Israel, Iran, USA, Venezuela, Kuba, Ukraine, Russland, Rechtsextreme in Europa. „Es scheint ein faschistischer und chauvinistischer Tsunami über die Welt zu fegen“, sagt Marc Baum. Der Chamber-Abgeordnete beginnt seine Rede auf dem 23. Kongress von „déi Lénk“ in Mamer mit einem internationalen Rundumschlag – und einem berühmten Zitat von Rosa Luxemburg als Antwort auf diese rückschrittliche Welle: „Sozialismus oder Barbarei“.

Man könnte nun meinen, die beschriebene Weltlage, globaler Rechtsruck, Krise und Kriege, drückten auf die Stimmung bei der Linken. Das Gegenteil ist richtig. In Mamer zeigen sich „déi Lénk“ angriffslustig und selbstbewusst. „Was kann man machen als kleine Partei in einem kleinen Land?“, fragt Baum, nur um sich diese Frage selbstsicher selbst zu beantworten: „Das, was Linke schon immer machen: Widerstand leisten. Alternativen entwickeln. Eine transformatorische Kraft werden.“

Knapp 80 Parteimitglieder lauschen am Sonntagmorgen im „Mamer Schlass“ den Worten von Baum und anderen Rednern. Der Saal ist voll besetzt, was auffällt, sind die vielen jungen Gesichter. „Déi jonk Lénk“ besetzen gleich mehrere Tische. „Wir machen fast ein Drittel des gesamten Kongresses aus“, verkündet Alice Hoffmann, Co-Sprecherin der Jugendorganisation. Ein weiteres Mitglied der „jonk Lénk“ wird später den lautesten Applaus des Tages einheimsen für das Karl-Liebknecht-Zitat: „Die Jugend ist die glühendste Flamme der Revolution“. Wie aktiv sich die Parteijugend einbringt, verdeutlichen mehrere von ihnen eingereichte oder mitgetragene Resolutionen. Ganz allgemein machen diese deutlich, wie stark die aktuellen internationalen Konflikte und Kriege die Parteibasis bewegen. Neben Wohnungskrise und Öko-Sozialismus gibt es an diesem Tag gleich mehrere Texte im Kontext der Kriege im Nahen Osten, im Sudan und in der Ukraine, die sich für einen gerechten Frieden und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft und der EU aussprechen.

Man will sozialen Fortschritt organisieren

„Déi Lénk“ fühlen sich im Aufwind. Steigende Mitgliederzahlen, vor allem bei den jungen Leuten. Und dann der politische Erfolg beim Abtreibungsrecht. Die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der luxemburgischen Verfassung wird an diesem Sonntag von gleich mehreren Rednern als historischer Erfolg gefeiert.

„Wer kann schon von sich behaupten, aus der Opposition heraus die Verfassung verändert zu haben?“, sagt Carole Thoma. Nur zwölf Jahre nach der Entkriminalisierung habe man das Recht auf Abtreibung verankert, so die Co-Parteisprecherin. Das sei ein Paradebeispiel für linke Politik, die sich nicht nur auf Institutionen fokussiere, sondern den sozialen Fortschritt in der Zivilgesellschaft organisiere. „Dieser Geist, der da um uns geschwirrt ist, der muss weiterleben“, sagt auch Smail Suljic in der Eröffnungsrede des Kongresses.

Doch es ist nicht nur das Recht auf Abtreibung, das die Partei als Erfolg verbucht. Marc Baum hält in seiner Rede eine kurze Rückschau auf das vergangene Jahr und zeichnet das Bild einer Partei, die durch ihre parlamentarische Arbeit, aber gerade auch durch ihre Verbindungen in der Zivilgesellschaft eine Wirkmacht erreicht hat, die weit darüber hinausgeht, was man von zwei Abgeordneten in der Chamber erwarten würde. Mit der Großdemonstration im vergangenen Juni habe man das „Horrorszenario“ von Luc Friedens Pensionsreform verhindern können, so Baum. Weil „déi Lénk“ als einzige Partei einen eigenen konkreten Vorschlag zur Rente ausgearbeitet habe, konnte man in der Chamber auch LSAP und „déi gréng“ in Bewegung versetzen – „und zwar auf uns zu“, sagt Baum. „Den Raum haben wir aufgemacht, wir haben den öffentlichen Diskurs in unsere Richtung verschoben und damit Friedens Wahnwitz unmöglich gemacht.“ Die Regierung habe die Frontalkonfrontation gesucht und sie verloren, so Baum.

Man sieht sich bei „déi Lénk“ als „Motor der Opposition“ in der Chamber, und das nicht nur in Fragen der sozialen Sicherheit. Carole Thoma, die auch Gemeinderätin in Düdelingen ist, spart nicht mit Kritik an der LSAP, wenn es um Fragen der Wohnungskrise geht: „Keiner will an die asoziale Besitzverteilung im Land rangehen.“ Während die Regierung Steuergeschenke verteile und Wohnungen leer stünden, würden immer mehr junge Leute auf Wohnungssuche aus dem Land herausgedrängt, so Thoma. „Wo bleibt der Mietendeckel, der seinen Namen verdient hat? Wo bleiben die Maßnahmen gegen Bodenspekulation? Wo bleibt die Erkenntnis, dass Wohnen ein fundamentales Recht ist?“

Der „feuchte Traum jedes Kapitalisten“

„Diese Koalition hat null Rückgrat“, sagt Thoma. Moralische Integrität werde hinter Businessinteressen zurückgestellt. Kurz vor der Mittagspause nimmt der Chamber-Abgeordnete David Wagner die Steuerreform von Finanzminister Gilles Roth aufs Korn. Man befinde sich heute in Roths ehemaliger Gemeinde als Bürgermeister, so Wagner, eine der Gemeinden mit den meisten Schulden im Land. Diese Fiskalpolitik wolle Roth nun wohl fortsetzen, 900 Millionen Euro jedes Jahr weniger in der Staatskasse, die nicht durch neue Einnahmen ausgeglichen würden, das bedeute die Steuerreform laut Wagner. Roth, der „Premierminister in spe“, benutze öffentliche Gelder, um seine eigene politische Karriere voranzutreiben. „Wir haben letztes Jahr bei der Gewerkschaftsdemo gerufen: Stoppt den Frieden! Das werden wir weiterhin machen. Aber ich denke, wir müssen auch anfangen zu rufen: Stoppt den Roth!“, so Wagner.

Der 1. Mai am kommenden Freitag wirft seine Schatten voraus beim 23. Parteikongress der Linken. Es sind vor allem die Gewerkschafter Suljic und Thoma, die die Parteigenossen auf den Arbeitskampf einheizen. Regierung und Arbeitsminister würden sich den Mindestlohn schönrechnen, sagt Thoma. „Dabei geht es hier nicht um Statistiken, es geht um Menschen.“ Dass die Regierung bei der vermeintlichen Erhöhung des Mindestlohns die Unternehmen finanziell unterstütze, sei „der feuchte Traum jedes Kapitalisten“: „Die Leute bezahlen ihr eigenes Gehalt.“

Für Thoma ist die Gewerkschaftsfront gerade die stärkste Kraft der luxemburgischen Zivilgesellschaft, sie stehe zwischen der Regierung und dem Sozialabbau. Deshalb ruft Thoma ihre Parteigenossen dazu auf, die Gewerkschaften am kommenden Freitag zu unterstützen und massiv Präsenz zu zeigen. Denn der Premierminister schaue genau hin. „Kommt, mir verschäissen him de verlängerte Weekend!“