Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, nachdem Opposition, Gewerkschaften, einige Patronatsvertreter und selbst der Juniorpartner DP das Zusammenkommen von Regierung und Sozialpartnern gefordert hatten: Premierminister Luc Frieden (CSV) hat am Mittwoch angekündigt, dass Ende Mai oder Anfang Juni „ein Format der Tripartite“ zusammentreten werde, um über die schwelende Krise in Nahost und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Kaufkraft in Luxemburg zu diskutieren. Bis dahin wollen sich der Premier und die zuständigen Fachminister in Vorbereitungsgesprächen mit den Sozialpartnern treffen. Anschließend soll das „Comité de coordination tripartite“ auf „höchster nationaler Ebene“ zusammenkommen.

Der Zeitpunkt der Ankündigung ist kein Zufall. Zwar begründete Premier Frieden diesen damit, dass man nicht „in einem Hauruckverfahren“ wie „die Märkte“ mit einer gewissen „Hektik“ auf die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus reagiere, sondern mit „einer ruhigen Hand regieren“ wolle. In fast einer Woche steht jedoch der 1. Mai vor der Tür. Ein Tag, an dem die Regierung von Gewerkschaftsseite ob der vergangenen Entscheidungen in puncto Mindestlohn und des brachliegenden Sozialdialogs mit scharfer Kritik rechnen muss. Die Forderung nach einer Tripartite wäre auch da noch einmal lautstark geäußert worden. Mit der Ankündigung einer Tripartite will man den in der Gewerkschaftsunion verbündeten Gewerkschaften OGBL und LCGB dahingehend den Wind aus den Segeln nehmen und erhofft sich vielleicht einen etwas versöhnlicheren Empfang.

Dass Frieden sich aufgrund der jüngsten Äußerungen seitens der DP zu einer Tripartite genötigt gefühlt haben soll, verneint der Premier. „Ich höre zu, was ein jeder mir sagt. Auch in der CSV hat es viele Stimmen gegeben, die eine Tripartite für gut befunden haben“, sagt Frieden auf der Pressekonferenz am Mittwoch nach dem Regierungsrat. Die Situation sei heute schließlich eine andere als noch vor ein paar Wochen. Es sei nicht absehbar, wie lange die Blockade der Straße von Hormus mitsamt ihren Konsequenzen auf die Preise von Ölprodukten, Dünger und Nahrungsmitteln aufrechterhalten werde. Die DP-Ministerin Yuriko Backes hatte am Montagmorgen im Interview bei RTL als erstes Regierungsmitglied ganz offen eine Tripartite gefordert, DP-Präsidentin Carole Hartmann bestätigte diese Überlegungen innerhalb der Partei am Mittwochmorgen noch beim Radio 100,7.

Krise oder keine Krise?

Die Entscheidungshoheit über den Zeitpunkt einer Tripartite wollte Frieden am Mittwoch jedoch nicht aus der Hand geben. „Ich glaube jetzt ist der Moment gekommen“, erklärte der Premier auf der PK. Der Moment, in dem er ein seinen eigenen Worten zufolge „Kriseninstrument“ nutzt und damit die implizite Existenz einer Krise einsieht? Nicht ganz. „Es handelt sich um eine atypische Krise, die von außen herangetragen wurde, ein internationales Ausmaß hat und deren Auswirkungen nicht ganz abzusehen sind“, erklärt Frieden. Inwiefern diese Zuschreibung sich von der vorherigen Energiekrise infolge des Ukrainekrieges, der Finanzkrise oder der Stahlkrise in den 70er-Jahren infolge der internationalen Ölkrise unterscheidet, weiß wohl nur der CSV-Premier selbst. Für Frieden steht jedoch fest: „Wir sehen die Folgen vor allem an der Tankstelle und beim Heizöl, jedoch noch nicht auf strukturelle Art und Weise.“ Auch die Industrie sei von den Energiepreisen impaktiert, wenngleich die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch längerfristige Energieverträge nicht direkt betroffen seien. Welche Themen neben steigenden Energiepreisen diskutiert werden sollen, wollte Frieden nicht direkt verraten. „Wir werden in Vorbereitungsgesprächen herausfinden, wo die Auswirkungen am größten sind, und versuchen einen Konsens zu finden, der sowohl den Menschen als auch Unternehmen hilft.“ Nur so viel: Kaufkraft und Energiepreise sind „zwei Stellschrauben“, an denen die Regierung drehen will.

