Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr? Die CSV feuert auf Facebook gegen ihren Regierungspartner. Nachdem Bildungsminister Claude Meisch und Gleichstellungsministerin Yuriko Backes (beide DP) am Dienstag in einer Kommissionssitzung Fortschritte in Sachen LGBTIQ+-Politik präsentiert hatten, regt sich in den sozialen Medien vor allem gegen ein geplantes Gesetzesprojekt mit genderneutralen Toiletten in Luxemburgs Schulen Widerstand. Auch die CSV macht mit und positioniert sich offen gegen „Unisex-Vestiairen an Unisex-Toiletten an de Schoulen“.

Das ist geplant

Der Plan: In neu gebauten Lyzeen sollen nicht mehr zwei separate Klos für das männliche und weibliche Geschlecht gebaut werden, sondern ein großer Raum für alle – mit Einzelkabinen. Einige davon sollen auch über Waschbecken verfügen. Das neue Lycée Technique du Centre soll hierfür als Pilotprojekt dienen. Wie die DP-Abgeordnete und Präsidentin der Bildungskommission Barbara Agostino am Mittwoch im Interview mit 100,7 erklärt hat, soll dadurch die Intimsphäre und die Privatsphäre der Schüler gewährleistet werden. Jeder soll sich wohlfühlen. „Wir wollen diese Stigmatisierung aus der Gleichung herausnehmen“, sagt Agostino.

Auch in den Umkleideräumen soll sich etwas tun. Schulen sollen in Zukunft – je nach Möglichkeit – einzelne Kabinen und individuelle Duschmöglichkeiten bereitstellen. Was viele falsch verstehen: Die Umkleiden sollen nicht zwingend geschlechtsneutral sein. Die Direktion soll frei entscheiden können, ob sie eine geschlechtsspezifische Beschilderung anbringen will. Auch hier stehen laut Agostino mehr Komfort, mehr Privatsphäre und mehr Auswahl für alle im Vordergrund.

Kritik vom Regierungspartner – und der ADR

Die Pläne gefallen der CSV nicht. Die Partei stehe für einen „kannergerechten Accès zur Education affective et sexuelle“, heißt es auf Facebook. Dafür würden keine Unisex-Umkleiden und -Toiletten benötigt. Der Abgeordnete Ricardo Marques steht im Post als Speerspitze der Kritik dar. Unter einem Poster mit seinem Abbild ist zu lesen: „D’Privatsphäre an Intimitéit vun eise Kanner schützen – Nee zu Unisex-Toiletten a Vestiairen“.

In den Kommentaren stößt diese Aktion nicht unbedingt auf Gegenliebe. Der Beitrag mit den meisten Likes: „Anstatt auf Facebook dagegen zu sein, solltet ihr im Regierungsrat auf den Tisch schlagen!“ Und weiter: „Ihr seid in der Regierung und stellt den Premier! Blamage hoch 100, das da.“ Auch der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen stellt das Verhalten der CSV infrage: Niemand von der CSV habe in der Chamber gesagt, dass sie das Konzept von genderneutralen Toiletten ablehnen.

Mit ihrer Kritik stehen die Christlich-Sozialen auf einer Linie mit der ADR. Fred Keup gibt in einem Video seiner Partei auf Facebook ausführlich seine Reaktion auf die Ankündigung der Minister wieder. Auch ein Post stichelt gegen das Projekt, schreibt das Vorhaben aber dem „neie Luc“ zu.

„Ich habe die Welt nicht mehr verstanden“, soll nach eigenen Angaben die Reaktion Keups auf die Ankündigung gewesen sein. Er sieht die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite: Angeblich sollen 95 Prozent aller Leute gegen genderneutrale Toiletten sein. Lediglich eine kleine Minorität – darunter Ministerin Backes – wolle das durchsetzen. Die ADR habe die breite Masse bei diesem Thema hinter sich.

Keup geht noch einen Schritt weiter: Er stellt das Demokratieverständnis von Backes und ihren Beamten infrage. „Die leben in einer Blase“, sagt Keup. „Die merken nicht mal, wie sie den Willen des Volkes vor den Kopf stoßen“, fährt er fort. Auch seien gezielt Schulen für das Projekt ausgewählt worden, um die Schüler „umzuerziehen“. Besonders stört ihn auch, dass in den genderneutralen Toiletten Urinale fehlen sollen.

„Ich hoffe, dass die Koalition dadurch nicht ins Klo fällt“, kommentiert LSAP-Abgeordnete Liz Braz am Freitagmorgen bei 100,7 den Streit. Sie sei überrascht davon, dass die CSV auf diese Weise gegen ihren Koalitionspartner vorgehe.

So reagiert Bildungsminister Meisch

Meisch zeigt sich am Freitag im Gespräch mit 100,7 ebenfalls überrascht – und enttäuscht – über die Reaktion des Koalitionspartners. „Das hätte die CSV-Fraktion alles bereits lange herausfinden können“, sagt er. Aber vor dieser Woche habe sich niemand gemeldet. „Aber es zeigt, was das Ziel ist: Man will bei solchen Themen sehr schnell Politik machen“, sagt Meisch. Er gibt zwar Fehler in der Kommunikation zu, wolle aber auf jeden Fall mit dem Projekt fortfahren – und auch die Schüler einbinden.

Die Schüler selbst haben aber noch keine offizielle Meinung. „Sie tauschen sich gerade untereinander aus“, sagt Claire Henzig, die Koordinatorin der nationalen Schülerkonferenz CNEL im „Jugendrot“. Die Wege seien etwas länger, deswegen dauere es noch bis nächste Woche.