Energiekrise
CGFP kritisiert späten Tripartite-Start und wirft Regierung Spiel auf Zeit vor
Premier Luc Frieden beruft eine Tripartite ein. Die CGFP begrüßt den Schritt. Sie kritisiert jedoch auch den späten Start der Verhandlungen und warnt vor Verzögerungen bei Entlastungsmaßnahmen.
CGFP-Präsident Romain Wolff begrüßt die Entscheidung der Regierung, kritisiert jedoch den verzögerten Start der Tripartite Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Lange hat er sich gegen den Schritt gewehrt. Am Mittwoch hat Premierminister Luc Frieden (CSV) im Anschluss an den Regierungsrat angekündigt, nun doch eine Tripartite einberufen zu wollen. Weil die internationale Energiekrise „größere Auswirkungen auf unser Land haben kann“, sei es „gut“, sich in diesem Format zusammenzufinden, sagte der Premier. Die Beamtengewerkschaft CGFP begrüßt die Entscheidung. In einer Pressemitteilung vom Freitag bezeichnet sie den Schritt als „längst überfällig, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung und die Unternehmen abzumildern“.
Gleichzeitig kritisiert die CGFP, dass die eigentlichen Verhandlungen erst in mehreren Wochen beginnen sollen – viel zu spät aus Sicht des Exekutivkomitees. „Verzögern sich die Dreiergespräche, zieht sich der gesamte Prozess unnötig in die Länge, sodass die dringend erwarteten finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter hinausgeschoben werden“, so die Gewerkschaft.
Selbst bei einer Einigung in der Tripartite seien noch gesetzgeberische Schritte erforderlich. Die Ausarbeitung und Verabschiedung entsprechender Gesetzentwürfe verzögere die Umsetzung von Zusatzmaßnahmen deutlich. Aus Sicht der Gewerkschaft erweckt das den Eindruck, dass „die Regierung bei der Tripartite bewusst auf Zeit spielt“. Deutschland und Frankreich hätten bereits erste Maßnahmen zur finanziellen Entlastung ihrer Bevölkerung beschlossen. Auch die CSV-DP-Koalition hätte „sofortige Maßnahmen“ einleiten können. (les)
