Debatte um Schultoiletten: Koalition bemüht sich um Schadensbegrenzung

Verwirrung, Ratlosigkeit und ungebremste Empörung prägten in den vergangenen Tagen die Diskussion um die Gestaltung der Toiletten an Luxemburgs Schulen. Den Vorwurf der ADR, der konservative Premier Luc Frieden sei „woke“, wollte die CSV nicht auf sich sitzen lassen. Man sei entschieden gegen „Unisex-Toiletten“, stellte der Abgeordnete Ricardo Marques klar. Bildungsminister Claude Meisch (DP) ruderte zurück. Die geschlechtsneutralen Toilettenanlagen, die als Pilotprojekt in neuen Schulgebäuden vorgesehen sind, sollen die klassischen, geschlechtergetrennten Toiletten lediglich ergänzen, nicht ersetzen. An diesem Donnerstag versuchen die Abgeordneten der Regierungskoalition, den entstandenen Schaden zu begrenzen.

Als Erster ergreift Marques das Wort. „Eine Gesellschaft zeichnet sich gerade durch den Umgang mit Minderheiten aus“, sagt der CSV-Politiker. „Inklusive Sanitärbereiche werden für viele Kinder eine Lösung sein, ohne dass andere Optionen verschwinden.“ Die Räume böten Schutz, Ruhe und Respekt. Damit markiert Ricardo Marques die Linie der CSV. Seine Fraktionskollegin Nathalie Morgenthaler sorgt für die Abgrenzung zur ADR: „Rechte von LGBTIQ+ sind keine Sonderrechte, sondern elementare Menschenrechte.“ Eine bessere Kommunikation sei äußerst wichtig, sagt die CSV-Abgeordnete und blickt dabei zu Bildungsminister Meisch.

DP-Fraktionschef Gilles Baum verweist auf die eigentlichen Probleme in den Schulen. Die Vorschläge der ADR seien nutzlos im Kampf gegen Vandalismus, Diskriminierung oder Mobbing.

„Die Sicherheit und Intimsphäre der Schülerinnen und Schüler muss besser geschützt werden, insbesondere in Umkleiden, Toiletten und Duschen“, so Baum. Zusätzlich zu den separaten Toiletten für Jungen und Mädchen sollen Räume geschaffen werden, die Menschen eine individuelle Nutzung ermöglichen.

Minister Claude Meisch (DP) befindet sich weiterhin im Verteidigungsmodus. Niemals habe er das Wort „Unisex-Toiletten“ gebraucht, stellt er klar. Die Entwürfe hätten stets vollständig geschlossene Kabinen umfasst, die mit der klassischen Bauweise von Schultoiletten nicht vergleichbar seien. Auch eine Liste mit Disclaimern hätte, so Meisch, die ADR nicht davon abgehalten, ihre Kampagne zu lancieren.

Kritik an der dritten Option

Zusätzliche geschlechtsneutrale Räume, parallel zur traditionellen Konzeption, werden von LGBTIQ+-Organisationen abgelehnt. Die Befürchtung, dass Kinder, die diese Räume nutzen, von ihren Mitschülern diskriminiert werden und ein Gewinn an Sicherheit und Privatsphäre ausbleibt, teilt u.a. Marc Baum („déi Lénk“). „Haltet doch an den Einzelkabinen fest und kommt weg von den Vorstellungen, wie Schulen in den 20er Jahren gebaut worden sind“, appelliert Baum. Die dritte Toilettenoption riskiere, eine neue Form der Diskriminierung zu schaffen. Individuelle Einzelkabinen verbesserten laut Baum die Privatsphäre für jeden Schüler. „Davon werden Jungen nicht abgeschafft, davon werden Mädchen nicht abgeschafft, wir schaffen einen gleichen Zugang für Jeden“, so der Linken-Politiker.

Claire Delcourt (LSAP) widmet sich der ADR. „Die Debatte wird künstlich aufgeblasen. Mit falschen Behauptungen, die vermitteln, es besteht eine akute Gefahr“, sagt sie mit Blick zur ADR-Fraktion. Diese führe einen Kulturkampf, spalte die Gesellschaft und stigmatisiere Menschen. „Die Existenz von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen ist keine Meinung, sondern Lebensrealität.“ Doch auch die Regierung greift Delcourt an. Die Lösung der Regierungsparteien geht der Abgeordneten nicht weit genug. „Sie bleibt hinter dem Anspruch zurück, keinen Menschen ausgrenzen zu wollen.“ Es sei bedauerlich, dass das Ministerium so deutlich von seinem Plan abgewichen sei. Schüler bräuchten Begleitung im Umgang mit diesen Fragen, die Lehrer besseres Unterrichtsmaterial. Zudem vermisst die Abgeordnete ein klareres Bekenntnis und eine kohärente Strategie zur vollständigen Umsetzung des nationalen LGBTI-Aktionsplans.