Eingeschränkter finanzieller Spielraum

Zudem gibt Frieden an, dass die Regierung bis zur Tripartite bereits einige Maßnahmen ergriffen hat. „Wir haben den Index, den andere Länder nicht haben“, meint der Premier. Zudem habe die Regierung für das Jahr 2026 mit einem Budget von rund 150 Millionen Euro die Netzkosten übernommen, um die Energiepreise zu dämmen, und die Energieprämie für bedürftige Haushalte verdreifacht. Den Index als politische Maßnahme der CSV-DP-Regierung zu verkaufen, erinnert an den Fauxpas von Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) und Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) vor wenigen Wochen, als diese die Erhöhung des Mindestlohnes anhand der Lohnindexierung und Anpassung an die Reallohnentwicklung als Regierungsentscheid anpriesen. Die Verdreifachung der Energieprämie wurde bereits im Juli 2024, die Übernahme der Netzkosten für das Jahr 2026 bereits im vergangenen Jahr beschlossen und budgetiert – beides keine konkreten Reaktionen auf den Ende Februar 2026 ausgebrochenen Krieg in Nahost und die daraus resultierende Energiepreissteigerung.

Eine kruziale Frage, die Premier Frieden und sein Finanzminister Gilles Roth (CSV) bis dahin beantworten müssen, ist die des finanziellen Spielraums für mögliche Maßnahmen. Dass Luxemburg nicht mehr unbedingt an einer Staatsverschuldung unter der 30-Prozent-Marke festhält, hatte Frieden bereits in der Vergangenheit angedeutet. Auf Nachfrage eines Journalisten stellt Frieden am Mittwoch jedoch klar: „Ich weiß nicht, von wo Sie die Zahl der 30 Prozent herhaben. Wir haben im Koalitionsabkommen die Absicherung des ‚Triple A‘ als Ziel ausgegeben.“ Bedeutet: Künftig muss die Regierung nicht nur Geld für die angekündigte Steuerreform, an der sie laut Frieden festhalten will, und steigende Verteidigungsausgaben aufbringen, sondern auch ein eventuelles Maßnahmenpaket der Tripartite finanzieren – notfalls dann wohl mit weiteren Schulden. „Diese Regierung steht für weniger Steuern und gesunde Staatsfinanzen. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, hat seine Kosten“, so Frieden.

„Succès an Echec zesummen“

Kosten, die den Premierminister angesichts des rezenten „Todesstoßes“ für den Sozialdialog, wie die Gewerkschaften die Ankündigungen der Regierung zum Mindestlohn betitelten, vonseiten der Regierung sowohl in finanzieller als auch politischer Hinsicht teuer zu stehen kommen könnten. Gewerkschaftsvertreter hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach konkrete Resultate eingefordert und werden sich auch in der kommenden Tripartite nicht ohne Weiteres abspeisen lassen wollen. Das Patronat wird mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage kaum Zugeständnisse machen wollen. Bisheriger Gewinner ist der Koalitionspartner der CSV. Luc Frieden wird – trotz anderweitiger Aussagen – von der DP durch die politische Arena getrieben. Der Druck, Forderungen von Salariats- und Patronatsvertretern zu einem Konsens zusammenzubringen, wird dadurch nicht kleiner.

Premier Frieden versucht sich unterdessen in Durchhalteparolen, man gehe mit einem „konstruktive Geescht“ in die Tripartite. Und verteilt die Schuld eines potenziellen Scheiterns bereits am Mittwoch auf gleich mehreren Schultern, spricht davon, dass es keine „One-Man-Show“ sei. „Et gëtt e Succès zesummen an et gëtt en Echec zesummen. Ech ginn doranner an der staarker Hoffnung, dass mir an dem traditionelle Lëtzebuerger Modell vu Konsens a Kompromëssbereetschaft eng Léisung fannen.“