Am Ende des Tages gehe es darum, „wéivill d’Leit um Mindestloun netto hunn“, sagte CSV-Premier Luc Frieden nach der Tripartite am Donnerstagabend im Schloss Senningen. Er war sichtlich stolz, ein Grundsatzabkommen mit den zerstrittenen Sozialpartnern gefunden zu haben – einer der seltenen Triumphe seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit. Anders als die DP-LSAP-Grünen-Regierung bei den Tripartiten vor drei, vier Jahren genoss der „Kapitän“ den Moment im Rampenlicht alleine – ohne Vizepremier Xavier Bettel und Wirtschaftsminister Lex Delles von der DP, ohne Finanzminister Gilles Roth und Arbeitsminister Marc Spautz aus seiner eigenen Partei. In Luc Friedens Social-Media-Posts zur Tripartite ist von der Regierung nur Luc Frieden zu sehen.

„Duerfir kritt all Mindestlounempfänger iwwert dëse Steierkredit, an zwou Etappen, bis den 1. Juli 2027, niewent dem Index, strukturell 200 Euro netto méi“, fuhr der Premier fort. Zwischen den Sozialpartnern war der Mindestlohn das Streitthema der vergangenen Monate gewesen. Auch diese Woche im Schloss Senningen wurde vor allem darüber verhandelt, bei allen anderen Themen war man sich schnell einig. Die „Energie-Tripartite“ war eigentlich eine Mindestlohn-Tripartite.

Weil OGBL und LCGB eine strukturelle Erhöhung um 300 Euro forderten, während die UEL gar keine wollte, beschloss die Regierung im April, lediglich die gesetzlich festgehaltene Anpassung an die Reallohnentwicklung in Höhe von 3,8 Prozent (105,3 Euro) vorzunehmen, den Unternehmen rund ein Drittel (1,3%) davon zu bezahlen und sie zusammen mit der in diesem Monat fällig gewordenen Indextranche (67,6 Euro) als „substanzielle“ Erhöhung des Mindestlohns zu verkaufen. Die Gewerkschaften hatten dieses Vorgehen kritisiert und deswegen Ende März eine Sitzung mit dem Arbeitsminister vorzeitig abgebrochen.

Am Donnerstag hat Luc Frieden diesen Coup wiederholt. Die von ihm angekündigte „strukturelle Erhöhung des Mindestlohns um 200 Euro“ ist nur zur Hälfte strukturell. Sie beinhaltet die schon im April angekündigte Anpassung an die Reallohnentwicklung in Höhe von 105 Euro. Die restlichen 95 Euro werden netto über einen Steuerkredit aus der Staatskasse finanziert. Eine strukturelle Erhöhung ist die Steuergutschrift nicht, denn sie trage nicht zur Verbesserung der Pensionsrechte bei, wie „déi Lénk“ am Freitag in einer Mitteilung bemängelte. Anders als im März, blieben die Gewerkschaften diese Woche sitzen. Nach langen Verhandlungen hatten sie das letzte Angebot der Regierung angenommen (das erste lag bei 27 Euro), 95 Euro mehr sind für sie akzeptabel.

„Et sinn der vill, déi behaapt hunn, mat deene Gewerkschaften, mat där Vehemenz, mat där Aggressivitéit, mat dem Optrieden, ass et onméiglech, mat deene Gewerkschaften ze schwätzen, iwwerhaapt nach een Accord ze fannen“, sagte LCGB-Präsident Patrick Dury am Donnerstag. Mit der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung hat sich die Gewerkschaftsunion aus der Defensive befreit, in die UEL und Regierung sie in den vergangenen zwei Jahren gedrängt hatten, als sie ihnen ihre Repräsentativität streitig machen wollten. Nun sind sie von der Straße auf den institutionellen Weg zurückgekehrt. Sollten ihre Forderungen nach neuen Tripartite-Gremien wie dem zum Wohnungsbau, der „Cellule nationale de reclassement“, dem „Comité de suivi“ zur Umsetzung der Tripartite-Maßnahmen tatsächlich nach dem Prinzip der „codécision“ umgesetzt werden, was der Premier am Donnerstag in Aussicht stellte, würden sie ihren Einfluss im neokorporatistischen Staat weiter ausbauen. Die UEL ebenfalls.

Die LSAP hat damit ein Problem, wie ihr Co-Parteipräsident Georges Engel diese Woche im Radio 100,7 erzählte: „Mär hunn e Parlament (...) an do nierwendru musse mer net nach en zweet Parlament maachen.“ Die Gewerkschaftsunion ist für die LSAP zur politischen Bedrohung geworden. Am Freitag forderte sie in einer Mitteilung einen parlamentarischen Sonderausschuss, der die Umsetzung der Tripartite-Maßnahmen begleiten soll. „Eis Aufgab als gréissten Oppositiounspartei ass et och, ganz genee nozekucken, datt d’Mesuren och wierklech bei de Leit ukommen“, schreibt die LSAP.