„Dat hei ass ee Succès fir eise Premierminister, mat der Ënnerstëtzung vun deem engen a vun deem aneren a verschiddene Momenter. Mee ech fannen, dass hei de Premierminister dës Tripartite och gutt geleet huet an dass jiddwereen och a senger Roll war.“ So äußerte sich Vize-Premierminister Xavier Bettel bei Radio 100,7, nachdem am vergangenen Donnerstag ein grundsätzliches Abkommen zwischen Regierung und Sozialpartnern gefunden werden konnte. Im Gespräch mit Journalisten meinte Bettel auf dem DP-Kongress, das Abkommen sei „gut für die Koalition“. Ein spürbarer Unterschied zur vergangenen Sozialrunde. Warum ist das so?

Die Antwort liefert DP-Parteipräsidentin Carole Hartmann auf dem Nationalkongress der Demokratischen Partei am Sonntag zwischen den Zeilen, am Montagmorgen bei Radio 100,7 sehr deutlich. „Fir eis wichteg, datt eng CSV net schwächelt“, titelt der öffentlich-rechtliche Radiosender mit einem Zitat der Echternacher Bürgermeisterin am Montagmorgen. Das bettet sich ein in Hartmanns Rede vom Sonntag, in der sie die DP als Kraft für Stabilität und Kontinuität in der Luxemburger Politik darstellte. Nur: Das geht nicht, wenn innerhalb der Koalition ein derart großes Ungleichgewicht herrscht, wie es die jüngsten Umfragen zutage befördert haben. Die CSV verliert seit Monaten in der Wählergunst an Boden, die DP hält sich stabil, gewinnt sogar deutlich im direkten Vergleich zum Koalitionspartner. Ein Ungleichgewicht, das auch auf nationalpolitischer Ebene für ein Ungleichgewicht sorgt.

In den vergangenen Monaten hat die DP keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die CSV in aller Regelmäßigkeit an der Nase herumführte. Man erinnere an die vergangene „Sozialrunde“, als recht schnell an die Öffentlichkeit gelangte, dass vor allem die DP in Person von Vizepremier Xavier Bettel eine essenzielle Vermittlerrolle einnahm. Ähnliches dringt hinter vorgehaltener Hand auch für diese Dreierrunde durch. Auffällig jedoch, wie sich die DP in der Öffentlichkeit zurückhält und den Erfolg der Tripartite als gemeinschaftlichen Erfolg verkauft.

Die DP hat erkannt, dass sie den Koalitionspartner bei Laune halten muss, während sie ihre eigene Agenda (bisher) schadlos durchs Parlament absegnen lässt. Die unaufhaltsamen Gerüchte über etwaige politische Diskrepanzen und den vorzeitigen Bruch der Koalition schaden diesem Ziel. Das hat der Vizepremier am Sonntag auf dem DP-Kongress eindrücklich bestätigt, als er sich demonstrativ vor den Koalitionspartner stellte und die CSV in Schutz nahm. Er müsse Opposition und Presse gleichermaßen enttäuschen, jedoch „schaffe mir gutt zesummen an der Koalitioun“, so Bettel.

Für die DP beginnt nun ein Drahtseilakt. Wie kann die CSV bei Laune gehalten werden, ohne die eigene Agenda zu vernachlässigen? Sollten sich die Umfragewerte der CSV und insbesondere ihres „onageschränkte Leader“ Luc Frieden in den kommenden Monaten nicht verbessern, wird die Partei einen Kurswechsel vornehmen müssen. Darunter riskiert dann auch der Juniorpartner, mit näher kommenden Wahlen, zu leiden. Gleichzeitig scheint die DP in der heutigen CSV den optimalen Sündenbock gefunden zu haben: Die Christsozialen haben für ihre neoliberale, eigentlich DP-typische Politik (fiktives) elektorales Lehrgeld zahlen müssen. Das wurde in den Parteizentralen von DP und CSV registriert und analysiert. Die Frage ist: Welche Lehren zieht die CSV daraus?