Konvention mit der CNS

AMMD-Präsident Chris Roller: „Diese Diskussion ist scheinheilig“

Am heutigen Donnerstag endet das Schlichtungsverfahren zur neuen Konvention zwischen CNS und AMMD. Die liberale Ärzteschaft hatte bereits letzte Woche angekündigt, die neue Konvention nicht zu unterzeichnen, weil ihre größtenteils politischen Forderungen von der Regierung nicht erfüllt worden seien. Wenn die alte Konvention im Oktober durch ein Reglement ersetzt wird, dürfte sich für die Patienten wenig ändern.

Der AMMD-Vorstand bei der Quadripartite im Mai: Präsident Chris Roller, Vizepräsident Carlo Ahlborn, Generalsekretär Sébastien Diederich

Der AMMD-Vorstand bei der Quadripartite im Mai: Präsident Chris Roller, Vizepräsident Carlo Ahlborn, Generalsekretär Sébastien Diederich Foto: Editpress/Julien Garroy

Nachdem die repräsentative Interessenvertretung liberaler Ärzte AMMD im Oktober die aus dem Jahr 1993 stammende und seitdem mehrmals leicht abgeänderte Konvention mit der CNS aus „strukturellen Gründen“ gekündigt hatte, verhandeln beide Partner seit Dezember über eine neue Konvention, die die Beziehung der Ärzte und Zahnärzte zur Krankenkasse regelt. Die Verhandlungen führten jedoch nicht zu einer Einigung, sodass Mitte Mai eine Schlichterin ernannt wurde. Die Schlichtung endet am heutigen Donnerstag höchstwahrscheinlich mit einer „non-conciliation“, bis Oktober ist die alte Konvention (ein Jahr nach der Kündigung) noch in Kraft. Wird die neue bis dahin nicht unterzeichnet, muss CSV-Sozialministerin Martine Deprez laut „Code de la Sécurité sociale“ ein großherzogliches Reglement erlassen, das die Konvention ersetzt. Das wäre in Luxemburg eine Premiere.

In einer Newsletter an ihre Mitglieder hatte der Vorstand der AMMD vergangene Woche angekündigt, die neue Konvention unter keinen Umständen zu unterzeichnen, und der CNS die Schuld dafür gegeben, dass die Verhandlungen scheiterten. Die Gründe, die die AMMD anführt, beziehen sich aber nicht nur auf die Konvention, sondern auch auf die Nomenklatur und die an sie gebundene „Lettre-clé“, die die Höhe der Arzttarife festlegt. Für 2026/2027 sollte die „Lettre-clé“ vollständig aufgewertet werden, „au maximum prévu par la loi“, fordert die AMMD in ihrem Newsletter. Wegen des Defizits der Krankenkasse hatte die CNS den Ärzten für 2024 und 2025 nur die Hälfte (1,34%) der vom Gesetz vorgesehenen Höchstaufwertung angeboten, den Zahnärzten hatte sie keine Erhöhung in Aussicht gestellt. Die AMMD lehnte das ab, ging in die Schlichtung, die jedoch scheiterte. Im Februar folgte der „Conseil supérieur de la Sécurité sociale“ (CSSS) der Empfehlung der CNS aus der Schlichtung und entschied, dass die „Lettre-clé“ der Ärzte und Zahnärzte für 2025 und 2026 nicht aufgewertet wird.

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