Editorial

„Krich tëscht Gewerkschaften“ – CGFP und „Union syndicale“ streiten um Repräsentativität

An der Auseinandersetzung zwischen CGFP und „Union des syndicats“ um Repräsentativität ist die CSV-DP-Regierung nicht unschuldig.

Vertreter von OGBL, LCGB und CGFP vor der Sozialronn im Innenhof des luxemburgischen Staatsministeriums am 9. Juli

Vertreter von OGBL, LCGB und CGFP vor der „Sozialronn“ im Innenhof des Staatsministeriums am 9. Juli Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Von einem „Krich tëscht Gewerkschaften“ habe keiner etwas, warnte der neue CSV-Arbeitsminister vergangene Woche im RTL Radio. Am 5. Januar hatte sich Marc Spautz mit der CGFP „zu einem ersten offiziellen Gespräch“ getroffen, danach ließ die CGFP in einer Mitteilung wissen, der Arbeitsminister habe bekräftigt, die CGFP werde weiterhin im Ständigen Beschäftigungsausschuss (CPTE) vertreten sein, genau wie in den bilateralen Gesprächen mit der Regierung. „Für die CGFP ist dies angesichts der zahlreichen Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen von größter Wichtigkeit“, betonte die Staatsbeamtengewerkschaft.

Zwei Tage nach der CGFP traf sich Marc Spautz mit OGBL und LCGB. Ihre „Union des syndicats“ schrieb danach, die Anwesenheit der CGFP im CPTE werfe die Frage nach der Beteiligung von OGBL und LCGB an den Verhandlungen der Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst auf. Die „Union des syndicats“ habe „deutlich ihren Willen zum Ausdruck gebracht, im Sinne der Gleichbehandlung und Transparenz an diesen Verhandlungen teilzunehmen“. Lehne die Regierung das ab, forderten OGBL und LCGB den Ausschluss der CGFP aus dem CPTE. Mit dem Gehälterabkommen beim Staat habe er nur indirekt etwas zu tun, sagte Marc Spautz im RTL Radio, dafür sei der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV), zuständig. Trotzdem traf Spautz die CGFP zwei Tage früher als OGBL und LCGB.

Die Auseinandersetzung zwischen den national repräsentativen Gewerkschaften aus dem Privatsektor und der aus dem öffentlichen Dienst hatte sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Daran war die CSV-DP-Regierung nicht unschuldig. Während sie für den Privatsektor das Kollektivvertragsgesetz schwächen und die Öffnungszeiten liberalisieren wollte, die Erhöhung des Mindestlohns ablehnte und die Arbeitszeiten „flexibilisieren“ will, gewährte sie ihren eigenen Beamten und Angestellten eine zweieinhalbprozentige Punktwerterhöhung (den rund 500 höchsten Führungsbeamten sogar eine von sieben Punkten) und weitere Vorteile. Was die CGFP exklusiv und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Regierung für Staatsbeamte verhandelt, wirkt sich auf den gesamten (para-)öffentlichen und Teile des privaten Sektors aus, in denen OGBL und LCGB (im Gegensatz zur CGFP) sehr präsent sind. Der Beschluss der CGFP (und ihrer Partnerorganisation FGFC), nicht an der nationalen Demonstration der „Union syndicale“ gegen die Politik der CSV-DP-Regierung am 28. Juni teilzunehmen, sondern ihren eigenen „Protestpiquet“ zu organisieren, kam einer Entsolidarisierung gleich. Von den im Juli und September vom CPTE in die „Sozialronnen“ verlegten Themen fühlte die CGFP sich, bis auf die Rentenreform, nicht angesprochen.

Die Forderung des OGBL, an den Verhandlungen zum Gehälterabkommen beteiligt zu werden, hatte John Castegnaro schon vor 25 Jahren gestellt. Unter dem Lehrer Jean-Claude Reding vom SEW hatte der OGBL sich der CGFP angenähert. Unter der Psychologin Nora Back vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen hat der OGBL vor fünf Jahren den Druck auf die Regierung wieder erhöht.

Der LCGB verfolgt einen etwas radikaleren Ansatz. Sein Präsident Patrick Dury warnt seit über 15 Jahren vor „sozialer Apartheid“. Meinte Dury damit am Anfang noch das Lohngefälle zwischen Luxemburgern und Grenzgängern, hat er es inzwischen auf die Einkommensunterschiede zwischen Beamten im öffentlichen Dienst und Beschäftigten im Privatsektor ausgedehnt.

Für den Gebrauch dieser Analogie wurde Dury scharf kritisiert. Seine Wortwahl ist wegen der historischen Bedeutung des Begriffs Apartheid unangebracht. Die soziale Segregation zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und denen im Privatsektor, zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten, zwischen denen mit kürzeren und denen mit längeren Anfahrtswegen, zwischen denen mit hohen und denen mit niedrigen Gehältern ist aber durchaus real.

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