Tageblatt: Als Sie vor vier Jahren auf dem Kongress in Vianden die Parteispitze übernommen haben, gaben Sie als konkretes Ziel aus, die LSAP bei den Kammerwahlen 2023 zur stärksten Partei zu machen. Dan Kersch verkündete sogar, die Sozialisten würden erstmals die Premierministerin stellen. Stattdessen blieb die LSAP weit hinter CSV und DP zurück, musste in die Opposition. Sind Sie enttäuscht von Ihrer Bilanz als Ko-Parteipräsidenten?

Dan Biancalana: Nein. Wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht. Es war ein wahrer Kraftakt, die drei Wahlkämpfe zu bestreiten. Den Negativtrend der letzten 20 Jahre bei den Kammerwahlen haben wir umgekehrt. Für eine Regierungsbeteiligung hat es nicht gereicht, doch es ist ein klares Zeichen der politischen Artikulation der LSAP nach außen. Wir haben die Partei aber auch resolut modernisiert, Jüngeren und Frauen eine Bühne gegeben, die Parteileitung gestärkt. Letztes Jahr haben wir die Statuten reformiert, dieses Jahr wird das Grundsatzprogramm überarbeitet. Die Partei steht so gut da wie noch nie.

Francine Closener: In den vier Jahren haben wir 1.000 neue Mitglieder gewonnen. Wenn Wahlen sind, ist das vielleicht nicht ungewöhnlich, doch auch seit wir in der Opposition sind, haben wir weiter Zulauf. Diese Leute kommen nicht, weil sie einen Posten wollen, sondern aus Überzeugung. Wir legen viel Wert auf Mitgliederbeteiligung, treffen uns regelmäßig mit den Sektionspräsidenten, um den Puls zu fühlen. Diesen Input versuchen wir sofort umzusetzen: Wir machen jetzt einen Podcast zusätzlich zum Newsletter. Auch das neue Grundsatzprogramm wurde partizipativ erstellt. Wir haben in unsere Rolle als Oppositionspartei hineingefunden. Meiner Meinung nach wären wir auch mit zwei Sitzen mehr nicht in die Regierung gekommen. Luc Frieden hat nie das Gespräch mit uns gesucht, weil er in der Sozialpolitik und in anderen Bereichen mit uns nicht auf einer Linie liegt. Er wollte von Anfang an eine Koalition mit der DP.

Das Mindestziel für die Kammerwahlen war der Wiedergewinn der drei 2018 verloren gegangenen Sitze, wovon aber nur der im Zentrum mit viel Glück gelang. Aus den Gemeindewahlen ging die LSAP geschwächt hervor, bei den Europawahlen gewann sie zehn Prozent, hat den zweiten Sitz jedoch knapp verfehlt. Bei Wahlen war ihre Partei demnach nicht sonderlich erfolgreich. Eine öffentliche Wahlanalyse haben Sie bislang vermieden. Was hat die LSAP falsch gemacht?

F.C.: Bei den Kammerwahlen hatten wir im Norden Pech, im Zentrum hatten wir vielleicht Glück, im Süden hatten wir uns mehr erwartet, das muss man ehrlich zugeben. Intern haben wir die Wahlen analysiert, man kann das Resultat so oder so interpretieren. Uns ist aber wichtig, dass wir den Abwärtstrend der letzten Jahrzehnte stoppen konnten. Unser Wahlsystem ist nun mal so, dass prozentuale Gewinne sich nicht immer in Sitzen niedergeschlagen. Unserer Analyse ist positiv, auch wenn es noch besser hätte laufen können.

D.B.: Das Wahlresultat lässt sich ja nicht an einer Regierungsbeteiligung messen. Seit 1984 haben wir im Parlament beständig Sitze verloren. Bei den letzten Kammerwahlen konnten wir eine Kehrtwende einleiten. Sowohl an unsere Wähler als auch an unsere Parteimitglieder ist das ein starkes Signal. Bei den Kommunalwahlen war das Resultat gemischt, in manchen Gemeinden haben wir gewonnen, in anderen verloren. Für uns ist das Glas eher halb voll als halb leer.

