Wenn Parteitaktik wichtiger wird als Grundrechte

Die jüngste Empörung der CSV über Unisex‑Toiletten wirft weniger sachliche als politische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Getrenntgeschlechtliche Toiletten sind kein Naturgesetz, sondern ein Produkt des viktorianischen Zeitalters – geprägt von strenger Geschlechtertrennung und dem damaligen Anspruch, Frauen „zu schützen“. Seither hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert: Gleichberechtigung bedeutet heute gleiche Teilhabe im öffentlichen Raum. Dass Frauen bei Veranstaltungen oft deutlich länger warten müssen als Männer, ist ein alltäglicher Ausdruck verbleibender Ungleichbehandlung.

Dazu kommt der Aspekt der Inklusion: Geschlechtsneutrale Anlagen bieten Menschen, die sich nicht in ein binäres Geschlechtersystem einordnen, einen diskriminierungsfreien und respektvollen Zugang. Diese Argumente habe ich bereits 2022 als Vorsitzender der Jonk Demokraten öffentlich vertreten. Sie zielen auf Pragmatismus, Respekt und gleiche Nutzung – nicht auf Symbolpolitik.

Statt diese Perspektive ernsthaft zu diskutieren, wird das Thema nun parteipolitisch zugespitzt. Der Eindruck drängt sich auf, dass angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Kritik an CSV-Spitzenpolitikern eine kalkulierte Empörung bedient wird – um bei einem konservativen Publikum zu punkten, das längst das Original, die ADR, wählt. Wenn Gleichberechtigung und Minderheitenrechte zum Spielball der Profilierung werden, schadet das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders irritierend ist die Widersprüchlichkeit: Die Einführung von Unisex‑Toiletten ist Teil des „Plan d‘action national LGBTIQ+“, der im Sommer vom gesamten Regierungsrat angenommen wurde – inklusive CSV. Wer Entscheidungen in der Regierung mitträgt und sie anschließend öffentlich bekämpft, betreibt ein riskantes Doppelspiel und unterminiert Vertrauen in verlässliche Regierungsarbeit.

Luxemburg braucht eine Debatte, die sich an Fakten, Alltagserfahrungen und Grundrechten orientiert – nicht an künstlich erzeugten Erregungsschleifen. In den sozialen Medien wirkt die Empörungswelle vielerorts wie ein Schrei nach Aufmerksamkeit einiger Akteure – nicht wie ernsthaftes Engagement für den Schutz von Minderheiten. Es geht hier nicht um Kulturkampf, sondern um funktionale, faire und respektvolle Lösungen für alle.