Eine Million Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative „Justice for Palestine“ bereits gesammelt – und das innerhalb von drei Monaten. Ein „Rekordwert“, wie Lucas Faletic von der European Left Alliance (ELA) sagt. „Es ist die am schnellsten wachsende Initiative bislang“, pflichtet ihm Tamam Abousalam bei. Die beiden Vertreter von ELA sind zusammen mit Maysan Qasem von BDS Luxembourg an diesem Dienstag zu Gast in den Räumlichkeiten von „déi Lénk“ in Luxemburg-Stadt. ELA ist neben der europäischen Linkspartei der zweite europäische Dachverband linker Organisationen – und hat die europäische Online-Petition maßgeblich unterstützt.

Deren Unterzeichner fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.
Man wolle mit der Bürgerinitiative Druck aufbauen, so Faletic, um die EU-Kommission zum Handeln zu bringen. 350 ehemalige Politiker und Diplomaten, darunter der ehemalige Kommissionsvizepräsident Josep Borrell, setzen sich für eine Aussetzung des Abkommens ein. Auch beim Treffen der europäischen Außenminister an diesem Dienstag in Luxemburg stand das Thema zur Debatte.

Diplomatische Selbstverzwergung

„Déi Lénk“ unterstützt diese Initiative. Das Abkommen müsse „auf Eis gelegt“ werden, sagt der Abgeordnete David Wagner. Mit dieser Haltung ist Wagner nicht alleine. Auch die Grünen treten seit dem Gazakrieg für eine Aussetzung ein. Sam Tanson lobt den erneuten Vorstoß des spanischen Regierungschefs Sanchez auf europäischer Ebene. „Was in den letzten Wochen im Libanon passiert ist, das geht einfach nicht, das ist katastrophal“, sagt die Grünen-Abgeordnete. „Das kann man als Europa nicht hinnehmen.“ Auch die LSAP hat in der Chamber bereits in mehreren Motionen die Aussetzung des Abkommens gefordert, weil die israelische Regierung den Artikel zwei des Vertrags missachte, den Schutz der Menschenrechte. Deren Verletzung sei mehrfach dokumentiert, sagt Yves Cruchten. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses Abkommen auszusetzen, bis in Israel wieder eine Regierung an der Macht ist, die die Menschenrechte wahrt.“

Das Tageblatt erreicht den LSAP-Abgeordneten in Straßburg, wo er als Mitglied der luxemburgischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gerade dabei ist, Unterstützung zu sammeln für einen Antrag, um Israel den Beobachterstatus in der Versammlung zu entziehen. „Die luxemburgische Außenpolitik war immer klar, wenn es um Menschenrechte ging“, sagt Cruchten. Heute verweise die Regierung bei diesen Themen immer auf die Nachbarländer. „Eine luxemburgische Position scheint es nicht mehr zu geben.“ In dieser Analyse sind sich Cruchten, Tanson und Wagner einig. „Wir vermissen eine klare Haltung der Luxemburger Regierung“, sagt Wagner. Tanson berichtet von ausweichenden Antworten des Premierministers auf die Frage nach Sanktionen gegen Israel: „Dafür gibt es gerade sowieso keine Mehrheit.“ Man scheint sich, so die Analyse der Politiker, zu verstecken hinter den Vetos von Mitgliedsstaaten wie Deutschland.

Für einige in der Opposition beginnt das dem Image des Landes zu schaden. „Wir haben keine Tradition, uns zu verstecken oder kleinzumachen“, sagt Tanson. Aber das sei genau das, was die Regierung seit zweieinhalb Jahren mache. „Wir sind mittlerweile diplomatisch ein sehr kleines Land, ohne Meinung und ohne Rückgrat. Das waren wir nie“, sagt Cruchten.

Die zweitgrößte Oppositionspartei ADR lehnt eine Aussetzung des Abkommens und breite Sanktionen gegen Israel hingegen ab. „Auch wenn wir die Politik und die Aktionen der israelischen Regierung in Gaza und bei der Siedlungspolitik kritisch sehen, dürfen wir Israel nicht isolieren“, sagt Fred Keup. Stattdessen müsse man auf Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit setzen. „Eine einseitige Aussetzung würde die Friedensperspektive und die Zweistaatenlösung eher erschweren als fördern“, so der ADR-Fraktionspräsident.

Die Piraten positionieren sich zwischen diesen beiden Polen. In der Chamber setzen sie sich schon länger für Sanktionen gegen Israel ein, zum Beispiel Einreiseverbote für bestimmte Minister der israelischen Regierung. Ein vollständiges Aussetzen des Assoziierungsabkommens sieht man aber kritisch. „Jetzt einfach abzubrechen, wäre das falsche Signal, weil es uns eines Gesprächsforums berauben würde“, sagt der Piratenabgeordnete Sven Clement. „Wir müssen die Tools nutzen, die wir haben, um die Durchsetzung von Menschenrechten und von internationalem Recht von Israel auch einzufordern.“

Andere Oppositionspolitiker haben den Glauben an diese Gespräche bereits verloren.„Was bewirken wir denn? Nichts, aber auch überhaupt nichts“, sagt Cruchten. „Dieses Argument ist null und nichtig.“ Es scheine klar zu sein, dass die Regierung Netanjahu nicht auf die EU höre, so der LSAP-Abgeordnete. Es sei deshalb an der Zeit, Sanktionen zu verhängen.

Über eben diese Sanktionen wollen LSAP, Grüne und Linke bald in der Chamber diskutieren. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Orientierungsdebatte angefragt, um über die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Abteilung der Chamber zu sprechen. Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot hatte dort einen Bericht angefordert, welche Verpflichtungen sich für Luxemburg aus dem internationalen Recht ergeben.