Was müssen Ihre Nachfolger anders oder besser machen?

D.B.: Ich möchte unseren Nachfolgern keine Ratschläge geben, wir sind keine Partei, die belehrend auftritt. Jeder muss seinen eigenen Weg finden, seine eigenen Erfahrungen machen.

F.C.: Ich halte nichts vom Schwiegermutter-Syndrom, wenn jemand aus dem Hintergrund den anderen sagt, was sie tun sollen. Ich werde auch nicht mehr für die Parteileitung kandidieren, unsere Nachfolger sollen die Gelegenheit bekommen, der Partei die Identität zu verleihen, die sie für richtig halten. Sie haben das Glück, dass die Parteizentrale jetzt viel besser aufgestellt ist, als sie es war, als wir angefangen haben. Sie besteht aus Leuten, die auch politisch sehr engagiert sind und nicht nur darauf achten, dass die Plakate am richtigen Ort hängen.

Wer die Parteizentrale mit jungen, engagierten Leuten besetzt, muss damit rechnen, dass die sich nicht alles gefallen lassen. Der langjährige Parteimanager Ben Streff wies erst kürzlich öffentlich auf Missstände in der Fraktion hin, bevor er zurücktrat. Schon vor Ihrer Wiederwahl vor zwei Jahren berichtete das Tageblatt von „Stunk in der LSAP“. Als Sie vor vier Jahren den Parteivorsitz übernahmen, wollten Sie eigentlich die Reihen geschlossen halten, „Stunk“ intern lösen. Wieso gelingt das der LSAP weniger gut als anderen Parteien?

F.C.: In unserer Partei wird gerne diskutiert, das war noch immer so und das wollen wir auch weiterhin kultivieren. Es stimmt, dass das nicht immer öffentlich geschehen muss. Ben Streff hat als Parteimanager gute Arbeit geleistet, die Partei hat ihm viel zu verdanken. Trotz seines „Coup de tête“ sind wir aber besser aufgestellt, als es jetzt vielleicht den Anschein hat. Sein Einwand, die Mandatsträger müssten öfter und zahlreicher auf lokalen oder regionalen Parteiveranstaltungen präsent sein, ist richtig. Ben hat das auch intern häufig angesprochen, manche haben es gehört, andere nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir intern massiv zerstritten sind. Auch in der CSV und in der DP gibt es Auseinandersetzungen. Vielleicht gelangen sie nur seltener an die Öffentlichkeit.

D.B.: Ich möchte klar sagen: In der LSAP herrscht kein Streit. Selbstverständlich gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten und Ideen. Konfrontationen öffentlich auszutragen, kann sogar fruchtbarer sein, als wenn man den Deckel draufhält, damit nur nichts nach außen dringt. Sie haben unsere Partei stets belebt und auch genährt, um geschlossen weiterzuarbeiten. Das war immer unsere Stärke und ist es noch heute.

Ben Streff hat auch Kritik an der Fraktionsarbeit geäußert, hat eine „schärfere, klarere“ Linie in der Kammer gefordert. Kleinere Parteien wie „déi gréng“ und „déi Lénk“, die viel weniger Personal haben, haben sich zu vielen sozialpolitischen Fragen, die ja eigentlich sozialdemokratische Herzensthemen sind, stärker positioniert als die LSAP. Sie selbst sind ja auch Abgeordnete. Wie blicken Sie auf die Fraktionsarbeit? Muss die größte Oppositionspartei nicht auch ein bisschen größer auftreten?

F.C.: Als größte Oppositionspartei müssen wir uns viel mehr untereinander absprechen, mehr unterschiedliche Meinungen hören als etwa „déi Lénk“, die noch nie in einer Regierung war und an Opposition gewöhnt ist. Mit zwei oder vier Abgeordneten ist man schneller durch, man ist flinker als mit zwölf. Im zweiten Jahr in der Opposition haben wir aber viel mehr Initiativen ergriffen als im ersten. Wir sind schon gut, können uns aber noch verbessern.

