In Deutschland demonstrierten am Samstag über 100.000 Menschen, in Frankreich am dritten Wochenende hintereinander zwischen 320.000 und 500.000. Weitere Aktionen sind in beiden Ländern geplant, in Frankreich unter anderem Schulblockaden und ein von den Gewerkschaften ausgerufener nationaler Streiktag am Donnerstag. Auch in anderen europäischen Staaten wurde in den vergangenen Wochen demonstriert, insbesondere in Italien, wo am Freitag ein landesweiter Generalstreik stattfand.

„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten am Samstagabend „die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende der Bild: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“ Obwohl die „Randalierer“ und „Plünderer“ noch nicht identifiziert waren, konnte Dobrindt sie schon bestimmten Gruppen zuordnen. Bereits im Vorfeld hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Unterwanderung der Proteste von „Gen Z regelt“ durch „Linksextreme“ gewarnt.

Der Sicherheitsdiskurs des repressiven Staatsapparats in Deutschland ähnelt dem in Frankreich sehr. Auch dort wurden „des groupes généralement liés à l’ultra-gauche“ und Jugendliche aus den „quartiers populaires et des banlieues“ unter Generalverdacht gestellt und beschuldigt, für Gewalt und Plünderung bei den „ansonsten friedlichen“ Protesten von Schülern, Gewerkschaften und „Gilets jaunes“ an den drei letzten Wochenenden verantwortlich gewesen zu sein.

Die Fixierung auf gewaltbereite Linke und plündernde Migranten verfolgt einen doppelten Zweck. Einerseits soll er von den legitimen Forderungen der Demonstrierenden ablenken und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Ausschreitungen und körperliche Auseinandersetzungen richten. Anderseits soll er potenzielle Teilnehmer einschüchtern, sie davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Die vermummte, mit Schutzkleidung und Räumfahrzeugen ausgestattete Polizei, die durch Einhegung und Einkesselung kleinerer Gruppen sowie den frühzeitigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas häufig zur Eskalation von Gewalt beiträgt oder sie provoziert, spielt dabei eine entscheidende Rolle. In Frankreich hat die Regierung versucht, die Proteste durch Demonstrationsverbote, Ausgangssperren, strengere Strafen und den Rückgriff auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu unterdrücken.

Diese (weitere) Beschneidung von Grundrechten ist ein Ausdruck der Verzweiflung von an sich demokratischen Staaten und Regierungen, die die politische Kontrolle verloren haben in einer Welt, die von reaktionären Tech-Giganten, Großkonzernen und Milliardären beherrscht wird, für die nichts verachtenswerter ist als „Kommunisten“ und „kriminelle“ Migranten. Die Demonstrationen von Jugendlichen, Gewerkschaften und Protestbewegungen sind ein Versuch, die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Sie wollen mehr Geld für Schulen und Universitäten, Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, mehr Generationengerechtigkeit statt Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem. In Deutschland verlangen die Jugendlichen zusätzlich einen stärkeren Schutz der Grundrechte statt den Ausbau des Überwachungsstaats, konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, sprechen sich gegen Aufrüstung und Wehrpflicht aus. Es sind linke Forderungen – nach dem Erhalt von Leistungen und sozialen Errungenschaften, die Macron, Merz und Meloni in den vergangenen Jahren abgebaut haben oder abbauen wollen. Sollte Marine Le Pen im April zur französischen Präsidentin gewählt werden und die AfD in Deutschland weiter an Zustimmung gewinnen, brauchen sie den von ihren Vorgängern begonnenen Sozialabbau und die staatliche Repression nur fortzusetzen. Dann wird es noch schwieriger werden, auf der Straße für Grundrechte zu demonstrieren. Für Linke, Migranten und viele andere.