Editorial
„Profitorientéiert Interessegruppen“ – Über das Ende der konventionierten Medizin
Weil falsche Wahlkampfversprechen bei manchen Ärzten und profitorientierten Interessengruppen Hoffnungen geschürt haben, erklärte AMMD-Präsident Chris Roller diese Woche die konventionierte Medizin in Luxemburg für beendet. Vielleicht wird sie bald ohne die AMMD fortgesetzt.
AMMD-Präsident Chris Roller und AMMD-Vizepräsident Carlo Ahlborn bei der Quadripartite in Düdelingen Anfang Mai Foto: Editpress/Julien Garroy
„Déi konventionéiert Medezin, déi ass lo mol eriwwer hei zu Lëtzebuerg. Sou wéi mer déi kennen, wäert se och net méi kommen“, sagte AMMD-Präsident Chris Roller am Mittwoch im RTL-Radio. Es war ein Bekenntnis. Dabei hat die AMMD an der Konvention an sich wenig auszusetzen. Stattdessen herrsche ein „Dissens um Cadre légal“, erklärte CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez am Donnerstag im Radio 100,7. Die AMMD möchte ihre Tarife nicht mehr mit der CNS aushandeln, sondern selbst bestimmen, wie viel der Patient für welche Leistung zahlt. Die Krankenkasse dürfte dann unter Berücksichtigung ihres Budgets entscheiden, wie viel sie davon „rembourséiert“. Den Rest muss der Patient zahlen, über seine private Zusatzkrankenversicherung oder aus seiner eigenen Tasche. Beides könnte mitunter teuer werden und dazu führen, dass er sich zweimal überlegt, ob er sich einer Behandlung unterzieht.
„Och déi Diskussioun, déi Ideologie, déi Fixatioun géint déi Zwou-Klasse-Medezin féiert en fin dozou, dass mer just nach eng zweetklasseg Medezin kënnen ubidde mat laange Waardezäiten“, sagte Roller und beklagte sich, dass „Projete vun Doktere, fir d’Gesondheetsversuergung ze verbesseren“ von der Politik und der CNS „séier futti gemaach ginn“. Als Beispiele nannte er das „Centre médical Potaschbierg“, dessen Radiologie inzwischen zum CHL gehört, und das von den ehemaligen AMMD-Vorstandsmitgliedern Alain Schmit und Philippe Wilmes gegründete „Findel Medic“, das sich über die kostenlose Werbung im Radio gefreut haben dürfte. Das Ärztehaus am Flughafen hatte Anfang des Jahres nicht nur die Politik, sondern auch große Teile der Ärzteschaft gegen sich aufgebracht, weil es von Investoren finanziert wird.
Seit Monaten kritisiert Roller, die Regierung würde ihre gesundheitspolitischen Versprechen nicht einlösen. Dabei hat sie in ihrem Koalitionsabkommen eigentlich nicht die Reformen in Aussicht gestellt, deren Umsetzung die AMMD jetzt fordert. Im Wahlkampf klang das noch anders: „Méi Dokteschpraxisse mat sophistiquéierte medezineschen Apparater (z.B. IRM) ausserhalb vun de Spideeler“ versprach 2023 Spitzenkandidat Luc Frieden in seinen „10 Prioritéite vun der CSV“. Auch Carole Hartmann von der DP wünschte sich 2022 „einen rechtlichen Rahmen“, der Ärzten den Rücken außerhalb des Krankenhauses freihält: „Natierlech ouni reng profitorientéiert Interessegruppen aus dem Ausland unzezéien.“
Diese falschen Versprechungen haben bei manchen Ärzten und rein profitorientierten Interessengruppen aus dem Inland offenbar Hoffnungen geschürt. Dass mit ihnen die medizinische Versorgung günstiger würde, ist zu bezweifeln. Chris Roller behauptete am Montag, um einen Termin für eine Mammografie zu bekommen, dauere es bis zu einem Jahr, für eine Knochendichtemessung zwei Jahre. Würde das Gesundheitsministerium Daten zu den tatsächlichen Wartezeiten erheben, ließen sich solche Behauptungen vielleicht aus der Welt schaffen. Untersucht werden sollte auch, wieso sich 2024 fast ein Drittel mehr Patienten im Ausland untersuchen ließ als 2019 (während die Zahl der im Ausland stationär und ambulant behandelten Patienten stark zurückging). Gegebenenfalls muss sich die Nomenklaturkommission damit beschäftigen.
Wenn im Oktober die neue Verhandlungsrunde mit allen Gesundheitsdienstleistern beginnt, könnte sich die CNS laut Martine Deprez andere „repräsentative“ Partner suchen, um eine Konvention für die Ärzte und Zahnärzte auszuhandeln. Würde sie fündig, wäre es mit der konventionierten Medizin in Luxemburg wohl doch nicht vorbei. Mit der von der AMMD ausgehandelten schon.
Würde sie nicht fündig, befände sich Luxemburg in der „Staatsmedizin“. Was an Staatsmedizin schlecht ist, konnte die AMMD bislang nicht genau erklären. In Großbritannien galt das NHS einst als größte wohlfahrtsstaatliche Errungenschaft. Bis es von Konservativen wie Margaret Thatcher und David Cameron kaputtgespart und von Privatunternehmen ausgehöhlt wurde.