Die „Union des syndicats“ hat am Dienstag die Verhandlungen mit CSV-Arbeitsminister Marc Spautz, CSV-Sozialministerin Martine Deprez und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie nach einer Stunde abgebrochen. Der Sozialdialog sei wieder am Nullpunkt angelangt, sagte LCGB-Präsident Patrick Dury dem Tageblatt, das Treffen sei ähnlich verlaufen wie das mit Marc Spautz’ Vorgänger Georges Mischo am 8. Oktober 2024 über die Kollektivverträge. Es hatte den Ausschlag gegeben für den Sozialkonflikt, der im Juni in einer nationalen Demonstration gegen die Regierungspolitik gipfelte.

„Rechentricks“

Statt einer strukturellen Mindestlohnerhöhung auf 60 Prozent des Medianlohns, wie die Richtlinie sie empfiehlt, hätten die Sozialministerin und die ihr unterstehende „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) eine Neuberechnung des Medianlohns vorgelegt, die auf Prämien, den 13. Monat und Zulagen verzichtet, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back auf Nachfrage. Dadurch sei der Medianlohn gesunken. Nach der zweijährigen planmäßigen Anpassung an die Lohnentwicklung („Ajustement“), die Anfang nächsten Jahres fällig wird, werde der Mindestlohn auf 59,4 Prozent des Medianlohns steigen, habe die IGSS vorgerechnet. Mit diesen „Rechentricks“, die den Medianlohn drückten, damit die Regierung ihr gewünschtes Resultat erreiche, sei die „Union des syndicats“ jedoch nicht einverstanden, sagte Nora Back. „Si änneren d’Definitioun vum Medianlohn soulaang, bis si näischt musse maachen“, bemängelte Patrick Dury. Sowohl Dury als auch Back sprachen am Dienstag von einer „politischen Entscheidung“ der Regierung. OGBL und LCGB fordern eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns um zwölf Prozent. Beide wollen in den nächsten Tagen gemeinsam entscheiden, mit welchen Aktionen sie darauf reagieren wollen.

UEL will „Kommission“

Der Unternehmerdachverband UEL, der sich am Dienstagvormittag getrennt von den Gewerkschaften mit der Regierung getroffen hatte, stellte am Nachmittag in einer Mitteilung sogar die zweijährige automatische Anpassung infrage. Sie habe dem Arbeitsminister und dem Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dieses „Ajustement“ durch ein auf indikativen Referenzwerten und nationalen Kriterien basierendes Verfahren zu ersetzen, so die UEL. Statt nur die Lohnentwicklung zu berücksichtigen, müssten „die sozioökonomischen Bedingungen in ihrer Gesamtheit“ ausschlaggebend sein, schreibt die UEL, die auch die Einrichtung einer mit „Experten“ besetzten „Mindestlohn-Kommission“ vorschlägt.

CSV-Arbeitsminister Marc Spautz wollte sich nach dem Eklat am Dienstag auf Nachfrage noch nicht äußern, er verwies auf die Sitzung des parlamentarischen Arbeitsausschusses am Mittwoch. Erst danach wolle er sich den Fragen der Journalisten stellen.