Verantwortung ist ein undankbares Gut. Hat man sie erst einmal übernommen, klebt sie an einem, man wird sie nicht mehr los und oft wird sie mit der Zeit immer schwerer zu tragen. Der Trick? Einfach abwarten. Mit etwas Glück übernimmt sie jemand anderes, dann ist man aus dem Schneider. Jüngstes Beispiel: Die Immigrationsaffäre im Innenministerium.

Die Einwanderungsbehörde zeigte sich im Januar 2023 selbst an und wartete danach zweieinhalb Jahre darauf, dass die Justiz ihr sagt, wer die Verdächtigen sind. Der Minister wartete auf einen anonymen Brief. Die Staatsanwaltschaft wartete auf ein Gesetz, das ihr erlaubt, die Verwaltungen zu warnen. Die ADEM wartete darauf, dass ihr jemand Namen nennt, und suchte in der Zwischenzeit nicht. Und das Parlament, das die Lücke hätte schließen können, wartete auf den Staatsrat. Jetzt wartet die Öffentlichkeit auf Erklärungen. Vermutlich müssen wir dazu aber erst Glodens Audit abwarten. Und dann warten wir noch ein paar Jahre, bis der Fall vor Gericht landet.

Am Ende hat jeder formal recht. Die Behörde durfte die laufenden Ermittlungen nicht stören. Das Parquet durfte nicht reden. Die ADEM konnte nichts suspendieren, weil sie niemanden identifiziert hatte. Der Staatsrat hatte verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht aus der Luft gegriffen waren. Jeder Einzelne kann auf eine Vorschrift zeigen. Nur ändert das nichts am Ergebnis: Ein mutmaßlich kriminelles Netzwerk konnte im Schoße der Verwaltung weiterarbeiten, nachdem es eigentlich schon entdeckt worden war. Wenn dies das Resultat der Vorschriften ist, brauchen wir dringend neue Vorschriften.

Das ist die eigentliche Nachricht dieser Wochen. Nicht, dass es Korruption in einer Verwaltung gibt. Die gibt es überall, wo Menschen über knappe Güter entscheiden, und ein Aufenthaltstitel ist ein sehr knappes Gut. Sondern dass der Luxemburger Staat keinen Mechanismus hat, um auf entdeckte Korruption zu reagieren.

Es wäre bequem, das allein dem Datenschutz anzulasten, und Léon Gloden hat diese Bequemlichkeit prompt ergriffen. Nur stimmt es nicht. Die Datenschutzkommission hat es dem Tageblatt selbst gesagt: Nicht der Datenschutz verhindert die Warnung, sondern das Ermittlungsgeheimnis. Und dessen Grenzen zieht der Gesetzgeber. Er hat sie im April dieses Jahres gezogen, einstimmig, mit den Stimmen von Mehrheit und Opposition. Fünf Wochen später beklagte das Parquet öffentlich, ihm fehle die Rechtsgrundlage. Wer heute Reformen ankündigt, sollte dazusagen, dass er die Lücke selbst beschlossen hat.

Bleibt die Verwaltung. Der Staat als Arbeitgeber hat in dieser Affäre nichts aus eigenem Antrieb getan. Jede Freistellung folgte auf eine Hausdurchsuchung, jede Suspendierung auf eine Verhaftung. Drei Mitarbeiter wurden im April 2025 vom Dienst entbunden und einen Monat später zurückgeholt. Ein Agent, der bereits Ende 2023 aufgefallen war, bearbeitete noch zwei weitere Jahre Dossiers. Um das zu verhindern, braucht es keine Gesetzesänderung, sondern nur eine Führung, die hinsieht. Was wir jetzt haben: einen Minister und einen Ex-Minister, die sich nicht erinnern können. Toll.

Die allermeisten Beamten in diesem Land machen ihre Arbeit anständig, und sie sind die ersten Leidtragenden, wenn eine Behörde unter Generalverdacht gerät. Es ist ihre Pflicht, hinzusehen und zu handeln, wenn ihre Kollegen das Gesetz beugen oder brechen. Und genau deshalb haben sie auch ein Recht darauf, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird. Nicht durch ein Audit, dessen Auftrag noch niemand formuliert hat. Sondern durch eine politische Entscheidung darüber, wer in diesem Staat eigentlich zuständig ist, wenn etwas schiefläuft. Bisher lautet die Antwort: der Nächste.