Vier Familien haben in Esch von heute auf morgen ihr Zuhause verloren. Die Gemeinde hat sie Ende Juli rausgeschmissen – aus Sicherheitsgründen. Selbst die Straße wurde gesperrt. Experten zufolge hat die lang anhaltende Trockenheit den Tonboden verändert, und damit das Fundament. Den Familien wurde wortwörtlich der Boden unter den Füßen weggezogen.

15 Menschen wurden über Nacht wohnungslos. Darunter Familien mit Kindern. Genau für Fälle wie diesen gibt es den Sozialstaat, sollte man denken. Schließlich zahlen wir alle Steuern, um die notwendige Infrastruktur für unsere alltäglichen Bedürfnisse und für Menschen in Not aufbauen zu können. Doch Fehlanzeige. Die Gemeinde lehnt jede Unterstützung selbst auf Bitten hin ab. Für Eigentümer sei keine Hilfe vorgesehen. Die Escher Pressestelle schrieb dem Tageblatt: „Die Stadt Esch hat die betroffenen Personen direkt unterstützt, begleitet und an die kompetenten Dienststellen verwiesen.“ Am Tag darauf widerspricht ein Betroffener: „Es gab keine Hilfe.“

Im Fleischwolf der Bürokratie

Es scheint, als stünden die Risse, die sich durch die Familienhäuser ziehen, symbolisch für den Zustand des Sozialstaats, dessen ursprünglicher Gemeinschaftssinn hinter der Bürokratisierung so spröde geworden ist wie Papier. Humanismus wurde ad acta gelegt. Gesetze werden nicht mehr als Mindestanforderungen, sondern als Guidelines verstanden. Und der letzte Menschenverstand, die kleinste Hilfsleistung, die über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgeht, wird im Formular erstickt.

Besonders problematisch wird es, wenn sowohl die Gemeinde als auch der Staat öffentlich Hilfe und Unterstützung vortäuschen, und die Leidtragenden gleichzeitig sich selbst überlassen werden.

Auch die mit Social Media und sich selbst beschäftigten Politiker bleiben still. Die Linken fragten in den vergangenen Jahren als einzige Partei nach Notwohnungen und nach einer Wiederunterbringungspflicht („Obligation de relogement“). Sie verwiesen auf Artikel 40 der Verfassung, der besagt: „Der Staat sorgt dafür, dass jeder Mensch in Würde leben kann und über eine angemessene Wohnung verfügt.“ Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) antwortete darauf unverhohlen: „Le Gouvernement et les communes déploient au quotidien leurs efforts communs pour assurer le logement décent de tous.“ Außerdem hätten die Gemeinden die „mission d’assurer dans la mesure du possible le logement de toutes les personnes qui ont leur domicile sur le territoire de la commune“.

Theorie und Praxis

Klingt nett, ist aber genau das Gegenteil von dem, was sich in der Realität abspielt. Gerade in Esch zeigen Staat und Kommune beispiellos, wie sie an der einfachen Aufgabe versagen, Wohnungen in öffentlicher Hand zur Verfügung zu stellen. Jahrelang und bis heute stehen ganze Familienhäuser („Logement abordable“) in den Nonnewisen leer, die aus rein bürokratischen Gründen unvermittelbar sind. Der Staat ließ die ehemalige Gendarmerie und weitere Gebäude zu Geisterhäusern verkümmern. Und die Gemeinde schafft es nicht einmal, die eigenen Wohnungen endlich zu renovieren und bezugsbereit zu machen, obwohl jährlich Budgetposten vorgegaukelt werden.

Wie kann das sein? Und wie kann es sein, dass Staat und Kommunen offensichtlich nicht in der Lage sind, Menschen in Not pragmatisch zu helfen?

Der Fall in Esch führt uns vor, wie unmittelbar Bedrohungen wie der Klimawandel Existenzgrundlagen entziehen können und wie wenig wir als Gesellschaft und Staat darauf vorbereitet sind. Am Ende nützt selbst der teuerste Strategieplan nichts, wenn die Menschlichkeit bereits am Papierkram scheitert.