D.B.: Dafür, dass wir erst kurz in der Opposition sind, haben wir den Hebel schnell umgelegt und Reaktivität entwickelt. Wir haben zahlreiche Initiativen ergriffen, um die Regierung in die Ecke zu drängen und sie aufzufordern, Rechenschaft abzulegen. Wir machen eine sehr konstruktive Oppositionsarbeit, zeigen Wege auf, die wir als LSAP einschlagen würden.

F.C.: Etwas nur lautstark zu kritisieren geht schneller, als glaubwürdige Alternativen auszuarbeiten. Die Regierung ist schwach, sie musste schon einen Minister (CSV-Arbeits- und Sportminister Georges Mischo; Anm. d. Red.) auswechseln. Eine Abgeordnete der LSAP (Liz Braz; Anm. d. Red.) war maßgeblich daran beteiligt, dass es zu diesem Wechsel kam. Wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken. Selbst wenn andere vielleicht gute Rhetoriker haben, heißt das nicht, dass ihre Politik besser ist.

Diese „konstruktive Oppositionsarbeit“, von der auch Fraktionspräsidentin Taina Bofferding immer wieder spricht, ist ein schwieriger Spagat: Einerseits will die LSAP sich vom Kurs der CSV-DP-Regierung abgrenzen, andererseits muss sie mehrheitsfähig bleiben, um 2028 mit einer dieser beiden Parteien eine mögliche Koalition eingehen zu können. Führt das nicht manchmal dazu, dass die LSAP zu viel Wert auf politische Randthemen wie Social-Media-Verbot oder Milchpulver legt, während sie die öffentliche Aufmerksamkeit erregenden Aktualitätsthemen anderen überlässt?

F.C.: Die Leute verlangen von uns, dass wir nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern auch aufzeigen, wie es besser geht. Vielleicht ist das schwieriger zu vermitteln, doch das macht am meisten Arbeit. Letztes Jahr haben wir zwei Kampagnen zu Wohnungsbau und Bildungspolitik geführt, mit denen wir an die Öffentlichkeit gingen, zu einem Zeitpunkt, als diese Themen vielleicht nicht brandaktuell waren. Wir wollten nicht nur auf die Aktualität reagieren, sondern selber Schwerpunkte setzen. Die Wohnungsnot ist ja eigentlich ein Dauerthema. Im Frühjahr wollen wir eine weitere Kampagne zu einem unserer Kernthemen starten.

D.B.: Wenn wir manche Themen nicht besetzen, heißt das nicht, dass sie uns nicht interessieren. Wir haben Arbeitsgruppen wiederbelebt, in denen Fraktion und Partei zusammen Vorschläge zu bestimmten Fragen erarbeiten. Zu gegebenem Zeitpunkt werden wir unsere Positionen darlegen. Wenn man als Oppositionspartei glaubwürdig sein will, muss man zusätzlich zur Tagesaktualität Themen längerfristig aufbereiten, damit man seine Alternativen zu den Positionen der Regierungsparteien umreißen und erklären kann, die dann auch später in das Wahlprogramm einfließen.

Nach der letzten Kammerwahl erinnerte JSL-Präsident Max Molitor die Mutterpartei daran, dass sie „déi schaffend Leit“ vertrete: „Dat ass eis DNA. Mir mussen erëm zeréckfanne bei eis Valeuren.“ Im neuen Grundsatzprogramm steht nun: „Fortschritt und Nachhaltigkeit sind Teil der DNA einer progressiven sozialistischen Partei.“ Können Sie uns die DNA der LSAP erklären?

D.B.: Die LSAP ist die Partei der „schaffend Leit“. Sie vertritt alle, die morgens aufstehen und einer Arbeit nachgehen. Unabhängig davon, ob sie einen Handwerksbetrieb haben, angestellt oder selbstständig, Beamter oder Gemeindearbeiter sind. Dafür steht das A in unserem Parteinamen, daran orientieren wir uns. Das ist schon seit zehn, 15 Jahren so, doch weil unser Grundsatzprogramm seit fast 25 Jahren nicht mehr überarbeitet wurde, findet es seinen programmatischen Niederschlag erst jetzt.

