Die Tripartite kommt. Später als Gewerkschaften und Oppositionsparteien gefordert haben, doch Luc Frieden konnte mit dem zusätzlichen Druck von Patronat und dem politisch gewieften Juniorpartner nicht anders als einlenken. Wenn Luc Frieden sagt, dass die Regierung „sich in den vergangenen Wochen darauf vorbereitet hat“, lag er nicht falsch. Hat sie, nur nicht ganz freiwillig. Und das hat gute Gründe.

Das Heft des Handelns hat Frieden in den vergangenen Monaten immer mehr aus der Hand gegeben. Anstelle von „ruhig regieren“ war der CEO vor allem damit beschäftigt, zu reagieren. Erst auf die Gewerkschaftsunion, dann auf den Fauxpas seines ehemaligen Sport- und Arbeitsministers. Und als sein neuer Arbeitsminister Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles die Gewerkschaften erneut gegen die Regierung aufbrachten, rechnete er wohl nicht unbedingt damit, dass sein Koalitionspartner im Hintergrund die Messer wetzte, um ihm im richtigen Moment eins in den Rücken zu stechen.

Ungewollt komisch ist, dass Luc Frieden ausgerechnet der erratisch agierende Präsident im Weißen Haus zur Hilfe eilt. Dessen Krieg im Iran lässt die Ölpreise hochschnellen. Die Krise macht sich vorerst zumindest nur an den Tankstellen bemerkbar, der Preis von Gas und Strom zieht anders als 2022 nicht direkt an.

Und doch liefert die ausufernde Krise jetzt den Vorwand, eine Tripartite einzuberufen. Aber nur wegen steigender Spritpreise die Sozialpartner nach Senningen einbestellen? Eine berechtigte Frage, die der Radio-100,7-Journalist Maurice Molitor sowohl Finanzminister Gilles Roth als auch GCFP-Präsident Romain Wolff stellt. Beide antworten ähnlich: Luxemburgs Bürger spüren die Auswirkungen jetzt schon, es muss jetzt gehandelt werden. Und dann kommen Finanzminister Gilles Roth bedeutungsschwere Wörter über die Lippen. Nicht nur aufgrund der Spritpreise gebe es eine Tripartite, sondern auch aufgrund der sinkenden Kaufkraft. Und des Logement.

Er öffnet damit OGBL und LCGB Tür und Angel, um bei der Tripartite auch über strukturelle Probleme wie den Mindestlohn zu diskutieren. Denn nach der Hälfte der Legislatur steht fest: Strukturelle Krisen wurden (Logement, Renten …) bisher eher übertüncht oder vertagt als gelöst. Dass strukturelle Probleme im Juni nun doch Teil der in Senningen gehandelten Verhandlungsmasse zu sein scheinen, dürfte OGBL und LCGB demnach freuen. Die Aufgabe wird für den Chefverhandler Luc Frieden dadurch nicht einfacher. Der Wunsch nach einfachen Dossiers, auf die sich Luc Frieden am Anfang des Jahres noch gefreut hat, hat sich nicht erfüllt. Das ist aber nicht nur auf den Krieg im Iran zurückzuführen.

Bisher hinkt die CSV/DP-Regierung bei zentralen Wahlversprechen hinterher. Hintergrund sind der nicht eingetretene, jedoch im Wahlkampf versprochene wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der Wahlversprechen. Administrative Vereinfachung und der Armutsplan sind nur Tropfen auf einen heißen Stein. Die Frage nach einer Schuldenobergrenze ist in der Folge von einer Prinzipienfrage zum Interpretationsspielraum umfunktioniert worden. Nur das Triple A zählt.

Der Premier muss in den kommenden Wochen die Themenschwerpunkte abtasten, bei denen er eine Einigung für möglich hält. Letzten Endes werden nur diese den Weg auf die Tagesordnung in Senningen finden. Einen „konstruktive Geescht“ mahnte der Premier bei der Ankündigung am Mittwoch an. Jedoch: Ein Gelingen der Tripartite mit einem strukturellen Maßnahmenpaket wird voraussichtlich sündhaft teuer. „Wir müssen schauen, wie sich die budgetäre Situation mittelfristig entwickelt“, weicht Finanzminister Gilles Roth bei Radio 100,7 der Frage aus, wie das bezahlt werden soll. Er weiß: Die Regierung Luc Frieden kann sich ein Scheitern aus politischer Sicht kaum leisten.