„Es ist eine spezielle Rentrée für uns“, kündigte Marc Baum an und erklärte auch gleich, warum: Der nach dem Rotationsprinzip seiner Partei anstehende Wechsel hatte zur Folge, dass bei der Pressekonferenz von „Déi Lénk“ neben den beiden neuen Abgeordneten Ana Correia da Veiga und Gary Diderich auch Marc Baum und David Wagner das Wort hatten.

Ex-Parlamentarier bleiben als Mitarbeiter

Die beiden mittlerweile erfahrenen Parlamentarier nehmen vorerst Abschied als Abgeordnete, bleiben aber der Chamber als parlamentarische Mitarbeiter bzw. Berater erhalten und vertreten ihre Partei zudem in den Gemeinderäten von Esch respektive in der Hauptstadt. Ein Wechsel des Staffelstabs sozusagen. Dies garantiere sowohl Neuerung als auch Kontinuität, so Baum.

Das beherrschende Thema war auch am Dienstag einmal mehr die Steuerreform. „Nennen wir es lieber Reform der Steuerklassen“, korrigierte David Wagner. „Déi Lénk“ will als einzige Oppositionspartei dafür stimmen, betonte er. Bis auf die ADR sei man sich einig gewesen, dass es zu einer einheitlichen Steuerklasse kommen solle. „Wer weniger verdient, soll auch weniger bezahlen“, sagte Wagner. „Besser wäre es allerdings gewesen, die Gelegenheit zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Besserverdienende mehr bezahlen müssten.“ Statt ihnen im Sinne einer Umverteilung tiefer in die Tasche zu greifen, müsse nun jeder weniger bezahlen. Wagner wies zudem darauf hin, dass „Déi Lénk“ „mit Stolz“ die einzige Partei in der Chamber sei, „die nie für eine einzige Steuerreduzierung nur für Reiche und fürs Kapital gestimmt hat“.

Ja zur Steuerreform

Gary Diderich wies daraufhin, dass es durchaus Kritikpunkte von den Linken an der Reform gibt, über die am 27. Oktober im Parlament abgestimmt wird. Eines sei klar: „Sie werden bei weitem keine Steuergerechtigkeit bringen“, so der Neuabgeordnete. „Dafür erfüllen Gilles Roths Reformen bei weitem nicht die Anforderungen.“ Stattdessen hätte man einen höheren Spitzensteuersatz einführen können. Hinzu kommt, dass bei der Reform mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr als Kostenpunkt anfallen. Wichtig sei aber, die Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.

Die Reform habe als Fokus die Individualisierung der Steuer, betont Diderich. „Wir fordern diese Individualisierung schon seit Jahrzehnten. Also stimmen wir der Steuerreform trotz einiger Kritikpunkte zu.“ Eine weitere Forderung wäre gewesen, den Steuerbarème an den Index anzupassen. In jüngster Zeit seien die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Zu viele Menschen in Luxemburg lebten in Armut, obwohl sie eine Arbeit haben, fügte er hinzu.

Dauerbrenner Logement

Damit war eines der Kernthemen der Linken noch einmal angeschnitten, Ana Correia da Vega hatte bereits vorher die Prioritäten ihrer Partei genannt. Da wäre unter anderem die Plattformarbeit, aber auch „Logement, Logement, Logement“ als Dauerbrenner, was mittlerweile zur DNA der Partei gehöre. Die Neuabgeordnete nannte die Stichworte Mietendeckel, zu dem demnächst eine Kampagne vorgestellt wird, sowie Altbausanierung.

Ein weiterer zentraler Punkt sei die Bildungspolitik: „Wir haben nicht auf die PISA-Studie gewartet, um auf die desaströse Situation für die Lehrkräfte im ‚Fondamental‘ aufmerksam zu machen“, sagte Ana Correia da Vega. „Der Bildungsminister lässt von Experten teure Studien anfertigen. Wenn sie dann politisch angefordert werden, werden daraus keine Konsequenzen gezogen.“ Die Bildung habe bei „Déi Lénk“ immer zu den Prioritäten gehört, so die Parlamentarierin, die darauf hinwies, dass ihre Partei Sprechstunden für Privatleute in dem Bereich anbietet, etwa bei der Orientierung.

Kurz erwähnte Ana Correia die Niederlage, die die Regierung bei der Pensionsreform erlitten habe. Die Renten würden auch eines der Kernthemen in der nächsten parlamentarischen Saison sein. „Wir sind bereit“, so Ana Correia, „mit dem Thema auch in die Wahlen zu gehen.“