Lernt Premier Luc Frieden (CSV) aus seinen Fehlern? Wenige Tage vor dem Tripartite-Beginn am Dienstag hat Luxemburgs CEO am Freitag nach dem Regierungsrat die Tagesordnung bekannt gegeben. Und in einer CEO-untypischen Art bleibt Frieden recht vage und geht einer Konfrontation mit den Sozialpartnern vor dem Beginn der Tripartite aus dem Weg. „Die Tripartite dreht um all die Fragen, die aus den Konsequenzen der Energiekrise erwachsen: Konsequenzen auf die Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. In dem Rahmen können die Sozialpartner ihre Maßnahmen vorbringen“, sagt Frieden in einem kurzen Statement vor der Presse am Freitag. Nachfragen von Journalisten, ob der Wohnungsbau, bedingt durch Zinssteigerungen in der Folge des Krieges in der Golfregion, diskutiert werden soll, weicht Frieden aus. Nur in einem Punkt spricht Frieden Klartext. „Der Index wird nicht infrage gestellt und ist in Stein gemeißelt.“

Die vage Tagesordnung und das Bekenntnis zum Index dürfte vor allem den Gewerkschaften entgegenkommen. Diese hatten einerseits den Index noch vor Verhandlungsbeginn zur roten Linie erklärt, während Patronatsvertreter gefordert hatten, darüber zu diskutieren. Andererseits hatte besonders die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB eine breitere Tagesordnung mit unter anderem den Themen Arbeitsplatzssicherheit, Logement und auch dem Mindestlohn gefordert. Unter dem Schirm der Kaufkraft lassen sich jedoch ein Großteil dieser Themenschwerpunkte zusammenfassen. Nur das Thema Gesundheitsversorgung – eine weitere Forderung von OGBL und LCGB – wird somit voraussichtlich nicht auf der Tripartite besprochen werden.

Einen budgetären Rahmen für die Tripartite wollte Frieden am Freitag keinen nennen. „Wir wollen dem Sozialdialog seinen Raum lassen. Wir müssen zuhören und dann diskutieren“, sagt Frieden am Freitag. „Wenn wir alle Meinungen gehört haben, werden diese berechnet.“