Zwei Jahre nach Logement-Dësch
„Eng fatzeg Datz“: „déi Lénk“ stellt Scheitern der Wohnungsbau-Politik fest
Zwei Jahre nach dem „Logementsdësch“ stellt „déi Lénk“ ein Scheitern der Regierungspolitik fest – und Logementminister Claude Meisch eine „Datz“ aus.
Zwei Jahre nach dem groß angekündigten „Logementsdësch“ bleibt laut „déi Lénk“ vor allem eines – das Scheitern Symbolbild: Editpress/Hervé Montaigu
„Ernüchternd.“ So fällt laut Gary Diederich die Analyse von „déi Lénk“ zur aktuellen Wohnungsbaupolitik der Regierung aus. Vor zwei Jahren sei die CSV-DP-Regierung mit einem groß angekündigten „Logementsdësch“ in ihre Legislaturperiode gestartet. Zwei Jahre danach bleibe jedoch nichts weiter übrig, als das Scheitern eben jener Politik festzustellen. „Das hatten wir bereits vor zwei Jahren gesagt“, meint Diederich. „Der richtige Logements-Tisch hat Monate zuvor in Monnerich auf Einladung von Giorgetti stattgefunden.“
Nationales Baureglement
Premierminister Luc Frieden hatte angekündigt, bis Ende 2025 eine Harmonisierung der lokalen Baureglements zu vervollständigen und in ein nationales Baureglement zu gießen. Wie das Innenministerium auf Nachfrage des Tageblatt bereits im Dezember erklärte, waren die Arbeiten Ende 2025 jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gebe noch viel Diskussionsbedarf, so dass die Arbeiten voraussichtlich Mitte 2026 abgeschlossen werden sollen.
Die Maßnahmen der Regierung haben nicht gegriffen. „Das Heraufsetzen der beschleunigten Steuerabschreibungen (‚amortissement accéléré‘) für VEFA-Projekte auf 6 Prozent wurde mit einem Aufschwung im Wohnungsmarkt gleichgesetzt“, sagt Diederich. Nun müsse man feststellen, dass der Verkauf von VEFA-Projekten derzeit nur 20 bis 40 Prozent des Vorkrisenniveaus erreiche. „Dabei haben wir vor der Krise bereits nur die Hälfte an benötigten Wohnungen gebaut.“ Auch der Aufkauf an VEFA-Projekten stockt laut „déi Lénk“. Von den veranschlagten 500 Millionen Euro seien bisher nur 221 Millionen tatsächlich für den Aufkauf von Neubauprojekten ausgegeben worden.
Scheitern von Klientelpolitik
Die „Public Private Partnerships“-Initiative der Regierung sei ebenso gescheitert wie die Prolog SA. Prolog SA sollte die Finanzierung und damit auch die Fertigstellung von VEFA-Projekten sicherstellen. Die daran angeknüpften Bedingungen waren jedoch so hoch gesteckt, dass sie nach einer erfolglosen ersten Phase bereits angepasst wurden. Heute seien von den 280 Millionen Euro für angepeilte 800 bis 1.300 Wohnungen nur 16,5 Millionen Euro geflossen.
Die Linken fordern konkrete Maßnahmen und ein Ende der rein privatrechtlichen Initiativen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Trotz all der Feststellungen will Premierminister Luc Frieden (CSV) einen Aufschwung auf dem Wohnungsmarkt und ein Ende der Baukrise feststellen. Dabei habe Friedens Deregulierung im Naturschutz und das angestrebte Vereinfachen der Prozeduren bisher nichts bewirkt. Die Verwässerung der Naturschutzmaßnahmen liege seit 1,5 Jahren beim Staatsrat – und es sei davon auszugehen, dass dieser das Gesetz mit zahlreichen „oppositions formelles“ belege.
Der „Privatsektor kann die Krise nicht lösen, weil nach Profit und nicht im Sinne der Menschen gehandelt wird“, schlussfolgert der Linken-Abgeordnete David Wagner. Mann komme nicht umhin, Logement-Minister Claude Meisch (DP) „eng fatzeg Datz“ auszustellen. Würde er sein Bildungsministerium nach dem gleichen Schema führen, würden wohl nur die privilegiertesten 20 Prozent aller Schüler das Innere einer Sekundarschule sehen, während Privatinvestoren von dieser Knappheit profitieren.
Breite Zivilgesellschaft fordert Krisenmodus
Eine breite Front aus zivilgesellschaftlichen Akteuren hat am Mittwoch in einem Brief die Regierung aufgefordert, eine Logement-Krise auszurufen, eine Taskforce bestehend aus den Sozialpartnern, dem Gemeindesyndikat Syvicol und Akteuren aus dem Bereich des „logement abordable“ einzuberufen und die Ausarbeitung und Umsetzung eines Notfallplans zu veranlassen. Den offenen Brief haben unter anderem VOCO, Amnesty International, die „Commission consultative des droits de l’Homme“ sowie zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Dazu zählen u.a. die beiden Gewerkschaftspräsidenten Nora Back und Patrick Dury, Kardinal Jean-Claude Hollerich, der Forscher Antoine Paccoud, Historiker Denis Scuto, Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber oder auch Musiker Serge Tonnar.
„Es besteht weitgehender Konsens darüber, dass das Großherzogtum unter einem gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum leidet. Es hat keinen Sinn, sich mit den Ursachen dieser Situation oder den Versäumnissen der letzten Jahre aufzuhalten, jetzt muss gehandelt werden! Diese Krise betrifft weite Teile der Bevölkerung und ist ein wesentlicher Grund für die zunehmende Armut“, erklären die Unterzeichner in dem Brief.
Wie diese Krise zu lösen sei? David Wagner verweist auf einen Gesetzesvorschlag von „déi Lénk“ aus dem Jahr 2018, anhand dessen eine Logement-Krise nach klar definierten Kriterien ausgerufen und dementsprechende Maßnahmen ergriffen werden könnten. Der Staatsrat habe bereits einen Teil des Gesetzesvorschlags begutachtet, „oppositions formelles“ mithilfe von Änderungsanträgen beiseite geschafft. „Die Regierung darf sich gerne mit unserem Vorschlag beschäftigen“, schlägt Wagner vor.
Zudem will „déi Lénk“ eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft aufbauen. „Der Wohnungsbau kann nicht allein Privatunternehmern überlassen werden“, stellt der Linkenabgeordnete fest. „So könnten auch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze im Bau, in der Planung und im Architektenwesen geschaffen werden.“
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