowie in den Sozialsystemen.

Die Legalisierung in Spanien hat Tradition: unter der PP-Regierung von José Maria Aznar im Jahr 2000 und fünf Jahre später unter dem Sozialisten José Luis Zapatero mit jeweils einer halben Million Menschen. Auch in Luxemburg gab es vor 25 Jahren einmal eine (One-shot-)Legalisierung von „sans papiers“ und abgelehnte Asylbewerber per Arbeit – damals hieß der zuständige Minister Luc Frieden.