F.C.: Einer unserer wichtigsten Werte ist die Solidarität. Wir geben denen eine Stimme, die sonst vielleicht keine haben – die nicht Aktionäre der großen Firma des CEO sind. Der Staat muss aber auch seine Verantwortung übernehmen und für Gerechtigkeit sorgen. Sonst wird es ganz schwierig, die Menschen dazu zu bewegen, sich solidarisch zu zeigen.

D.B. Wichtig sind uns auch die Verbindung und der Austausch mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Mit den Gewerkschaften teilen wir viele gemeinsame Werte, die sich auch im Grundsatzprogramm wiederfinden.

In Europa kann man bei der Sozialdemokratie zwei Trends beobachten. Zum einen die Rückbesinnung auf klassisch sozialdemokratische Themen, wie z.B. die SPD mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. Zum anderen wandern sozialdemokratische Stammwähler zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ab. Was bedeutet das für Luxemburg?

F.C.: Die Gefahr durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist allgegenwärtig. Man darf sich in Luxemburg nicht der Illusion hingeben, wir seien eine Insel und davon völlig unberührt. Die einfachen Botschaften und Versprechen, auch von der ADR in Luxemburg, kommen bei vielen gut an. Dabei gehen sie verantwortungslos mit der Wahrheit um. Statt konkrete Alternativen zu präsentieren, heißt es oft: Das taugt alles nichts. Komplexe Fragen werden mit vermeintlich einfachen Lösungen beantwortet. Doch die Welt ist kompliziert. Aber die wenigsten Menschen haben die Zeit und Energie, sich mit komplexen Zusammenhängen auseinanderzusetzen – ihr Alltag ist schwierig genug. Deshalb fallen viele auf Populisten rein. Die Sozialdemokratie muss sich intensiv damit befassen. Spanien ist kein schlechtes Beispiel – die zeigen, dass es auch anders geht. Natürlich bekommt Premierminister Pedro Sánchez viel Gegenwind. Aber im Gegensatz zu einer Trump-Regierung, die ICE voranschickt, legalisiert er Migranten. Man kann also auch diesen Weg gehen. Ich halte das für den richtigen. Dafür braucht es allerdings Mut und Zusammenhalt. Auch bei uns gibt es sicher Mitglieder, bei denen das Risiko besteht, dass sie den ADR-Slang richtig finden – weil es eine einfache Sprache ist.

D.B.: Als LSAP sind wir Teil der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Und im Vergleich zu rechten Parteien wird deutlich, dass es europaweit bestimmte Themen gibt, die in der sozialdemokratischen Familie immer wieder im Vordergrund stehen: soziale Rechte, Bildung, Arbeit und Wohnen. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Thema Wohnungsbau vom Europäischen Rat und der EU-Kommission ganz oben auf die Agenda gesetzt wurde. EU-Ratspräsident António Costa, ebenso wie sozialdemokratische Ministerpräsidenten, haben das klar politisch priorisiert. Das sind genau die Themen, die die Menschen im Alltag bewegen. Da müssen wir als Sozialdemokraten die Leute in ihrem Alltag abholen.

Ist es nicht etwas zu leicht, sich immer hinter der Aussage zu verstecken, die Rechtspopulisten hätten einfache Lösungen …

F.C.: Schauen Sie doch mal bei der Toiletten-Debatte, wie einfach ihre Lösung aussieht: Es gibt kein drittes Geschlecht. Ist das die Lösung? Ich denke nicht. Das ist einfach Quatsch.

Im neuen Grundsatzprogramm fehlen ein paar kernsozialistische Themen: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn. Stattdessen geht es um Klima und Selbstständige, von denen viele wohl wenig Interesse an Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlohnerhöhung haben. Was unterscheidet die LSAP noch von der DP, die sich sozialliberal gibt, den Grünen oder anderen Parteien der sogenannten „Mitte“?

