Wie retten wir die Demokratie?

Im September 2026 gründeten mehrere junge Politiker*innen verschiedener Parteien die ASBL „Plattform fir Demokratie“ als Weiterführung ihrer Anfang 2025 gestarteten Initiative zum Schutz der „Demokratie und Freiheit“. Einige junge Politiker*innen von „déi Lénk“ wurden Anfang 2025 auch kontaktiert, um sich an der Initiative zu beteiligen, entschieden jedoch, nicht teilzunehmen, da die Initiatoren nicht bereit waren, die soziale Frage in die Analyse aufzunehmen.

Für uns ist eindeutig, dass die Jahrzehnte andauernden Angriffe auf den Wohlstand und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen mit zu der Schwächung der Demokratie und dem Vertrauensverlust in die Politik beigetragen haben. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich führt zu einer massiven Machtansammlung bei einer kleinen bürgerlichen Elite. Wenn die Priorität nicht mehr der Mensch, sondern nur noch das Geld und die Profitinteressen der großen Unternehmen sind, dann zerfällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dies betrifft Menschen weltweit, von Regionen wie der Lorraine bis zu den ostdeutschen Ländern, welche wirtschaftlich wesentlich schlechter dastehen als andere Regionen der gleichen Länder. Die Ungleichheiten sind zudem generationenübergreifend, wobei vor allem Jüngeren die Zukunftsperspektiven fehlen und gerade diese jungen Erwachsenen gehören wohl zur ersten Generation, der es wirtschaftlich schlechter als ihren Eltern geht. Diese Verschlechterung der Lebensbedingungen führt gerechtfertigterweise zu Verzweiflung und Wut.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich jetzt auch die Plattform endlich zur sozioökonomischen Situation geäußert, wobei wir die Ehrlichkeit dieser Aussagen leider bezweifeln müssen. Die neoliberale Politik der CDU/SPD-Koalition unter Friedrich Merz ist geprägt von Sozialabbau, Privatisierungen und eben jener Fortführung der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter*innen. Diese Politik ähnelt sehr stark derjenigen Politik, die durch die CSV/DP-Koalition unter Luc Frieden durchgesetzt wird. Unter den Initiatoren der Plattform befinden sich eben auch Politiker*innen dieser Parteien.

Ein „Weiter so“ bedeutet das Ende der Demokratie

Friedrich Merz hat auch nach den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, weiter an seiner Politik festhalten zu wollen, und wenn Luc Frieden auch durch die gewerkschaftliche Mobilisierung ausgebremst wurde, so hält er doch an seiner neoliberalen Ideologie fest. Die Parteien „der Mitte“ scheinen nicht verstehen zu wollen, dass ihre menschenfeindliche Politik mehr und mehr Menschen in den Abgrund treibt und diese verzweifelten Menschen ihre vermeintliche Rettung in rechtsextremen Parteien suchen. Stattdessen wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben.

Tatsächlich muss man sich bei manchen Parteien und Politiker*innen ernsthaft die Frage stellen, ob dies nicht genau so gewollt ist. Innerhalb der CDU gibt es genügend Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern. Auch auf europäischer Ebene haben die Mitglieder der EVP bereits mehrmals den Schulterschluss mit den Rechtsextremen gemacht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten Hand in Hand mit Diktatoren zusammen und ignorieren willentlich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Erst vor Kurzem deutete der CSV-Innenminister Leon Gloden an, dass Luxemburg es sich „nicht leisten [kann], nicht mit den Taliban zu sprechen“, als es um die Rückführung von Migrant*innen ging. Also mit einer Terrororganisation, die Menschen und vor allem Frauen systematisch unterdrückt und misshandelt und die wenig mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu tun hat.

Die eigene Politik ernsthaft reflektieren

Wir wollen den Personen, die sich bei der Plattform engagieren, nicht unterstellen, dass sie diese Positionen und Entwicklungen unterstützen, würden uns dann jedoch lautere und härtere Kritik wünschen und erwarten. Andernfalls wirkt der Einsatz für „Freiheit und Demokratie“ eher heuchlerisch. Haltung zeigen bedeutet eben auch, das bewusste Risiko einzugehen, die eigenen Privilegien zu verlieren.

In Luxemburg gingen letztes Jahr rund 25.000 Menschen zusammen mit der Gewerkschaftsfront auf die Straße, um sich gegen die Politik der Regierung zu wehren. In Deutschland planen die Gewerkschaften zahlreiche Sozialproteste mit dem gleichen Ziel. Trotz dieser Proteste und der drohenden Gefahr durch rechtsextreme Parteien weigern sich machthabende Politiker und Parteien weiterhin, die eigene Politik zu reflektieren.

Dies hat bislang kein einziger Regierungschef getan, weder Merz noch Frieden oder Macron. Alle halten an ihrem Kurs fest und befeuern so mehr und mehr Wut – Wut, die rechtsextreme Parteien eindeutig auszunutzen wissen und gekonnt in Hass auf Migrant*innen und die queere Community umwandeln. Diese menschenfeindliche Politik wird selbstverständlich nicht zur geringsten Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung führen, ganz im Gegenteil: Sie spaltet die arbeitende Bevölkerung und lenkt von den Gewinnern ab, die sich in Vorständen von Banken, Energiekonzernen und anderen Großkonzernen ungestört weiter bereichern können.

Den Kapitalismus bekämpfen, um die Demokratie zu retten

Statt diese grundlegenden Dysfunktionen unserer Demokratie anzuprangern, fordert die Plattform die Einsetzung eines Bürgerrates. Wir stellen uns mit Sicherheit nicht gegen neue Formen direkter Demokratie, jedoch muss die Frage erlaubt sein, wie ein Bürgerrat die Demokratie retten soll, in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wird. Die Jugend hat, laut der Poli-Index-Studie, eine gemischte Meinung zur Demokratie. Verständlich, wenn es gerade diese Demokratie ist, die der Jugend das Wahlrecht verwehrt, ihre Probleme belächelt und lieber den Zugang zu sozialen Medien verbietet, als sich mit den grundlegenden Sorgen der Jugend auseinanderzusetzen.

Wer die Demokratie retten will, sollte anfangen, Politik im Interesse der Menschen zu machen. Dazu gehört der Mut, sich mit Ultra-Reichen und Großkonzernen anzulegen, diese zu regulieren und zu besteuern. Dieses zusätzliche Geld muss in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz, in Renten investiert werden. Arbeit muss sich wieder lohnen und dazu müssen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, Mindestlöhne erhöht, Plattformarbeit reguliert werden. Der jahrzehntelang erarbeitete Reichtum muss wieder gerecht verteilt werden an jene, die ihn geschaffen haben, und an jene, die ihn auch weiterhin erschaffen.

Wer die Demokratie retten will, muss bereit sein, die unbequemen Fragen zu stellen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer in: Die Juden und Europa, 1939)