Editorial
Luxemburg muss seine Beamten und Staatsangestellten besser schützen
Luxemburg braucht eine Gewerbeaufsicht für den öffentlichen Dienst. Hohe Gehälter entschädigen niemanden für ein toxisches Arbeitsklima. Und unter dysfunktionalen Behörden leiden die Bürger.
Beamter sein, the Luxembourgish dream? Foto: Editpress/Alain Rischard
Ja ja, Beamter müsste man sein. Ein sicherer Job, ein tolles Gehalt, reichlich Urlaub und Ausblick auf eine üppige Rente. The Luxembourgish dream. Die andere Seite der Medaille ist leider: Wer in dem System drinsteckt und Opfer eines toxischen Arbeitsverhältnisses ist, der ist damit ziemlich allein.
Der Fall der Willkürherrschaft des Direktors im CNA hat in den vergangenen Wochen gezeigt, was passiert, wenn im öffentlichen Dienst etwas fundamental schiefläuft – erst mal gar nichts. Denn wer als Beamter Alarm schlagen will, dem bleibt theoretisch nur der Gang zum zuständigen Ministerium. Also genau jene Instanz, die das Ganze entweder selbst zu verantworten hat, vertuschen will oder zumindest kein strategisches Interesse daran hat, den eigenen Laden auseinanderzunehmen.
Im Privatsektor gibt es dafür die ITM. Eine unabhängige Behörde, die kontrolliert, sanktioniert und vor allem nicht in derselben Befehlskette steckt wie das Problem. Im öffentlichen Dienst? Fehlanzeige. Dort gilt bis heute: Entweder hat dein Minister oder deine Ministerin ein gutes Herz. Oder du schweigst, erträgst es und trocknest deine Tränen mit Geldscheinen. „Zu Lëtzebuerg gëss de mat Zoossisse gefesselt“, nennt es der Vater eines Freundes.
Beamte haben zudem eine Schweigepflicht, die sie eigentlich schützen soll, aber in toxischen Strukturen zum Knebel wird. Man darf nicht reden, und wer es doch tut, gefährdet die eigene Karriere.
Das muss sich ändern. Luxemburg braucht eine unabhängige Arbeitsaufsicht für den öffentlichen Dienst – angesiedelt beim Parlament oder bei der Justiz, damit sie strukturell außerhalb der Exekutive operiert. Nicht irgendwo, wo sie am Ende doch wieder dem Gutdünken irgendeines Ministeriums ausgeliefert ist. Und kein Komitee, das Empfehlungen ausspricht, sondern echte Unabhängigkeit, echte Ermittlungsbefugnis und echte Sanktionsmöglichkeiten.
Jetzt hört man schon den Einwand: Noch eine Behörde? In Zeiten, in denen alle nach Bürokratieabbau rufen? Ja, genau dann. Denn hier liegt der Denkfehler der ganzen Effizienz-Schreihälse: Wer toxische Strukturen verschlankt, macht sie nicht funktionsfähig, sondern einfach nur kleiner. Ein Amt, in dem gemobbt wird, in dem Mitarbeiter aus Angst schweigen, in dem Fehler nicht gemeldet werden, weil der Bote schlechter Nachrichten selbst zur Zielscheibe wird, ist ineffizient. Dysfunktional. Die gut gemeinten Rufe nach einem schlanken Staat laufen ins Leere, solange die menschliche Infrastruktur darunter verrottet.
Dabei geht es auch um Vertrauen. Der öffentliche Dienst in Luxemburg steht und fällt mit seiner Glaubwürdigkeit. Bürger, die wissen, dass Beamte fair behandelt werden, haben mehr Vertrauen in den Staat. Beamte, die wissen, dass sie sich irgendwohin wenden können, ohne ihre Existenz zu riskieren, arbeiten besser.
Der Ball liegt bei den Parlamentariern. Sie müssen die Gelegenheit ergreifen, die Staatsdiener zu schützen. Das sind sie ihnen und eigentlich allen Einwohnern des Landes schuldig.