F.C.: Dass der Mindestlohn nicht ausdrücklich im Grundsatzprogramm steht, heißt nicht, dass wir nicht mehr daran glauben. Wenn es eine Partei gibt, die sich stets – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – für die Erhöhung des Mindestlohns eingesetzt hat, dann sind wir das.

Soll der Mindestlohn steigen? Wenn ja, um wie viel?

D.B.: Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm, es ist eine Art Kompass: Es hält die Werte fest, an denen sich eine Partei orientiert – auch über Wahlen hinaus. Es sind die Leitplanken, innerhalb derer man politisch agiert. Das buchstabiert man dann später im Wahlprogramm aus.

F.C.: Hinzu kommt: Bis zum Parteikongress können noch Änderungsanträge eingebracht werden und ich gehe fest davon aus, dass das auch geschehen wird. Dann kann der Kongress entscheiden, ob bestimmte Punkte noch aufgenommen werden sollen. Unsere Grundwerte, an denen wir uns seit 125 Jahren orientieren, stehen noch immer da. Aber ein Wert wie Nachhaltigkeit ist heute extrem wichtig. Was unterscheidet uns von anderen Parteien? Man könnte auch fragen: Warum kopieren andere Parteien die LSAP? Wir sind uns immer treu geblieben.

„Klima“ kommt im Grundsatzprogramm so häufig vor wie „Arbeit“. Ist das der Einfluss einer jüngeren Generation innerhalb der Partei?

F.C.: Das ist bestimmt auch ein Einfluss der Jungen. Aber es ist nicht so, dass der Klimawandel Menschen in unserem Alter kalt lässt. Auch wir haben Kinder und denken an ihre Zukunft. Klima ist ein Thema, das alle Parteien beschäftigen muss. Uns ist wichtig, dass man das sozial abfedert. Es reicht nicht zu sagen: Kauft euch ein Elektroauto. Wenn Menschen Mühe haben, ihre Miete zu zahlen, steht ein E-Auto nicht ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Trotzdem ist das ein wichtiges Thema, das auch wegen der US-Regierung, die davon nichts wissen will, komplett aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist. Das ist dramatisch und das dürfen wir nicht zulassen.

D.B.: Neben den neuen jungen Mitgliedern, die ein anderes Bewusstsein mitbringen, schauen wir auch auf die Positionierung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa, die sich dieser Thematik ebenfalls angenommen haben. Begriffe wie „Ökosozialismus“, den sich die Sozialisten in Belgien oder in Frankreich angeeignet haben.

Im Grundsatzprogramm taucht der Begriff „Verteidigung“ nicht explizit auf. Stattdessen ist von Sicherheit die Rede. Hält die LSAP sich damit eine Tür offen, um sich künftig wieder stärker gegen Aufrüstung oder steigende Verteidigungsbudgets positionieren zu können?

D.B.: Die LSAP ist seit jeher eine Friedenspartei. Auch in den aktuellen Debatten haben wir klar Stellung bezogen. Wir sind nicht die Partei, die sich radikal für Aufrüstung starkmacht. Natürlich positionieren wir uns in einem europäischen Kontext, aber der Begriff „Verteidigung“ war nie Teil unserer politischen Sprache. Im Grundsatzprogramm sprechen wir deshalb von „Sicherheitsstruktur“. Da kann Verteidigung ein Element von vielen sein, neben Außenpolitik und auch innerer Sicherheit.

F.C.: Das ist auch weniger eine Frage für das Grundsatzprogramm. Ich bin gespannt, wie die Regierung die fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens (als NATO-Beitrag; Anm. d. Red.) für die Verteidigung finanzieren will – neben Steuerreform, Entlastungen für Familien, und, und, und. Es ist nicht so, dass wir in den heutigen Zeiten gegen Verteidigungsmaßnahmen wären. Aber wie das von der Regierung umgesetzt werden soll, ist noch ein bisschen vage.

Ihre Nachfolger werden die nächste Kammerwahl 2028 vorbereiten. Mit welchen Herausforderungen werden sie konfrontiert? Was wird wichtig?

