73 Tage brauchten DP-Außenminister Xavier Bettel und CSV-Umweltminister Serge Wilmes, um auf eine parlamentarische Anfrage des linken Abgeordneten David Wagner über die Zukunft des „principe d’additionalité“ internationaler Klimaschutzausgaben zur öffentlichen Entwicklungshilfe zu antworten. Zweimal hatten die Minister eine Verlängerung der Antwortfrist (die laut Kammerreglement einen Monat beträgt) beantragt, die dritte wurde am 26. März von Kammerpräsident Claude Wiseler (CSV) abgelehnt. In ihrer am Donnerstag schließlich veröffentlichten Antwort gehen Bettel und Wilmes jedoch nicht auf die Fragen von David Wagner ein, sondern verweisen lediglich auf die Kammerdebatte nach Bettels entwicklungspolitischer Erklärung am 19. März und kündigen an, die neue Strategie zur Umsetzung der internationalen Klimafinanzierung werde in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse der derzeit stattfindenden „konstruktive(n) Gespräche“ zwischen dem Umwelt- und Außenministerium, um einen „wirksamen Koordinierungsrahmen zu schaffen, wobei die Zuständigkeiten jedes Ministeriums uneingeschränkt gewahrt bleiben“, würden „zu gegebener Zeit“ bekannt gegeben, heißt es in der Antwort abschließend. Das offizielle Dokument, auf dem die Ausführungen der Minister stehen, ist mit dem Wasserzeichen „Draft“ (Entwurf) versehen.

Dieser Umstand verleitete David Wagner diese Woche zu der Annahme, dass es sich um ein „provisorisches Dokument“ handeln und beim Versand ein Fehler aufgetreten sein müsse, umso mehr es praktisch keine Antworten auf seine sieben präzisen Fragen enthalte, wie er am Dienstag in einem Brief an den Kammerpräsidenten schreibt. Claude Wiseler bittet er, die Minister Bettel und Wilmes dazu aufzufordern, ihm die endgültige Fassung mit den ausführlichen Antworten auf seine Fragen zukommen zu lassen.

Einsparungen

Das „principe d’additionalité“ besagt, dass die Regierung das Kooperationsbudget, das seit über 15 Jahren bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt, tatsächlich ausschließlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Die OECD erlaubt es, auch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte und die Unterbringung von Geflüchteten als Entwicklungshilfe zu budgetieren, doch Luxemburg hatte das bislang stets abgelehnt und diese zusätzlichen Ausgaben zu dem einen Prozent für Entwicklungshilfe „addiert“. Die OECD begrüßt das, noch vergangenes Jahr hatte die Organisation Luxemburg dazu geraten, das „principe d’additionalité“ beizubehalten. Vor zwei Jahren hatte das Parlament zudem mit großer Mehrheit eine Motion der grünen Abgeordneten Joëlle Welfring zur Beibehaltung des „principe d’additionalité“ unterstützt.

Vor vier Wochen kündigte Xavier Bettel jedoch an, wegen des Drucks auf den Staatshaushalt denke die Regierung darüber nach, den Grundsatz der Additionalität aufzugeben. Damit ließen sich je nach Ausführung 60 bis 230 Millionen Euro einsparen, rechnete der Kooperationsminister vor. In der Debatte zu Bettels Regierungserklärung hatten LSAP, Grüne, Linke und auch die CSV sich jedoch für die Beibehaltung des „principe d’additionalité“ ausgesprochen.