F.C.: Kommunikation ist ganz wichtig. Unsere Ideen anständig an den Mann und an die Frau bringen. Sich nicht zu sehr im Detail verlieren. Wenn es darum geht, eine Wahlkampagne zu führen, muss man ganz klar sein. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen mit dem Mindestlohn und der Arbeitszeitverkürzung. Man muss genau sagen, was man will.

D.B.: Die Dynamik, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird hoffentlich bleiben und weiter unterstützt werden. Wir haben das Bild der LSAP nach außen verändert, mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen. Wir sind keine Altherrenpartei mehr.

F.C.: Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt die Partei jetzt besser wider. Mit Blick auf die Regierungsparteien ist das ein großes Alleinstellungsmerkmal.

Im Zentrumsbezirk ist die LSAP traditionell schwach. Wie kann sie dort mehr Menschen ansprechen? Paulette Lenert ist vor drei Jahren nicht im Zentrum angetreten, sondern im Osten – obwohl sie den Spitzenkandidaten von CSV und DP im Zentrum Stimmen hätten stehlen können. War diese Entscheidung richtig?

F.C.: Wir haben uns intern noch nicht damit beschäftigt, wer in welchem Bezirk antritt. Wir müssen schauen, dass wir in allen Bezirken stark aufgestellt sind. Das Zentrum ist ein wichtiger Bezirk und da ist noch mehr drin, das stimmt.

D.B.: Die Entscheidung von Paulette Lenert hatte auch mit Authentizität zu tun. Vielleicht gibt es andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen, wir werden sehen.

Wie sieht der*die ideale Spitzenkandidat*in für 2028 aus? Was muss er oder sie mitbringen?

F.C.: Mehr Substanz als der wahrscheinliche DP-Spitzenkandidat. Glaubwürdigkeit. Vertrauenswürdigkeit. Mehr Empathie als der wahrscheinliche CSV-Spitzenkandidat. Verständnis für die Leute, die nicht in der Blase der Abgeordneten- oder der Handelskammer leben. Wir haben mehr als genug Leute, die das können.

Wer erfüllt dieses Profil?

D.B. (lacht): Dazu äußern wir uns heute hier nicht. Das ist ein interner Prozess, der in der Partei durchlaufen werden wird, wenn der Moment kommt. Wir werden mit Sicherheit die Person finden, die uns als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die Wahlen führen wird.

Georges Engel hat sich schon selbst ins Spiel gebracht.

F.C.: Er hat gesagt, dass er nichts ausschließt. Georges Engel hat sich geoutet als Kandidat für den Posten des Parteipräsidenten. Er kennt die Partei sehr gut, er ist ein Mann „vum Terrain“. Als Arbeits- und Sportminister hat er viel auf den Weg gebracht. Er war auch Bürgermeister, kennt die Sorgen der Leute nicht nur aus der Kammer-Perspektive. Ich glaube, er wird das gut machen.

D.B.: Er ist sehr engagiert, als Abgeordneter sehr aktiv in der Opposition. Er weiß, wie die Partei tickt, wie die verschiedenen Bezirke ticken. Das ist auch wichtig, wenn man eine Parteiführung übernimmt. Georges Engel bringt die nötigen Voraussetzungen mit.

Als Präsident oder als Spitzenkandidat?

Beide: Als Präsident.

Paulette Lenert würde sich als erneute Spitzenkandidatin aufdrängen, weil sie in Umfragen immer noch sehr gut abschneidet. Aber sie äußert sich dazu nicht klar. Wie sehen Sie das?

F.C.: Da müssen Sie mit ihr sprechen. Das ist eine persönliche Frage. Da können wir nichts dazu sagen. Natürlich ist sie sehr beliebt. Es ist eine Chance für uns, dass wir in der Opposition so viele beliebte Leute haben. Auch unsere Fraktionschefin (Taina Bofferding; Anm. d. Red.) schneidet gut ab. Aber was die Zukunftspläne von Frau Lenert angeht, das müssen Sie sie selbst fragen, da können wir nicht für sie sprechen.